Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Landwirtin aus dem Kreis Höxter: „Für faire Preise statt für Diesel kämpfen“
Eine Landwirtin aus Nieheim kann die Proteste verstehen – auch ihr wird die Dieselvergütung spürbar fehlen. Wichtiger wären ihr jedoch andere Themen.
Wagenknecht will mit neuer «Volkspartei» die Politik prägen
An Ambition fehlt es nicht: Das neue «Bündnis Sahra Wagenknecht» will auf Jahrzehnte hinaus in Deutschland mitmischen. Ein detailliertes Programm fehlt aber noch.
Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg
Trotz heftiger Proteste zieht die Bundesregierung ihre Sparpläne für Landwirte durch. Jetzt ist beim Sparpaket zum Haushalt 2024 der Bundestag am Zug.
Bauernprotest in Bielefeld - Das Wichtigste im Überblick
NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) fordert eine vollständige Rücknahme der geplanten Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft.
Wird 2024 das Jahr der Populisten?
Kriege, Krisen und die schlechte Perfomance der Ampelkoalition verschaffen vor allem rechten Parteien Auftrieb. Nicht nur die AfD will die Frustrierten sammeln.
Ifo: Einsparungen treffen Landwirtschaft überproportional
«Das ist schon sehr überraschend»: Ifo-Präsident Fuest sieht in den Sparplänen der Ampel-Regierung eine unfaire Belastung für Landwirte.
Die FDP setzt endlich auf mehr Optimismus
Nach Monaten der Selbstzerfleischung in der Ampelkoalition setzt die FDP auf ihrem Dreikönigstreff auf Optimismus. Es wurde höchste Zeit, findet unsere Autorin.
Die Folgen des Protests im Kreis Höxter: Distanzunterricht, Verkehrsbehinderungen und mehr
Landwirte, Handwerker und Unternehmer halten am Protest fest, obwohl die Regierung einknickt. Worauf müssen sich Bürger im Kreis Höxter jetzt gefasst machen?
Bauern hindern Minister Habeck am Verlassen einer Fähre
Im Dezember erregten Landwirte mit Tausenden Traktoren in Berlin viel Aufmerksamkeit für ihre Kritik an der Bundesregierung. Ab Montag wollen sie wieder protestieren. Manche konnten nicht so lange warten.
Ampel will geplante Kürzungen für Landwirte teilweise zurücknehmen
Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.
Flut-Helfer aus Beverungen organisiert Großkundgebung gegen die Ampel-Koalition
Klaus Siebeneicher hat nach der Flut im Ahrtal Hilfe geleistet. Eine Entscheidung der Regierung ließ seine Hutschnur platzen - nun plant er großen Protest.
Beitragszahler nicht weiter belasten
Es ist kein Ende der Kostenspirale für die Krankenkassenbeiträge in Sicht, weshalb die Politik endlich einschreiten muss, fordert unsere Autorin.
SPD attackiert Ampel - «Ideologische Verirrungen»
Die Brandenburger SPD spart im Wahljahr nicht mit Kritik an der Ampel im Bund. Daran ist auch die SPD beteiligt, die Attacken gehen aber vor allem gegen die Grünen. SPD-Vizechefin Lange sagt warum.
Bauern-Protest: OWL-Landwirte gehen weiter auf die Barrikaden
Im Januar protestieren Bauern bundesweit gegen Subventionsstreichungen. OWL-Landwirte schließen sich an. Spediteure beteiligen sich ebenfalls an der Aktion.
Auf das Ja zur Koalition muss konstruktivere Zusammenarbeit folgen
Nur ein Drittel der FDP-Mitglieder beteiligt sich an der Abstimmung über den Ampel-Verbleib. Es ist fraglich, ob das für Ratlosigkeit oder Desinteresse spricht.
Für die Ampel-Koalition: Paderborner FDP-Mitglieder begrüßen Befragungsergebnis
Erleichterung ist bei Mitgliedern der FDP auf Ebene des Stadtverbands Paderborn und des Kreises nach der aktuellen Befragung zu spüren.
Die Zeiten bleiben auch im Jahr 2024 schwierig
Die Luftangriffe Russlands auf die Ukraine dauern an und im Gaza-Krieg ist kein Frieden in Sicht. Auch die Probleme in Deutschland lösen sich nicht von alleine.
FDP-Mitgliederbefragung lässt Ampel-Parteien aufatmen
Die FDP hat ihre Mitglieder über den Verbleib in der Ampel-Koalition befragt. Eine Mehrheit der Teilnehmer will bleiben. Das bedeutet Rückendeckung für den Kurs von Parteichef Lindner.
FDP-Mitgliederbefragung: Merkzettel für den Kanzler
Die FDP-Mitglieder haben sich zur Regierungsbeteiligung ihrer Partei geäußert. Das Ergebnis geht weit über die eigene Partei hinaus, meint unser Autor.
Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung für Verbleib in der Ampel
Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition verlassen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr...
Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung für Verbleib in der Ampel
Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition verlassen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr...
Pflege-Entlastungen kommen - Warnung vor «Kostenlawine»
Schon seit Jahren wird die Pflege für Millionen Menschen teurer und teurer. Jetzt kommen beschlossene Anhebungen in Milliardenhöhe, um die Belastungen abzumildern. Doch wie stark wirkt die Kostenbremse?
SPD-Politiker fordern schnellere Einigungen der Ampel
Zum Jahresende werden gerne gute Vorsätze für die Zukunft gefasst. Die der Ampel lauten: schneller entscheiden, weniger streiten, besser kommunizieren. Das müsste nur noch umgesetzt werden.
Branche vor Rekord beim Verkauf neuer Gasheizungen
Im kommenden Jahr tritt das Heizungsgesetz in Kraft. Die langwierige Debatte hat viele Hauseigentümer verunsichert - und den Absatz von Gasheizungen noch einmal deutlich in die Höhe getrieben.
Kommt jetzt der Durchbruch für E-Rezepte für alle?
Im Alltag läuft längst vieles online - von Bankgeschäften bis zum Buchen des nächsten Urlaubs. Das Gesundheitswesen hinkt da ziemlich hinterher. Nun startet eine digitale Anwendung in den Masseneinsatz.
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