Europawahl
Die Europawahl 2024 fand vom 6. bis 9. Juni 2024 statt und ermöglichte erstmals auch Minderjährigen in Deutschland die Teilnahme. Es wurden 720 Abgeordnete gewählt, deren Mehrheiten im Parlament Einfluss auf neue EU-Gesetze und die Besetzung der EU-Kommission haben.
Weitere Informationen zu Wahlen in OWL:
Weidel bestreitet Nähe der AfD zu Putin
Die AfD ist eine Partei, die «durch eine besondere Nähe zu Russland» auffällt, wie ein Abteilungsleiter aus dem Bundesverteidigungsministerium feststellt. Das gilt nicht für alle Rechten in Europa.
Lindner weist Vorwürfe an Strack-Zimmermann scharf zurück
FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann ist als Kämpfernatur bekannt. Jetzt muss sie sich in eigener Sache wehren. Ihr Parteichef warnt die SPD vor einer «Kampagne».
Wahlkampf mit Fake-Fotos? AfD Göppingen wirbt mit KI-Bild
Eine Frau, ein Name und eine Motivation zum AfD-Beitritt: Mit so einem Bild wirbt der AfD-Kreisverband Göppingen für sich. Doch das Bild ist nicht echt.
Bundestag beschließt Digitale-Dienste-Gesetz
Im Kampf gegen Desinformation, Hassrede und Manipulationen im Netz hat der Bundestag nun das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Es dient der Umsetzung des sogenannten Digital Services Act der EU.
Europawahl: So würde Deutschland wählen
Wenn am Sonntag Europawahl wäre, welche Partei wäre dann die stärkste politische Kraft aus Deutschland? Das hat das Institut Ipsos erhoben.
8000 Mitgliedsanträge für Wagenknecht-Partei
Die Partei von Sahra Wagenknecht ist vor zweieinhalb Monaten gegründet worden und will gerade bei den Landtagswahlen im Osten punkten. Beim Aufbau geht es überraschend schnell voran.
Europäische Linke will Rechte mit Sozialpolitik bekämpfen
Die europäische Linke richtet ihren Fokus für die kommende Europawahl verstärkt auf den Abbau sozialer Ungleichheit. Das soll auch die extreme Rechte in Europa aufhalten.
EU-Staaten finden Mehrheit für Lieferkettengesetz
Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat eine wichtige Hürde genommen, trotz Widerstands in der Bundesregierung. Die Lobbyschlacht um das Vorhaben wird wohl jetzt im Europaparlament fortgesetzt.
Für Europawahl: Kommunen in NRW suchen tausende Wahlhelfer
Am 9. Juni ist Europawahl. Für den reibungslosen Ablauf in den Wahllokalen werden viele Freiwillige gebraucht. EU-Bürger ab 16 Jahren können Wahlhelfer werden.
Letzte Generation nimmt Hürde für Bewerbung zur Europawahl
Sitzt bald ein früherer «Klimakleber» im Europaparlament? Bei ihrer Kandidatur für die Wahl im Juni ist die Gruppe nach eigenen Angaben einen Schritt weiter.
Gütersloher Bürgermeister Norbert Morkes soll Amt während Abwahl-Verfahren ruhen lassen
Der bis dato einmalige Antrag der Ratsmitglieder, der am Mittwoch im Gütersloher Rathaus eingegangen ist, beinhaltet noch einen zweiten Aspekt.
Bekannter SPD-Mann wird neuer Bielefelder Sozialpfarrer
Vielfältige Aufgaben erwarten den 52-Jährigen. Vor dem Amtsantritt geht er bei der Europawahl ins Rennen.
EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin
Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie. Wird das reichen?
Wichtige Entscheidung im Streit AfD gegen Verfassungsschutz
Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD ein? In einem Jahr mit vielen Wahlen und Protesten gegen die Partei hat diese Frage besondere Brisanz. Jetzt entscheiden die obersten NRW-Verwaltungsrichter.
Union setzt im Europawahlkampf Fokus auf militärische Stärke
Im Juni steht die Europawahl an. CDU und CSU wollen nicht nur Ursula von der Leyen an der Macht halten. Das gemeinsame Wahlprogramm will auch verunsicherten Stammwählern Halt geben.
Schmit führt Sozialdemokraten in EU-Wahl
Die europäischen Sozialdemokraten läuten ihren Wahlkampf für die Europawahl ein und wählen Nicolas Schmit zum Spitzenkandidaten. Bundeskanzler Scholz bekräftigt dort seine Linie im Ukraine-Krieg.
Europawahl: Sozialdemokraten küren Nicolas Schmit zu Spitzenkandidaten
Schmit ist aktuell EU-Arbeitskommissar. Er wird unter anderem voraussichtlich gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antreten.
Umweltschützer: Politik soll Tesla-Erweiterung stoppen
Dem Autobauer Tesla schlägt Widerstand gegen seine Erweiterungspläne in Grünheide entgegen. Umweltaktivisten sehen die Politik am Zug. Ihr Protestcamp im Wald wollen sie noch lange nicht räumen.
Reintke: von der Leyen soll schriftliche Zusagen geben
Von der Leyen will eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Dafür braucht sie nach der Wahl auch eine Mehrheit im Parlament - und könnte dann auf Stimmen der Grünen angewiesen sein.
«Die Partei» unterliegt mit Klage in Karlsruhe
Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei «Die Partei» klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.
Weiter keine EU-Mehrheit für Lieferkettengesetz
Das EU-Lieferkettengesetz hat - auch wegen Widerstand in der Ampel-Koalition - erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Ein Durchbruch ist laut Bundesregierung vorerst nicht in Sicht.
EU-Parlament beschließt neue Regeln für politische Werbung
Neue EU-Regeln zu politischer Werbung sollen das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in Wahlkampagnen stärken. Außerdem sollen sie Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland bekämpfen.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Teilnahme an Europawahl sicher
Anfang Januar hatte Sahra Wagenknecht das nach ihr benannte Bündnis gegründet. Nun blickt das BSW der Europawahl am 9. Juni entgegen.
Bündnis geht in Brakel für ein friedliches und demokratisches Europa auf die Straße
Das pro-europäische Aktionsbündnis Pulse of Europe demonstriert am Sonntag mit einer großen Kundgebung gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine.
„Keine AfD light“: Warum dieser Ex-FDP-Mann zum Bündnis Sahra Wagenknecht wechselt
Teile der CDU schließen eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei aus. Neumitglied Stefan Grüll erklärt, was er der Kritik entgegnet – und was ihn am BSW reizt.
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