Europawahl
Die Europawahl 2024 fand vom 6. bis 9. Juni 2024 statt und ermöglichte erstmals auch Minderjährigen in Deutschland die Teilnahme. Es wurden 720 Abgeordnete gewählt, deren Mehrheiten im Parlament Einfluss auf neue EU-Gesetze und die Besetzung der EU-Kommission haben.
Weitere Informationen zu Wahlen in OWL:
Nathanael Liminski: „Demokratie ist anstrengender geworden“
Nathanael Liminski (CDU), wirbt dafür, ein Verbot der AfD zu prüfen. Was Koalitionen seiner Partei mit der Linken angeht, hat er eine pragmatische Haltung.
SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley besucht Bielefelder Flüchtlingsunterkunft
In Bielefeld fordert die stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments eine schnelle Entscheidung zum EU-Asylpakt.
Katarina Barley zur Europawahl: „Es steht alles auf dem Spiel“
Die SPD-Politikerin Katarina Barley warnt vor einem Aufschwung der Nationalradikalen. Europas Erfahrungen zeigten: „Jede Normalisierung gibt denen Rückenwind.“
Das hält die Bünder Politik von einem AfD-Verbot
Die Stadtverbandsvorsitzenden der Fraktionsparteien sind in Bezug auf ein Verbot der AfD unterschiedlicher Meinung.
Büren bekommt Auszeichnung für europaaktives Engagement
Die Stadt Büren bekommt den Titel „Europaaktive Kommune“ in der Staatskanzlei in Düsseldorf verliehen. Büren ist die dritte Kommune aus dem Kreis.
Von der Leyen muss Zukunftsplan offenlegen
Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen lässt die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission bislang offen. Doch wie lange?
Wagenknecht-Partei für Rückbau der EU
Die neue Partei der früheren Linken-Politikerin Wagenknecht hat sich bisher inhaltlich nur vage positioniert. Bei den Zielen für den Europawahlkampf lichtet sich der Nebel nun etwas.
Die Grünen im Kreis Herford stimmen sich auf die Europawahl ein
Unter dem Motto „Demokratie stärken“ versammelte sich der Kreisverband. Der Leitspruch galt nicht nur dem Wahlkampf, sondern auch dem verstorbenen Herbert Even.
Marathon-Abstimmung im Europaparlament: Warum die Eile und worum geht es?
Bevor die Wahlkampfphase die Agenda der Europapolitiker bestimmt, müssen noch viele Gesetze durchs EU-Parlament. Doch was bedeutet das für mögliche Kompromisse?
Merz' Kampfansage an die AfD
In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel. Für die kommenden Wahlen zieht der Parteichef aber vor allem eine klare Linie nach Rechtsaußen. Und wirbt für ein neues Programm.
Möchte ein Espelkamper NRW-Ministerpräsident werden?
Kritik an der Ampel, ein AfD-Höhenflug, die Debatte um die MKK und das Espelkamper Jubiläum: Im Interview äußert sich Achim Post, Vize-Chef der Bundes-SPD.
Europapolitiker Weber über Putin: „Wir dürfen nicht naiv sein“
Manfred Weber findet beim Neujahrsempfang der CDA in Bielefeld nachdenkliche Worte – und sendet mehrere Appelle.
Macrons Helfer in der Not? Neustart mit Jungspund Attal
Mit dem jüngsten Premier Frankreichs will Macron nach anderthalb schleppenden Jahren und Rissen im eigenen Lager frisch durchstarten. Denn mit der Europawahl steht eine wichtige Bewährungsprobe ins Haus. Kann Attal es richten?
Wagenknecht will mit neuer «Volkspartei» die Politik prägen
An Ambition fehlt es nicht: Das neue «Bündnis Sahra Wagenknecht» will auf Jahrzehnte hinaus in Deutschland mitmischen. Ein detailliertes Programm fehlt aber noch.
Union setzt auf Ende der Ampel-Regierung
Drei Tage haben die CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon ihren künftigen Kurs besprochen. Das Ziel ist klar: Nach der Wahl sollen möglichst viele Ampel-Projekte wieder abgeschafft werden.
Links-Rechts-Politik für die Mitte: Das BSW startet
Früher war Sahra Wagenknecht sehr links, jetzt halten ihr Kritiker rechte Tendenzen vor. Sie selbst sieht sich mit ihrer neuen Partei als Vertreterin der Mitte. Was will das Bündnis Sahra Wagenknecht?
Wird 2024 das Jahr der Populisten?
Kriege, Krisen und die schlechte Perfomance der Ampelkoalition verschaffen vor allem rechten Parteien Auftrieb. Nicht nur die AfD will die Frustrierten sammeln.
EU-Ratspräsident Michel will ins Parlament einziehen
Charles Michel ist derzeit EU-Ratspräsident. Für die kommende Europawahl hat er allerdings andere Ambitionen.
Düsseldorfer Ex-OB verlässt SPD und wechselt zum Bündnis Sahra Wagenknecht
Thomas Geisel will bereits zur Europawahl am 9. Juni 2024 Spitzenkandidat des BSW werden.
In 2024 besonders wichtig: Die Demokratie zu bewahren
Wenn sich 2024 Trump in den USA und die AfD in Deutschland durchsetzen, werden wir in einer anderen Welt leben. In einer schlechteren, urteilt unser Autor.
Spitzenverbände der Wirtschaft warnen vor AfD-Wahlerfolgen
2024 stehen wichtige Landtagswahlen an. Die AfD führt in Umfragen. Wirtschaftsverbände finden klare Worte.
10.000 Menschen ist das Ziel: Größte Demo des Jahres in Bielefeld geplant
Hass, Fremdenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit: Das Bielefelder „Bündnis gegen Rechts“ will dagegen ein Zeichen setzen: mit möglichst vielen Menschen.
Politischer Ausblick: Das wird 2024 wichtig
Die Ampel startet mit schlechten Umfragewerten ins Jahr. Trump will ins Weiße Haus, Putin wartet auf ein geschwächtes Europa. Eine Vorschau auf 2024.
Besorgnis wegen möglicher AfD-Wahlerfolge wächst
Das Wahljahr 2024 rückt näher. Es könnte ein Erfolgsjahr für die AfD werden. Immer lauter werden die Warnungen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sieht die westliche Demokratie gefährdet.
SPD-Chef Klingbeil hält AfD-Kandidaten für Rechtsextremisten
«Wer in der AfD Verantwortung übernimmt ..., ist in meinen Augen ein überzeugter Rechtsextremist»: SPD-Chef Klingbeil will von demokratischen Parteien enttäuschte Wähler zurückgewinnen.
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