Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Söder: Neues Bundestagswahlrecht verfassungswidrig
Das neue Bundestagswahlrecht birgt existenzielle Gefahren für die CSU. Was, wenn Karlsruhe Klagen nicht stattgibt? Der Parteichef gibt sich am Tag vor der Verhandlung demonstrativ zuversichtlich.
Grünen-Politiker will Einigung zu Sicherheitsgewerbe-Gesetz
Das Sicherheitsgewerbe wächst. Auch deshalb hält die Ampel-Koalition mehr Regeln für notwendig. Schließlich sollten Asylbewerberunterkünfte nicht von Rechtsextremisten oder Salafisten bewacht werden.
Verschärfte Sanktionen im Bürgergeld: Wie viele Jobverweigerer gibt es wirklich?
Die Ampelkoalition hat die Sanktionen im Bürgergeld für sogenannte Jobverweigerer verschärft. Handelt es sich dabei nur um „Showpolitik“?
Laumann: „Bürgergeld-Empfänger sind arme Menschen“
Das CDU-Urgestein will keine Debatte auf dem Rücken der Bürgergeld-Empfänger führen. Dennoch will er das aktuelle Modell reformieren, wie er im Interview sagt.
Die Fußgängerampel an Bad Oeynhausens wichtigster Kreuzung wird Mittwochnachmittag fertig
Die Bauarbeiten für den neuen Kabelkanal der Ampelschaltung an Stahls Imbiss sollen Mittwochnachmittag fertig werden und kosten etwa 30.000 Euro.
Achim Post: „Es braucht ein Nothilfe-Programm für Kommunen“
Der Finanzexperte und Chef der NRW-SPD macht sich Sorgen um den Zustand der Städte und Gemeinden. Er glaubt: Ohne neue Schulden drohen drastische Kürzungen.
Regierungsberater: Bundesfinanzen in ernster Lage
Der Haushalt für 2025 könnte zur Zerreißprobe der Ampel-Koalition werden. Berater sehen eine ganze Reihe Probleme - und bisher keine ausreichenden Lösungen.
Einigung auf Solarpaket - das steckt drin
Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur Förderung heimischer Module gibt es aber nicht.
Versorgung in NRW: Mehr als 40 Minuten bis zur nächsten Praxis für eine Abtreibung
Eine Studie zeigt, wie unterschiedlich die Versorgungslage für ungewollt schwangere Frauen in Deutschland ist.
Wissings Warnung vor Fahrverboten ist gewieft und dreist
Wissing droht mit Fahrverboten und verschleiert damit seine eigene Untätigkeit. Die Entschärfung des Klimaschutzgesetzes ist ohnehin ein Fehler.
Fahrverbot am Wochenende - Wissing schreckt Autofahrer auf
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt. Das könnte radikale Konsequenzen für viele Bürgerinnen und Bürger haben - oder doch nicht?
Neuer Koalitionsstreit um Klimaschutz im Autoverkehr
Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht der Verkehrsminister mit dem Reizwort Fahrverbote - bringt das Szenario jetzt Bewegung?
Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten am Wochenende
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Der Verkehrsminister warnt vor drastischen Konsequenzen - die Grünen reagieren empört.
Lindner gibt Ministerien mehr Zeit für Sparvorschläge
Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin.
Mitte verliert zunehmend Vertrauen in etablierte Parteien
Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.
Der lange Weg aus der Abhängigkeit von China
Risikominderung statt Entkopplung: Diese Losung hat die Bundesregierung vergangenen Sommer in ihrer China-Strategie für die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgegeben. Wie weit ist sie damit gekommen?
Scholz spricht mit Kommission über Entlastung der Landwirte
Die großen Trecker-Demos gegen Subventionskürzungen sind vorerst vorbei. Um den Bauern entgegenzukommen, hat die Koalition aber Erleichterungen versprochen. Kommen die nun in Gang?
Was die Einigung zur Preisbremse für Mieter bedeutet
Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 weiter gelten. Dahinter steckt ein politischer Deal.
Eineinhalb Jahre bis zur Wahl: Was wuppt die Ampel noch?
Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.
Cannabis-Legalisierung sorgt für Probleme bei der Versorgung Kranker
Zwischen der Billigung durch den Bundesrat und dem Inkrafttreten der Cannabis-Freigabe lagen nur wenige Tage. Das hat Folgen.
Baustellen: Auf diesen Straßen in Bad Oeynhausen kommt es zu Verkehrsbehinderungen
Weil Stadt und Stadtwerke zusätzlichen zu allen anderen Baustellen nun für drei Wochen die Schützenbrücke sperren, regiert auf vielen Straßen das Chaos.
Streit um Abtreibungsrecht neu entbrannt
Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen. CDU-Politiker Frei warnt vor einem Aufbrechen alter Wunden und gesellschaftlicher Spaltung.
Standards für Verwaltungsdigitalisierung dauern Jahre
Ohne Standards kann die Verwaltungsdigitalisierung nicht funktionieren. Oft existieren sie aber nicht oder sind unverbindlich. Daher wird in den Ämtern immer noch so viel gefaxt und gestempelt.
Lindner peilt zweistelliges Ergebnis bei Bundestagswahl an
Die FDP steckt im Umfragetief, Parteichef Lindner setzt aber darauf, dass sich das bis zur nächsten Bundestagswahl ändert. Ein vorzeitiges Verlassen der Ampel-Koalition sieht er nicht als Option.
Vorzeitiges Aus der Ampel ist unwahrscheinlich
Die Koalition streitet ohne Ende. Vor allem FDP und Grüne zeigen, dass sie nicht zusammenpassen. Platzen wird die Koalition dennoch nicht, glaubt unser Autor.
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