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Ralph Brinkhaus (CDU)

Ralph Brinkhaus ist ein Politiker aus dem Kreis Gütersloh, der seit 2009 für die CDU im Bundestag tätig ist, zwischen September 2018 und Februar 2022 war er Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Neuigkeiten zu Ralph Brinkhaus lesen Sie hier. 👉 Alle Updates & Informationen zur Bundestagswahl 2025

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will sich als Konsequenz aus der Maskenaffäre strengere Regeln geben. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Lobbyismus

Laschet fordert Konsequenzen aus Masken-Affäre bei der Union

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will sich als Konsequenz aus der Maskenaffäre strengere Regeln geben. Doch reichen die angekündigten Schritte? Die Reaktionen fallen eindeutig aus.

Nikolas Löbel (CDU) hatte am Freitag eine Beteiligung an umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. - Foto: picture alliance / Lino Mirgeler/dpa/Archivbild
Schadensbegrenzung

Maskenaffäre: Löbel und Nüßlein treten aus ihren Parteien aus

Die Maskenaffäre beendet zwei Politikerkarrieren: Der CDU-Abgeordnete Löbel und sein CSU-Kollege Nüßlein kehren ihren Parteien den Rücken. Und Löbel geht noch einen Schritt weiter.

Georg Nüßlein ist aus der Unionsfraktion ausgetreten. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Parteien

Masken-Affäre: Union steuert auf offene Machtprobe zu

Für die CDU kommt es kurz vor zwei Landtagswahlen ganz dicke: Bundestagsabgeordnete der Union haben von Masken-Geschäften profitiert. Doch ihr Mandat wollen sie behalten - trotz Machtworte von Partei- und Fraktionsspitze.

Für Walter-Borjans ist jeder Anschein von Vetternwirtschaft «Gift für das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische Führung.». - Foto: Christoph Soeder/dpa
Kritik an Unionspolitikern

SPD fordert «restlose Aufklärung» der Maskenaffäre

Die Affäre um die Verwicklung von Abgeordneten in Geschäfte mit Corona-Masken zieht Kreise. In der Unionsfraktion ist die Empörung groß. Der Koalitionspartner sieht den Gesundheitsminister und die Kanzlerin in der Verantwortung.

Gehört dem Bundestag seit 2002 an, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion: Georg Nüßlein. - Foto: Soeren Stache/zb/dpa
CSU-Abgeordneter

Nach Korruptionsverdacht: Nüßlein legt Amt nieder

Eine Woche nach der Durchsuchung seines Bundestagsbüros kündigt der CSU-Abgeordnete Nüßlein seinen Rückzug an. Die Affäre um die Verwicklung von Abgeordneten in Maskengeschäfte zieht weitere Kreise

Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel räumte Fehler ein. - picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
Kritik im Bundestag

Firma von CDU-Bundestagsabgeordnetem erhielt Provisionen für Masken

Georg Nüßlein kandidiert nicht mehr. In der Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten aus dem Bundestag werden jetzt auch Vorwürfe gegen einen weiteren CDU-Abgeordneten geäußert.

Tiere sollen unter anderem in den Ställen mehr Platz bekommen. - Symbolfoto: Andreas Frücht
Landwirtschaft

Studie schlägt Fleischsteuer für mehr Tierwohl vor

Zur Finanzierung von mehr Tierwohl in deutschen Ställen schlagen Berater von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch vor.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus: «Die exekutiven Entscheidungen werden weiter von der Exekutive getroffen.». - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Mehr Mitsprache

Bundestag soll «Begleitgremium» zu Corona bekommen

Lockdown, Grundrechtseinschränkungen, Öffnungsstrategien - darüber soll aus Sicht der Opposition der Bundestag entscheiden. Dieser soll nun ein neues Gremium zur Beratung von Corona-Fragen bekommen.

CDU-Chef Armin Laschet steht in der eigenen Partei offenbar schon im Gegenwind. - picture alliance/dpa
Richtungsstreit in der Partei

Kritik an Zickzack-Kurs: CDU-Mitglieder fordern mehr Führung von Laschet

Etliche Parteimitglieder sind offenbar unzufrieden mit seinem Vorweggehen in der Regierungspartei - offen wird ihm sogar mangelnde Führungsstärke vorgeworfen. Was ist da los?

Elvan Korkmaz-Emre. - SPD
Gütersloh

UPDATE: Elvan Korkmaz-Emre erneut für Bundestag nominiert

2017 war sie erstmals in den Bundestag gewählt worden - bei der diesjährigen Videokonferenz zur Nominierung war sie die einzige Bewerberin. Jetzt liegt das Ergebnis der Briefwahl vor.

Die große Koalition streitet über das Ausscheiden des Ökonomen Lars Feld aus dem Kreis der «Wirtschaftsweisen». - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Sachverständigenrat

Streit in Koalition um Abgang von «Wirtschaftsweisem»

Der neue CDU-Chef teilt mächtig gegen die SPD aus. Anlass ist das bevorstehende Ausscheiden eines «Wirtschaftsweisen» - der in der SPD als «Marktradikaler» bezeichnet wird.

Ralph Brinkhaus (CDU). - imago images/Christian Spicker
Kreis Gütersloh

Ralph Brinkhaus: "Osterurlaub ist unwahrscheinlich"

Der CDU-Bundesfraktionschef merkt, wie angespannt die Pandemie-Lage ist: "Wir gehen einen ganz, ganz langen Weg, bis wir wieder den Normalzustand haben - die Leute werden spürbar ungeduldiger."

Anfang Februar begannen die Abrissarbeiten der früheren Gaststätte von Ria Kreutzheide, die jahrzehntelang ein beliebter Treffpunkt war. - Birgit Vredenburg
Rietberg

Abriss: Diese Rietberger Traditionsgaststätte muss Mehrfamilienhäusern weichen

Zwei Jahre nach ihrem Tod am Rosenmontag ist die bekannte Gaststätte von Ria Kreutzheide abgerissen worden. Das 7.800 Quadratmeter große Areal wird mit Mehrfamilienhäusern bebaut.

NRWs Ministerpräsident Armin Laschet hält nichts von der Idee der Grünen. - © Andreas Zobe
Vorstoß der Grünen

Streit um Einfamilienhäuser: Laschet spricht von "Spinnerei"

NRWs Ministerpräsident äußert sich deutlich zur Idee, den Bau der eigenen vier Wände zu beschränken. Das setzt auch ein Signal für die Bundestagswahl.

Discounter Lidl hatte für einige Wochen die Fleischpreise erhöht, doch die Verbraucher zogen nicht mit, weshalb Lidl die Preise nun wieder gesenkt hat. - picture alliance
Existenzängste

Landwirtschaft in der Krise: Mit einer Fleischsteuer die Tierhaltung umbauen

Fehlende Planungssicherheit und niedrige Preise in Supermärkten machen Bauern aktuell besonders zu schaffen. Doch es gibt Wege aus der Krise, sagen Landwirte und Politiker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt im Bundestag Stellung zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Opposition kritisch

Merkel räumt Fehler im Kampf gegen Corona ein

Einen Tag nach den jüngsten Corona-Beschlüssen erläutert die Kanzlerin im Bundestag ihre Politik. In ihrer Regierungserklärung gibt sie sich auch selbstkritisch. Aber nur beim Blick in die Vergangenheit. Der Opposition reicht das nicht.

Bernhard Brockmann mit Kamera in seinem Fotofachgeschäft. - Robert Becker
Harsewinkel

Dringender Corona-Hilferuf eines Einzelhändlers: „Es geht ums Überleben“

Bernhard Brockmann fürchtet um Existenz vieler Einzelhändler. Deshalb hat der zweite Vorsitzende der Harsewinkeler Werbegemeinschaft einen Brief mit Vorschlägen an zahlreiche Politiker geschrieben.

Spitzentreffen der Koalition im Bundeskanzleramt. - picture alliance/dpa
Beschlüsse im Überblick

Koalition beschließt neuen Kinderbonus und weitere Corona-Hilfen

Viele Familien und Unternehmen leiden besonders unter der Pandemie. Ihnen will die große Koalition nun unter die Arme greifen. Es geht um Milliardensummen. Die Beschlüsse im Einzelnen.

Armin Laschet (r), CDU-Bundesvorsitzender, trifft zum Koalitionsausschuss am Bundeskanzleramt ein. - picture alliance/dpa
Neuer CDU-Chef

Laschets Heine sei Dank - GroKo verschiebt Start des Superwahlkampfes

Mit der Corona-Krise ist der Koalitionsausschuss von SPD und Union in Vergessenheit geraten. Zum Start des Superwahljahres meldet er sich zurück. Und nicht nur das - es herrscht auch ungewohnte Harmonie.

Die Bundesvorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, geben kurz vor Beginn des Koalitionsausschusses vor dem Bundeskanzleramt ein Pressestatement ab. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Corona-Pandemie

Koalition beschließt Hilfen für Familien und Unternehmen

Viele Familien und Unternehmen leiden besonders unter der Corona-Pandemie. Ihnen will die große Koalition nun unter die Arme greifen. Darauf verständigten sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD im Berliner Kanzleramt. Anschließend ist von viel Harmonie die Rede.

Physiotherapeutin Andrea Meier schrieb einen Brief an die „lieben Politiker unserer Stadt". - Burkhard Hoeltzenbein
Harsewinkel

Emotionaler Corona-Appell einer Physiotherapeutin aus dem Kreis Gütersloh

Andrea Meier fordert in einem drastischen Brief an die Politik, den verantwortlichen Umgang mit den Lockdown-Maßnahmen. "Ich möchte mir nicht vorwerfen, dass ich nur zugeschaut habe."

Peter Altmaier vergangene Woche bei einer Pressekonferenz in Berlin. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kampf gegen das Coronavirus

Altmaier: Lockdown auch bei Inzidenzwert unter 50 möglich

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass der aktuelle Corona-Lockdown noch einmal verlängert werden muss. «Die aktuelle Entwicklung nährt die Hoffnung, dass wir uns relativ schnell einer Inzidenz von 50 nähern können», sagte Altmaier der «Welt am Sonntag»...

Wenige Passagiere und kaum Betrieb gibt es am Morgen am Flughafen Hamburg. - Foto: Bodo Marks/dpa
Coronavirus

Einreisesperren sollen Virusmutanten ausbremsen

Die Bundesregierung will Menschen aus Corona-Mutationsgebieten aus Deutschland fernhalten. Einreisesperren gelten bereits ab diesem Samstag. Hoffnungen richten sich auf den dritten, in der EU zugelassenen Impfstoff, wenn er denn kommt.

Ralph Brinkhaus aus Gütersloh gehört zu den wichtigsten CDU-Politikern in Deutschland. - Andreas Frücht
Düsseldorf

Diese Spitzenpolitiker der CDU kommen aus NRW

Durch die Wahl Armin Laschets zum CDU-Chef wächst der Einfluss NRW's auf die Partei weiter, sagen Politologen. Jetzt müssten umso mehr die Verbände im Osten integriert werden.

„Vieles war gut, aber nicht alles ist perfekt", resümierte danach Landtagsmitglied André Kuper über die getroffene Corona-Maßnahmen. - Symbolfoto/Pixabay
Rheda-Wiedenbrück

Kritik an Corona-Beschränkungen in Rheda-Wiedenbrück

„Vieles war gut, aber nicht alles ist perfekt", resümierte danach Landtagsmitglied André Kuper beim CDU-Neujahrsempfang über die getroffene Corona-Maßnahmen. Vor allem der Einzelhandel stand im Fokus.