Ralph Brinkhaus (CDU)

Bund schlägt Ausgangsbeschränkung vor - Schule nur mit Tests

Bund und Länder wollen einheitliche Corona-Regeln - doch was soll da drin stehen? Der Bund hat seinen Vorschlag verschickt. Jetzt sind Länder und Fraktionen am Zug. Die Zeit drängt.

Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz nachschärfen

Mehr bundesweite Einheitlichkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie - das wird seit langem gefordert. Nun wollen Bund und Länder Nägel mit Köpfen machen.

"Bestenfalls kurze Rücksprache" - Termin für Bund-Länder-Runde wackelt

Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sind Bund und Länder uneins über den weiteren Kurs. Die Chefs der Fraktionen sehen den Bundestag am Zug. Gut fänden sie eine Regierungserklärung der Kanzlerin.

Unionsvorstoß für mehr Bundeskompetenzen stößt auf Kritik

Mehr gemeinsames Vorgehen gegen die Pandemie - das ist seit langem ein Thema. Aber es gelingt immer weniger. Sollte vielleicht der Bund durchgreifen können? Ein Vorstoß stößt auf Kritik.

In der Frage der Kanzlerkandidatur gerät Laschet unter Druck

Laut einer Umfrage sehen die Deutschen Markus Söder lieber als Kanzler. Zwar unterstützt Angela Merkel CDU-Chef Armin Laschet mit seinem Lockdownvorschlag, parteiintern erfährt er jedoch Ablehnung.

Grüne klären ihre K-Frage bis zum 19. April

Baerbock oder Habeck? In knapp zwei Wochen soll klar sein, wer die Kanzlerkandidatur bei den Grünen übernimmt. Bei der Union ist das weitere Verfahren dagegen noch offen.

Söder vs. Laschet: Spaltet die K-Frage die Union?

Zwischen Ostern und Pfingsten wollen die Vorsitzenden von CDU und CSU klären, wer Kanzlerkandidat wird. Der Druck der Umfragen wächst weiter - und einer kann sich Sticheleien nicht verkneifen.

TV-Auftritte und Umfragetief: Kann Armin Laschet so Kanzlerkandidat sein?

Armin Laschet kämpft schon wieder gegen schlechte Umfragewerte – im Gegensatz zu seinem Kontrahenten. Der sendet Giftpfeile nach NRW. Der Kampf um Kanzlerkandidatur geht in die entscheidende Runde.

Union-Fraktionschef Brinkhaus appelliert an Eigenverantwortung der Bürger

Corona-Impfungen mit Astrazeneca in der Regel nur noch ab 60

Bei der Verwendung des Impfstoffes von Astrazeneca folgt die nächste Kurskorrektur: Vorsichtshalber soll er generell nicht mehr für Jüngere unter 60 genutzt werden. Was heißt das für die Impfkampagne?

Staat in der Krise: Föderalismus und Verwaltung im Fokus

Zieht der Bund die Notbremse für den föderalen Flickenteppich? Schon seit Tagen ist der Frust über das staatliche Agieren in der Krise gewachsen. Massiven Reformbedarf sehen Kritiker nicht nur bei den Ländern.

Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Höxter: „Zu Fehlern muss man stehen“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Höxter spricht im Interview über eine Kanzlerin, die um Verzeihung bittet, die angespannte Lage im Kreis und den großen Vertrauensverlust für die CDU.

GroKo einigt sich auf schärfere Regeln für Abgeordnete

Nach jahrelangem Gezerre haben die Koalitionsfraktionen von Union und SPD gemeinsam schärfere Transparenz- und Verhaltenspflichten beschlossen. Auslöser: Die Maskenaffäre.

Merkel mahnt Verbesserungen bei Pandemie-Bekämpfung an

Testen und Impfen - das ist aus Sicht der Kanzlerin die beste Strategie gegen das Corona-Virus. Auf beiden Feldern sieht Merkel Verbesserungsmöglichkeiten. Der Opposition reicht das längst nicht aus.

Betroffenheit in der CDU nach Tod der Abgeordneten Strenz

Auf dem Rückweg von der Karibikinsel Kuba nach Deutschland kollabiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz im Flugzeug und verstirbt. Nun soll in Irland die Todesursache ermittelt werden.

Unruhe in der Union wegen Affären und Skandalen: Wie es dazu kommen konnte

Mit dem ­CSU-Parlamentarier Tobias Zech legt in wenigen Wochen der vierte Bundestagsabgeordnete der Union sein Mandat nieder. Keine andere Fraktion hat eine solche Skandalbilanz.

Er soll die CDU wieder bedeutend machen

Joachim Ebmeyer will für seine Partei in den Bundestag einziehen. Einfach wird das nicht. In den vergangenen Jahren ging das Direktmandat stets an den politischen Gegner. Der Wahlkampf hat begonnen.

Steinmeier: Masken-Geschäfte «Gift für die Demokratie»

Zu tagesaktuellen Themen äußert sich ein Bundespräsident eher zurückhaltend. Doch die Maskenaffäre in der CDU/CSU-Fraktion berührt eines der Kernthemen von Frank-Walter Steinmeier.

Die CDU schickt 35-jährigen Familienvater ins Rennen um Bundestagsmandat

Joachim Ebmeyer will im September ins Parlament einziehen und dort den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen vertreten. Am Freitagabend wurde er offiziell nominiert.

Frist der Unionsfraktionsspitze in Maskenaffäre läuft ab

Es ist die Stunde der Wahrheit: Bis Freitagabend sollen die Unions-Bundestagsabgeordneten erklären, ob sie im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Corona finanzielle Vorteile erzielt haben.

Lobbyismus: Zweiter Unionsabgeordneter legt Mandat nieder

Vor den Landtagswahlen am Sonntag versucht die Unionsspitze, den Ärger ihrer Anhänger über Korruptionsvorwürfe mit hartem Durchgreifen zu dämpfen. Ob das so rasch Wirkung zeigt?

Maskenaffäre: Union will «Ehrenerklärung» bis Freitag

Bis Freitagabend sollen die Unions-Bundestagsabgeordneten erklären, ob sie im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Corona finanzielle Vorteile erzielt haben. Tauchen noch mehr «schwarze Schafe» auf?

"Von allen verprügelt" – naiver TV-Auftritt des CDU-Politikers Brinkhaus

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag fühlt sich bei "Markus Lanz" ungerecht behandelt. Es werde "nur negativ geredet".

CDU in vielleicht schwerster Krise seit Spendenaffäre

In der Union ist die Wut auf Abgeordnete groß, die bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken verdienten. Manche fühlen sich gar an die Spendenaffäre vor über 20 Jahren erinnert.

Masken-Affäre: Die Union am Abgrund

Unter Bundestagsabgeordneten macht sich Entsetzen über die Raffgier einzelner Fraktionskollegen breit. Dafür werde es bei Wahlen die Quittung geben.