Steht im Regen und kündigt Neuwahlen an: Premierminister Rishi Sunak. - Kin Cheung/AP/dpa
Wahlen

Premier Sunak setzt britische Parlamentswahl an

Im Sommer sollen die Briten ein neues Parlament wählen. Nach monatelangen Spekulationen hat Premierminister Sunak ein Datum festgelegt – für ihn könnte es zum bitteren Stichtag werden.

Ein Hakenkreuz und ein durchgestrichener Davidstern sind an einer Gedenkstätte zu sehen. - Daniel Reinhardt/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa
Kriminalität

Mehr antisemitische Taten in Deutschland seit 7. Oktober

Der Krieg in Nahost hinterlässt Spuren auch in Deutschland. Das zeigen neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. Hassvergehen nehmen zu, während sich ein anderes Thema fast erledigt hat.

In Thüringen stehen am Sonntag Kommunalwahlen an. - arifoto UG/dpa-Zentralbild/dpa
Thüringen

Kommunalpolitiker kandidiert auf AfD- und auf CDU-Liste

Tickets von AfD und CDU: Bei den Kommunalwahlen in Thüringen fährt ein Kandidat zweigleisig. Er steht auf der CDU-Liste für eine Stadtratswahl und auf der AfD-Liste bei der Kreistagswahl.

Der Rat in Enger soll um vier Sitze reduziert werden. - Ekkehard Wind
Sparmaßnahme

Stadtrat in Enger wird kleiner - Eine Partei blickt jetzt mit Sorge auf die Wahl

Die Politik möchte aufgrund der schwierigen Haushaltslage auch bei sich einsparen. Das betrifft vor allem die „kleinen“ Parteien.

Im Rat der Stadt sitzen 67 Mitglieder. Das, was sie beschließen, gefällt nicht immer allen Bielefelderinnen und Bielefeldern. Die Folge: Das Netz ist oft voller Hasskommentare. - Andreas Frücht
Wochenkommentar

Appell an die Desinteressierten und Nörgler: Bielefelder sollen mitgestalten statt nur meckern

Dass OB Pit Clausen nicht wieder zur Wahl antreten will, hat ihm im Netz viel Häme eingebracht. Dabei sollten die, die meckern, selbst  Politik ausprobieren.

Landrat Michael Stickeln überreicht SPD-Politiker Andreas Suermann das Bundesverdienstkreuz im Beisein seiner Ehefrau Monika Suermann. - Burkhard Battran
Engagement

Bundesverdienstkreuz für SPD-Urgestein aus dem Kreis Höxter

Andreas Suermann aus Natzungen erhält eine besondere Auszeichnung. 25 Jahre hat er im Kreistag unermüdlich Oppositionsarbeit geleistet.

Bei der Stichwahl zum SPD-Parteivorsitz traten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini gegen Kian Niroomand und Jana Bertels an. - Monika Skolimowska/dpa
Parteien

Berlin: Wer wird neue SPD-Landesspitze?

Die Berliner SPD muss eine neue Landesspitze wählen und hat dafür ihre Mitglieder befragt. Deren Entscheidung ist inzwischen gefallen. Gewählt werden soll das Duo aber erst in einer Woche.

Die Zukunft von Güterslohs Bürgermeister Norbert Morkes entscheidet sich am 9. Juni. - Andreas Frücht
Entscheidung am 9. Juni

Soll Norbert Morkes Bürgermeister bleiben? Erste Gütersloher haben schon gewählt

Im Briefwahlbüro kann bereits abgestimmt werden. „Ich habe den Bürgermeister nicht gewählt, also wähle ich ihn auch nicht ab“, sagt dort eine Gütersloherin.

Meinolf Haase ist Leiter des Bevölkerungsschutzes in Lippe. - Kreis Lippe
Kommunalwahl 2025

Der Wahlkampf ist eröffnet: Meinolf Haase will Landrat in Lippe werden

Der Chef des Bevölkerungsschutzes will für die CDU ins Rennen gehen. Der Kreisvorstand empfiehlt, den Lügder aufzustellen. 

Der von der CDU vom Zaun gebrochene Haushaltsstreit überschattet die eigentlich notwendige Spardebatte im Stadtrat Höxter. - David Schellenberg
Nach der Eskalation

Höxteraner Haushaltsstreit: Parteien kritisieren Politik-Stil der CDU scharf

Eskalierter Haushaltsstreit in Höxter durch CDU-Aussagen: Nun äußern sich UWG und Bürger für Höxter und stärken dem Bürgermeister den Rücken.

Am Sonntag, 9. Juni, sind auch Herforderinnen und Herforder aufgerufen, sich an der Europawahl zu beteiligen. - Privat
Europawahl

Herforder Politiker zur Europawahl: Alarmiert von Islamisten-Demos und Kalifat-Forderungen

Vural Ipek appelliert an die Herforder, zur Europawahl zu gehen, und an die Politiker, die demokratische Haltung derjenigen zu prüfen, die hier leben wollen.

Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) mit seinem Mann Thomas Sopp und Hund Scotty auf dem Rathausbalkon: 2025 möchte Clausen nicht erneut kandidieren. - Barbara Franke
Nächstes Jahr soll Schluss sein

Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen stellt sich nicht mehr zur Wahl - und erklärt warum

Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) hat sich bis 2025 noch viel vorgenommen. Das Stadtoberhaupt freut sich aber auch auf „die Zeit danach“.

Oberbürgermeister Pit Clausen tritt bei der kommenden Kommunalwahl nicht mehr an. - BARBARA FRANKE
Kommentar

Oberbürgermeister Pit Clausen hat ein sehr hohes Gut in die Stadt getragen

Pit Clausen tritt bei der Kommunalwahl 2025 nicht mehr als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters an.

Die ehemalige Hauptstelle der Sparkasse Herford. Was passiert mit dem Gebäude und dem Grundstück in ein paar Jahren? - Frank-Michael Kiel-Steinkamp
Neue Chance für OWL-Forum?

Statt Herforder Verwaltung bald Kultur in ehemaliger Sparkassen-Zentrale?

Bürgermeister Tim Kähler prescht mit einer neuen Idee vor. Wie realistisch ist die? Und wie steht es um eine mögliche Umsetzung? Es gibt noch viele Fragen.

Ingo Nürnberger (SPD) gehört zu den Kandidaten. - Andreas Zobe
Personalpoker

Wahl zum neuen Bielefelder Oberbürgermeister: Wer jetzt bereit steht

Der OB will nicht erneut zur Wahl antreten. Bei den Rathausparteien ist  die Suche nach möglichen Kandidaten für den Chefsessel in vollem Gange.

Die Städte und Gemeinde in NRW rechnen mit weiteren Steuerhöhungen im nächsten Jahr. - imago images / CHROMORANGE
Städte- und Gemeindebund NRW

„Pleite nur vertagt“: Kommunen kündigen weitere Steuer-Erhöhungen in NRW an

Warum jammern Kommunen oft – und ist ihre finanzielle Lage wirklich so ernst? Wie wirkt sich das auf den Alltag der Bürger in OWL aus? Eine Einordnung.

Landrat Sven-Georg Adenauer tritt bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr an. Doch wer wird sein Nachfolger? - Fraulein BLOMBERG
Spekulationen

Wer wird Nachfolger des Gütersloher Landrats Sven-Georg Adenauer? Diese Namen kursieren

Der Gütersloher Sven-Georg Adenauer wird bei der Wahl im nächsten Jahr nicht nochmal antreten. Wer wird sein Nachfolger? Die Gerüchteküche brodelt.

Gitanas Nauseda steht seit 2019 an der Spitze des größten Baltenstaats. - Mindaugas Kulbis/AP/dpa
Staatsoberhaupt

Litauen steht Stichwahl ums Präsidentenamt bevor

Amtsinhaber Nauseda, ein entschiedener Unterstützer der Ukraine, gewinnt die erste Runde der Präsidentenwahl in Litauen deutlich. Dennoch muss er in die Stichwahl - gegen eine altbekannte Rivalin.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden. - IMAGO/Karina Hessland
Kommentar

Überwachung der AfD: Eine demokratische Notwendigkeit

Die Richter unterstreichen mit ihrem Urteil, dass die Demokratie nicht nur wehrhaft sein darf, sondern auf Wehrhaftigkeit verpflichtet ist, meint unser Autor.

CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth feierte am Sonntag seinen 60. Geburtstag. - Andreas Zobe
Seit 30 Jahren im Stadtparlament

Bielefelder CDU-Spitzenpolitiker feiert 60. Geburtstag: Das war Ralf Nettelstroths größter Erfolg

Dr CDU-Ratsfraktionsvorsitzende wird an diesem Sonntag 60. Er hat wesentlich zu einem Bielefelder Aushängeschild beigetragen.

In Gera ist ein SPD-Stadtratskandidat geschubst und beleidigt worden. - Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Thüringen

SPD-Stadtratskandidat in Gera geschubst und beleidigt

In Thüringen stehen bald Kommunalwahlen an. Beim Verteilen von Wahlwerbung ist ein SPD-Stadtratskandidat nun geschubst und beleidigt worden.

Der litauische Präsidentschaftskandidat Gitanas Nauseda gibt seine Stimme in einem Wahllokal in Vilnius ab. - Mindaugas Kulbis/AP/dpa
Wahlen

Präsidentenwahl in Litauen - Nauseda klarer Favorit

Gitanas Nauseda steht seit 2019 an der Staatsspitze des deutschen Nato-Partner Litauens. Nun greift er nach einer zweiten Amtszeit und hat sich als klarer Favorit der Wiederwahl gestellt.

Karlheinz Frosch ist AfD-Landtagsabgeordneter in Thüringen. - Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
Thüringen

AfD-Landesvorstand will neun Parteimitglieder ausschließen

Im thüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt treten zwei konkurrierende Listen von AfD-Mitgliedern bei der Kreistagswahl an. Eine Liste gibt es gegen den Willen des Landesvorstandes um Björn Höcke.

Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) will nicht noch einmal zur Wahl antreten. - Andreas Zobe
Kommunalwahl 2025

Neue Ära in Bielefeld: Oberbürgermeister Pit Clausen tritt nicht erneut zur Wahl an

Pit Clausen verzichtet auf eine erneute Kandidatur bei der Kommunalwahl 2025. Zwei Männer sind die SPD-Favoriten.

Heidi Tegtmeier hat ihr Ratsmandat für die Grünen zum 1. Mai niedergelegt. In der nächsten Ratssitzung soll ihre Nachfolgerin vereidigt werden. - Ulf Hanke
Rücktritt

Grünen-Politikerin gibt Sitz im Löhner Rat auf

Vier Jahre nach ihrer Wahl hat die ehemalige Parteisprecherin Heidi Tegtmeier ihr Mandat niedergelegt. Den Grünen bleibt sie aber erhalten.