Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Scholz weist Kritik am Wehretat zurück
Als der Bundeskanzler die Gebirgsjäger auf der Reiteralpe besucht, ist die Stimmung in etwa so durchwachsen wie das Wetter. Im Gepäck hat er Zuspruch für die Truppe - aber keine neuen Zusagen.
Bewegung bei den Fleischkennzeichnungen
Wenn sie eine Box mit Schnitzeln in den Einkaufskorb legen, achten viele auch auf Infos zur Haltung der Tiere im Stall. Eine bekannte Kennzeichnung erhält nun ein Update - und eine neue rückt näher.
Ampel: NRW und CDU blockieren Altschuldenlösung
Der Poker um eine Entschuldung der Kommunen erreicht eine neue Qualität. SPD-Landeschef Post wirft Wüst Verkehrung der Tatsachen vor. Der erwidert.
Viele Familien kamen bei Ampel-Entlastungen schlecht weg
Die Inflation vergangener Jahre brachte viele Menschen in Bedrängnis, die Ampel-Koalition steuerte mit Entlastungsmaßnahmen gegen. Dennoch verloren viele Familien an Kaufkraft, wie eine Studie zeigt.
An der Kompromissgrenze: Wofür die Ampel Geld ausgeben will
Lange hat die Ampel verhandelt, jetzt ist der Bundestag am Zug. Ganz ist die Koalition ihre Geldsorgen aber nicht los. Und künftig könnte es mit dem Haushalt noch schwieriger werden.
Kein Vermerk im Bundeshaushalt: Bleiben die NRW-Kommunen doch auf ihren Altschulden sitzen?
Eigentlich wollen Land und Bund eine Lösung für das Problem der Städte und Gemeinden anschieben. Doch in den neuen Plänen der Ampel findet sich davon nichts.
Wofür die Regierung im nächsten Jahr Geld ausgeben will
Jetzt ist der Bundestag am Zug. Die meisten Ministerien bekommen mehr Geld. Doch ganz ist die Koalition ihre Geldsorgen nicht los.
Trotz Milliardenlochs: Kabinett soll Haushalt beschließen
Das politische Berlin hat aufgeatmet, als sich die Ampel-Spitze Anfang Juli auf einen Haushalt einigte. Doch der enthält noch Fragezeichen - und soll trotzdem jetzt in den Bundestag.
Zwei Verletzte bei zwei Unfällen in Oerlinghausen - Hellweg wieder frei
Polizei und Rettungskräfte sind zum Hellweg ausgerückt. Auch der Rettungshubschrauber kommt zum Einsatz.
Bundesbank: Über Jahre keine Gewinnüberweisung an Bund
Die Ampel-Koalition hat sich nach langem Ringen auf einen Haushalt geeinigt, die Geldnöte bleiben groß. Die Bundesbank betont: Mit einem Geldsegen aus Frankfurt sollte Berlin über Jahre nicht rechnen.
Heil sieht Steuerbonus für ausländische Fachkräfte kritisch
Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange. Doch es gibt Widerspruch. Auch aus den Reihen der Ampel.
Pistorius: «Die Truppe muss ihren Job erledigen können»
Auf dem Weg zum Nato-Gipfel hat der Verteidigungsminister seinem Unmut über die weitere Finanzierung der Bundeswehr Luft gemacht. Jetzt soll erst einmal der laufende Betrieb gesichert werden.
Kühnert rät Ampel zu Atempause in Haushaltsdebatte
Kaum haben sich die Koalitionsspitzen auf den Entwurf für den Etat 2025 verständigt, entbrennt die Debatte über Nachbesserungen. Der SPD-Generalsekretär träumt von einer «kleinen Sommerpause».
Heftige Kritik an Bundeswehr-Ausgaben im Haushaltskompromiss
Ist die Zeitenwende schon vorbei? Verteidigungsminister Pistorius will gut sechs Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr - und bekommt nur 1,2. Die Empörung bei Fachleuten und Opposition ist groß.
Schärfere Regeln sollen Bürgergeldbezieher in Arbeit bringen
Fördern und Fordern lautete eine Leitlinie beim früheren Hartz-IV-System. Beim heutigen Bürgergeld will die Ampel-Koalition jetzt wieder stärker das Fordern betonen. Das Ziel ist klar.
Schuldenbremse trifft Zukunftsinvestitionen: Wie der Haushaltsentwurf 2025 Familien fördert
Der Entwurf hat zwar viele Schwachstellen, setzt aber bei den Investitionen den richtigen Fokus auf Familien, Sicherheit und Infrastruktur, sagt unsere Autorin.
Ampel-Koalition: Mehr Kindergeld, aber weniger Ausgaben für Verteidigung
Nach dem Willen von SPD, Grüne und FDP soll es künftig mehr Geld für Familien geben. Derweil müssen andere Ressorts mit weniger Geld auskommen als gewünscht.
Ampel einigt sich auf Haushalt - Paket für mehr Wachstum
Durchbruch nach Verhandlungsmarathon: Nun hofft die Koalition auf einen Sommer ohne Streit. Viele Bürger werden die Folgen der Haushaltseinigung spüren. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen.
Bundestag beschließt Entlastungen für Bauern
Nach großem Unmut über das Ende von Diesel-Subventionen hatte die Politik den Landwirten Erleichterungen versprochen - die ersten sind jetzt eingelöst.
Kreise: Ampel will Kindergeld und Sofortzuschlag um fünf Euro erhöhen
Die Ampel-Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Demnach soll auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden.
Koalition will Schuldenbremse einhalten
Die Ampel-Koalition will im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten. Das sieht die Einigung der Koalitionsspitzen zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 vor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Bundestag soll Entlastungen für Bauern beschließen
Nach großer Empörung über Ende von Diesel-Subventionen hatte die Politik den Landwirten andere Entlastungen versprochen. Die sollen jetzt besiegelt werden.
Haushalt 2025: Worüber die Ampel-Koalition verhandelt
In Sachen Haushalt scheinen die Ampel-Fraktionen wie Züge auf einem Gleis ungebremst aufeinander zuzurasen. Über allem prangt das Wort Schuldenbremse. Und die SPD begehrt gegen den eigenen Mann auf.
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