Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Gutachten: Altschulden-Übernahme nur mit Grundgesetz-Reform
Kanzler Scholz hat sich selbst dafür eingesetzt: Der Bund sollte überschuldeten Kommunen beispringen. Doch das wird für die Ampel-Koalition extrem schwierig.
Cannabis-Legalisierung: Neue Regeln für Autofahrer in Kraft getreten
Die Cannabis-Legalisierung ist immer noch umstritten und über die Umsetzung wird viel diskutiert. Fürs Autofahren sollen neue Regeln Klarheit bringen.
Angriff statt Defensive: Grüne schalten in Wahlkampf-Modus
An der Ampel-Koalition haben die Grünen leise gelitten, gelegentliche Ausbrüche ausgenommen. Das ist vorbei. Die neuen klaren Ansagen haben mit dem Europawahl-Schock zu tun - aber nicht nur.
Was gilt jetzt bei Cannabis am Steuer?
Erst Kiffen, dann hinters Lenkrad? Dafür greifen nach einer bisher sehr rigiden Rechtslage nun neue Vorgaben. Wird man erwischt, kann es aber teuer werden.
Habeck ist unzufrieden mit Haushaltskompromiss
Vergangene Woche einigte sich die Ampel-Koalition auf Anpassungen im Haushalt. Doch für Vizekanzler Habeck muss der Bundestag noch nacharbeiten. Indirekt kritisiert er auch den Finanzminister.
Die Situation der Bundesregierung ist desolat bis unverantwortlich
„Übergangsregierung“ und „Grenzen erreicht“, sagen die Ampel-Koalitionäre über ihr Wirken. Sie sollten ihr Mandat an das Volk zurückgeben, findet unser Autor.
Schlachtfeld Ampel-Koalition? Scholz hat noch Ambitionen
An Streit in der Ampel haben sich viele längst gewöhnt. Der Kanzler riecht sogar Pulverdampf - doch er meint: Die Mühe lohnt.
Neue Ampel-Einigung auf Bundeshaushalt
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Das teilte ein Regierungssprecher mit.
FDP-Fraktionschef Dürr: Haben beim Haushalt noch etwas Zeit
Eigentlich soll der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 am Freitag an den Bundestag geschickt werden. FDP-Fraktionschef Dürr sieht dies bei diesem Streitthema der Ampel-Koalition etwas anders.
SPD-Chef fordert Tempo beim Haushalt - «Aufführung» unnötig
Kommt die Ampel-Koalition im Haushaltsstreit endlich zu Potte? Die Unzufriedenheit wächst. Die Union hält den ganzen weiteren Zeitplan der Koalition für fragwürdig.
Klingbeil: Haushalt muss nächste Woche fertig werden
Der neue Streit um den Bundeshaushalt hat die Unzufriedenheit mit der Regierung verstärkt. Der SPD-Vorsitzende fordert Tempo und spricht im ARD-Sommerinterview von einer unnötigen «Aufführung».
Ampel will Haushaltsstreit beruhigen
Zwei Gutachten haben die Auseinandersetzung über den Bundeshaushalt neu entfacht. Jetzt gibt es versöhnliche Töne und Lösungsvorschläge – doch der Unmut bleibt.
Scholz zu Haushalt-Gutachten: «Das geht»
Tagelang hat das Kanzleramt geschwiegen, jetzt äußert sich Olaf Scholz selbst: Er zieht andere Schlüsse aus zwei Gutachten zum Haushalt als sein Finanzminister.
CSU: Scholz muss Urlaub wegen Haushaltsstreits abbrechen
Der Bundesfinanzminister fordert Nachverhandlungen für den Haushalt 2025. In der Ampel sorgt das für jede Menge Streit. Die CSU fordert ein Machtwort des Kanzlers.
Lindner bescheinigt Scholz nach wie vor Charakterstärke
Nach der letzten Bundestagswahl fand der FDP-Chef überraschend lobende Worte für den Kanzler. Davon rückt er auch jetzt nicht ab - zeigt sich aber ernüchtert.
Lindner: Lücke im Haushalt noch rund fünf Milliarden Euro
Der Haushalt wird zur Dauerbaustelle der Ampel-Koalition. Bis Mitte des Monats soll weiter verhandelt werden, sagt der Finanzminister. Und es geht noch immer um Milliarden.
Trotz Reform: Langes Warten auf Einbürgerung
In der Migrationspolitik wollte die Ampel-Koalition den Schalter umlegen. Das hat sie auch getan. Das Reformtempo ist für manche Beamte, die das vor Ort umsetzen müssen, eine echte Herausforderung.
SPD-Chefin: Lindner überschreitet Grenze des Erträglichen
Der Finanzminister hat neuen Gesprächsbedarf zum Haushalt. Jetzt muss er Verantwortung übernehmen, meinen seine Koalitionspartner. Ist der Zeitplan für die Etataufstellung überhaupt noch zu halten?
Finanzministerium hält neue Gespräche zum Haushalt für nötig
Die Ampel-Koalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln. Zwei wissenschaftliche Bewertungen zu geplanten Vorhaben hätten ergeben, dass «weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig» seien...
Finanzministerium hält neue Gespräche zum Haushalt für nötig
Die Ampel-Koalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln. Zwei wissenschaftliche Bewertungen zu geplanten Vorhaben hätten ergeben, dass «weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig» seien...
Warum es im Bundestag bald weniger Bielefelder geben könnte
Auch die Direktkandidaten von SPD und CDU in Bielefeld sollten sich besser um einen sicheren Listenplatz bewerben.
Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz
Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache.
Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch drohen könnte
Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten. Und es könnte noch mehr Ärger geben.
Grünes Licht für neues Wahlrecht - mit einer Einschränkung
Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden. Gegen die Reform haben unter anderem Union und Linke am höchsten deutschen Gericht geklagt. Dieses bestätigt nicht jede Änderung.
Urteil: Wahlrechtsreform der Ampel teils verfassungswidrig
Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
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