Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Bundesrat billigt Qualitäts-Atlas zu Krankenhäusern
Welches Krankenhaus bietet welche Leistung? Die Beantwortung dieser Frage soll künftig leichter werden und so für mehr Transparenz sorgen.
Ampel einigt sich auf digitale Arbeitsverträge
Mit der Digitalisierung in Deutschland geht es voran? Bald sollen zumindest Verträge nicht ausschließlich in Schriftform unterschrieben werden können.
Ampel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket
Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. FDP und Grüne geben sich zuversichtlich - die Union wartet aber noch auf ein Signal.
Arbeitgeberpräsident begrüßt Bürgergeld-Pläne der CDU
Kritiker werfen der CDU einen Angriff auf den Sozialstaat vor. Nun springen die Arbeitgeber den Christdemokraten bei.
SPD-Fraktionschef Mützenich: „Politik muss Ukraine Frieden bringen“
Mützenich steht unter Druck, weil er über ein Einfrieren des Kriegs gesprochen hat. Hier erklärt er, ob er sich korrigieren will – und wie eine Lösung aussieht.
«Friedenskanzler»: Schröder lobt Scholz für Nein zu Taurus
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele. Jetzt schaltet sich der von der SPD-Spitze ausgegrenzte Altkanzler in die Debatte ein - und lobt nicht nur Scholz.
Sozialpolitik der CDU: Zu kurz gesprungen
Die Vorschläge der Union zur Grundsicherung gehen in die richtige Richtung, vernachlässigen aber Vermögende. Unser Autor hat einen Vorschlag.
Altkanzler Schröder unterstützt „Friedenskanzler“ Scholz in Taurus-Debatte
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele. Jetzt schaltet sich der von der SPD-Spitze ausgegrenzte Altkanzler ein.
Mehrheit der Deutschen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Die Ampelkoalition will das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung gegen politische Einflussnahme absichern. Das würden viele befürworten.
Göring-Eckardt für Korrektur der Schuldenbremse
Über die Schuldenbremse wird in der Ampel-Koalition beharrlich gestritten. Die aus Thüringen stammende Vizepräsidentin des Bundestages erwartet eine Entscheidung noch 2024.
Union kritisiert Entwurf für Krankenhausreform
Nach Prognose von Bundesminister Karl Lauterbach könnte das Vorhaben die Kliniklandschaft in Deutschland deutlich verändern. Die Pläne sind heftig umstritten.
EU-Staaten finden Mehrheit für Lieferkettengesetz
Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat eine wichtige Hürde genommen, trotz Widerstands in der Bundesregierung. Die Lobbyschlacht um das Vorhaben wird wohl jetzt im Europaparlament fortgesetzt.
Unionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine
Die Ampel-Koalition ist in der Debatte gespalten, doch an der Wahlurne geeint. Im Bundestag wird klar: Mit der politischen Brechstange wird es keine Taurus-Lieferung an die Ukraine geben.
Bundestag debattiert über Empfehlungen zur Ernährung
Im Bundestag ist es eine Premiere: Das Parlament diskutiert über Vorschläge, die ein neues Bürgergremium zum Reizthema Ernährung erarbeitet hat. Was wird jetzt daraus?
Verfassungsgericht-Stärkung «alles andere als trivial»
Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden. Nun äußert sich der Präsident des höchsten Gerichts.
Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben
Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass eine Freigabe von Cannabis zum 1. April kommen soll. Ist der Zeitplan zu halten? Im Bundesrat werden Einwände aufgelistet.
Habeck: Zeit vor Taurus-Abstimmung klug nutzen
Der Streit um den Taurus kann innenpolitisch zur Zerreißprobe werden. Die Union will erneut über eine Lieferung an die Ukraine abstimmen lassen. Vizekanzler Habeck will eine Showdown verhindern.
Kreis Herford: Darum sind diese Menschen gute Argumente gegen eine Bezahlkarte
Die Ampelkoalition hat sich auf die Einführung einer Bezahlkarte geeinigt. Drei Geflüchtete erklären, warum sie mit einer solchen Karte nicht mehr hier wären.
„Euro-Rebell“ Schäffler kündigt neuen Streit in der Ampel-Koalition an
Der Chef der FDP in der Region wirft sehr deutlich die Frage auf, ob seine Partei die Koalition im Bund in diesem Jahr beenden sollte.
Löst ein Ringtausch das Taurus-Problem?
Innenpolitisch kann der Streit um den Taurus zur Zerreißprobe werden. Koalitionspartner sind verärgert, Verbündete genervt. Jetzt bringt Großbritannien ein Tauschgeschäft ins Spiel.
Union will erneut über Taurus-Lieferung abstimmen lassen
Berlin steht eine weitere Taurus-Debatten-Woche bevor. Die Union schickt ihren Antrag zur Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine erneut ins Rennen. Kühnert mahnt die Koalitionspartner.
Scholz dachte, Regieren sei «weniger dramatisch»
Drei Parteien seien nicht leicht zusammenzubekommen, äußert sich Olaf Scholz in einer Talkshow. Dennoch ist der Regierungschef mehr als zufrieden mit den bisherigen Entscheidungen der Koalition.
Startschuss für den Bundeshaushalt 2025 mit Milliardenlücke
Nach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit. Das zumindest ist zu erwarten, wenn die Ampel-Koalition jetzt den Etat für 2025 verhandelt. Wieder prallen Gegensätze aufeinander.
Karlsruhe verhandelt im April über Bundeswahlgesetz
Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht über das Bundeswahlgesetz entschieden hat. Das war aber noch die alte Fassung. Schon bald geht es um die aktuelle Version.
Scholz: «Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das»
Die Absage des Kanzlers an eine Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine hat in seiner Ampel-Koalition viele nicht überzeugt. Jetzt stuft Scholz sein Nein quasi zu einem Kanzler-Machtwort hoch.
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