Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Haushaltsverhandlungen: Ampel startet in entscheidende Woche
Seit Wochen ringt die Ampelkoalition um einen Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um Milliardenbeträge und harte Einsparungen. Wird es in den kommenden Tagen eine Einigung geben?
Handwerkspräsident: Zutrauen zur Ampel-Koalition fehlt
Die Koalition steht vor wegweisenden Wochen, ein Entwurf zum Haushalt 2025 soll kommen - und ein Wachstumspaket. Das Handwerk hat klare Vorstellungen.
Ampel bringt Entlastungen für Bauern auf den Weg
Nach den Trecker-Protesten gegen das Ende von Diesel-Subventionen im Winter will die Politik die Branche an anderen Stellen entlasten. Das wird jetzt konkret.
Geplante Ampel am Feuerwehrhaus in Löhne-Gohfeld sorgt für Irritation
Manche Beobachter halten eine Anlage mit Blick auf den Verkehr für überflüssig. Tatsächlich aber hat die Stadt bei der Maßnahme eher den Lärmschutz im Sinn.
Spahn verteidigt Maskenkäufe im Bundestag
Das Krisenmanagement in der Pandemie lief fast ständig unter Druck - auch beim Organisieren von Schutzausrüstung. Im Bundestag werden harte Vorwürfe laut.
Kürzere Einbürgerungsfrist: «Lippenbekenntnis» reicht nicht
Die Behörden rechnen mit mehr Anträgen durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Es soll Menschen, die alle Anforderungen erfüllen, ermutigen, Deutsche zu werden. Ein Blick ins Kleingedruckte.
Wie die Bauern jetzt entlastet werden – und warum sie dennoch empört sind
Auf den letzten Drücker einigt sich die Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket für die Landwirte. Die Stimmung unter ihnen ist aber mies. Ein Besuch.
Ampel einigt sich auf Entlastungspaket für Landwirtschaft
Nach der Empörung über das Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen versprach die Regierung Erleichterungen - doch das hat gedauert. Nun kommt der Minister nicht mit leeren Händen zum Bauerntag.
Scholz kündigt Entlastungen für Firmen an
Es herrschen offensichtlich versöhnliche Töne zwischen der Industrie und dem Kanzleramt. Wie der Kanzler bei der Industrie auftritt.
Bundeshaushalt und Demokratie: Ohne Kompromisse wird es nicht gehen
Für die einen ist es Streit, für andere das Ringen um die beste Lösung. Demokratie ist nicht Durchregieren. Aber Bereitschaft zur Einigung ist Voraussetzung.
Großes Interesse an neuem Staatsangehörigkeitsrecht
Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass sich demnächst deutlich mehr Menschen melden, die Deutsche werden wollen. Grund sind die von der Ampel-Koalition beschlossenen neuen Regeln.
CSU: Ukraine-Flüchtlinge ohne Job zurückschicken
Die CSU will die Aufnahme eines Jobs zur Bedingung machen, damit Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland bleiben. Aus der Koalition hagelt es Kritik. Wäre das schnell umsetzbar?
Scholz verteidigt Einsparungen für Haushalt 2025
Die Ampel-Koalition ringt mühsam um den Etat für das kommende Jahr. Der Kanzler stellt klar, dass der finanzielle Spielraum begrenzt ist - zumindest bis auf Weiteres.
Bauern warten auf Sonne - und Entlastungen
Die Trecker rollen wieder auf den Feldern. Nach wütenden Demonstrationen im Winter fordern die Bauern, dass die Politik versprochene Erleichterungen jetzt im Sommer liefert. Und wie ist die Marktlage?
Lindner: Haushaltsberatungen «noch nicht in der Landezone»
Die Gespräche über den Haushalt in der Ampel-Koalition verlaufen zäh. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Linke Sozialdemokraten haben indes ein Mitgliederbegehren gegen Sozialkürzungen eingereicht.
Habeck startet China-Besuch mit klaren Ansagen
Zum ersten Mal ist Robert Habeck in China. Er ist kaum ein paar Stunden da, schon spricht er Klartext - und zwar auch Richtung Berlin.
Esken warnt Lindner vor historischem Fehler beim Haushalt
Die Ampel ringt um den Haushalt für das Wahljahr 2025. Eine große Baustelle angesichts grundlegender Differenzen - die SPD-Chefin Esken und Finanzminister Lindner öffentlich austragen.
Bielefelder sticht nach wildem Streit im Straßenverkehr mit Messer zu
Auslöser war eine Autofahrt in Zeitnot. Der 20-jährige Bielefelder drängelte, hupte und nötigte. Das führte zu Kritik, die ihn so aufregte, dass er zustach.
«Kraft geht aus» - Dreyer übergibt an Schweitzer
Zur Erklärung ihres Rückzugs aus der Politik kommt Dreyer untergehakt mit ihrem designierten Nachfolger. Schweitzer spricht vom Ende einer Ära. Auch aus der Bundespolitik kommt viel Anerkennung.
„Kraft schwindet“: Malu Dreyer zu ihrem Rücktritt als Ministerpräsidentin
Schon länger wird spekuliert, ob die 63-Jährige bis 2026 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz bleibt. Der Zeitpunkt des Wechsels kommt dennoch überraschend.
SPD ringt um Konsequenzen aus Europawahl
Die Europawahl ist für die SPD desaströs ausgefallen - und die Aussichten auf die anstehenden Wahlen im Osten sind mies. Wie wollen die Genossen reagieren?
Ministerpräsident Weil: Scholz unangefochtene «Nummer eins»
Nach dem desaströsen Europawahl-Ergebnis ringt die Kanzlerpartei um die Konsequenzen. Niedersachsens Regierungschef fordert von den Genossen: Klartext in der Kabine, aber geschlossen aufs Feld gehen.
Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen
Die Ampel-Koalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab. Schon jetzt wird vor drastischen Einschnitten gewarnt.
Scholz fordert von seiner Koalition weniger «Pulverdampf»
Nach den schlechten Europawahl-Ergebnissen ist Schluss mit endlosen Diskussionen in der Koalition, so Scholz. Bürger kritisieren die unklare Entscheidungsfindung, jetzt müssten klare Schritte folgen.
Für rasche Asylverfahren Hunderte weitere Richter nötig
Der Deutsche Richterbund warnt: Ohne mehr Personal werden Pläne der Ampel-Koalition zur Beschleunigung von Asylprozessen ins Leere laufen.
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Ein Webabo bietet Zugriff auf alle Artikel.
Mit NW+-Updates per Mail - jederzeit kündbar.