Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Knipst der Osten die Ampel aus?
Im Herbst werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die drei Parteien, die Deutschland regieren, kommen auf teils katastrophale Umfragewerte. Was bedeutet das?
Entlastungsplan für die Hausarztpraxen
Mal sind es längere Wartezeiten. Mal findet sich auf dem Land keine Nachfolge für eine Praxis: Das Gesundheitsnetz ist vielerorts angespannt. Kann da ein Mix aus mehreren Maßnahmen helfen?
Fachverband fordert mehr Cannabis-Aufklärung für junge Leute
Fachleute aus der Medizin warnen weiter vor Risiken des Cannabiskonsums - vor allem für junge Erwachsene. Es fehle bisher an ausreichender Prävention. Auch die Forschung über die Folgen komme zu kurz.
Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen
Letzter Ausweg Bundespräsident? Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen - zum Ärger der Union. Ihr Gesundheitspolitiker Sorge will nun, dass Frank-Walter Steinmeier die Notbremse zieht.
Kritik aus Ampel an Merz' Überlegungen zu Neuwahl
Hat die Koalition trotz der andauernden Streitigkeiten Bestand? CDU-Chef Merz wirft schon einmal einen Termin zur Neuwahl in den Raum. Ampel-Politiker sprechen von einem «verantwortungslosen Vorstoß».
Ramelow erwartet Einigung zu Bezahlkarte
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt weiter auf eine bundesweite Regelung zu Bezahlkarten für Asylbewerber. Er wünscht sich außerdem etwas anderes für Geflüchtete.
Bundesrat lehnt neues Onlinezugangsgesetz ab
In einem Gesetzesvorhaben wollte die Ampel-Regierung die Koordination zwischen den Ländern verbessern und allgemeine Standards festlegen. Im Bundesrat scheiterte die Idee überraschend.
Kiffen wird legal - aber wie genau?
Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition - und jetzt am Ziel: Kiffen wird für Erwachsene in Grenzen erlaubt. Bei der Umsetzung gibt es aber noch offene Fragen.
Bundesrat billigt Qualitäts-Atlas zu Krankenhäusern
Welches Krankenhaus bietet welche Leistung? Die Beantwortung dieser Frage soll künftig leichter werden und so für mehr Transparenz sorgen.
Ampel einigt sich auf digitale Arbeitsverträge
Mit der Digitalisierung in Deutschland geht es voran? Bald sollen zumindest Verträge nicht ausschließlich in Schriftform unterschrieben werden können.
Ampel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket
Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. FDP und Grüne geben sich zuversichtlich - die Union wartet aber noch auf ein Signal.
Arbeitgeberpräsident begrüßt Bürgergeld-Pläne der CDU
Kritiker werfen der CDU einen Angriff auf den Sozialstaat vor. Nun springen die Arbeitgeber den Christdemokraten bei.
SPD-Fraktionschef Mützenich: „Politik muss Ukraine Frieden bringen“
Mützenich steht unter Druck, weil er über ein Einfrieren des Kriegs gesprochen hat. Hier erklärt er, ob er sich korrigieren will – und wie eine Lösung aussieht.
«Friedenskanzler»: Schröder lobt Scholz für Nein zu Taurus
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele. Jetzt schaltet sich der von der SPD-Spitze ausgegrenzte Altkanzler in die Debatte ein - und lobt nicht nur Scholz.
Sozialpolitik der CDU: Zu kurz gesprungen
Die Vorschläge der Union zur Grundsicherung gehen in die richtige Richtung, vernachlässigen aber Vermögende. Unser Autor hat einen Vorschlag.
Altkanzler Schröder unterstützt „Friedenskanzler“ Scholz in Taurus-Debatte
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele. Jetzt schaltet sich der von der SPD-Spitze ausgegrenzte Altkanzler ein.
Mehrheit der Deutschen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Die Ampelkoalition will das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung gegen politische Einflussnahme absichern. Das würden viele befürworten.
Göring-Eckardt für Korrektur der Schuldenbremse
Über die Schuldenbremse wird in der Ampel-Koalition beharrlich gestritten. Die aus Thüringen stammende Vizepräsidentin des Bundestages erwartet eine Entscheidung noch 2024.
Union kritisiert Entwurf für Krankenhausreform
Nach Prognose von Bundesminister Karl Lauterbach könnte das Vorhaben die Kliniklandschaft in Deutschland deutlich verändern. Die Pläne sind heftig umstritten.
EU-Staaten finden Mehrheit für Lieferkettengesetz
Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat eine wichtige Hürde genommen, trotz Widerstands in der Bundesregierung. Die Lobbyschlacht um das Vorhaben wird wohl jetzt im Europaparlament fortgesetzt.
Unionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine
Die Ampel-Koalition ist in der Debatte gespalten, doch an der Wahlurne geeint. Im Bundestag wird klar: Mit der politischen Brechstange wird es keine Taurus-Lieferung an die Ukraine geben.
Bundestag debattiert über Empfehlungen zur Ernährung
Im Bundestag ist es eine Premiere: Das Parlament diskutiert über Vorschläge, die ein neues Bürgergremium zum Reizthema Ernährung erarbeitet hat. Was wird jetzt daraus?
Verfassungsgericht-Stärkung «alles andere als trivial»
Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden. Nun äußert sich der Präsident des höchsten Gerichts.
Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben
Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass eine Freigabe von Cannabis zum 1. April kommen soll. Ist der Zeitplan zu halten? Im Bundesrat werden Einwände aufgelistet.
Habeck: Zeit vor Taurus-Abstimmung klug nutzen
Der Streit um den Taurus kann innenpolitisch zur Zerreißprobe werden. Die Union will erneut über eine Lieferung an die Ukraine abstimmen lassen. Vizekanzler Habeck will eine Showdown verhindern.
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