Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Vor Europa- und Landtagswahlen: Wachsende Sorge vor russischer Desinformation
Experten des Auswärtigen Amts haben zehntausende gefälschte Nutzerkonten auf X entdeckt, die koordiniert deutschsprachige Falschinformationen verbreitet haben.
Milliardenlücken im Bundeshaushalt 2025
Der Haushalt für dieses Jahr ist noch nicht unter Dach und Fach, da richten sich die Blicke bereits auf das kommende Jahr. Für die Koalition dürfte es wieder nicht einfach werden.
Merz macht Ampel für AfD-Zuwachs mitverantwortlich
CDU-Chef Friedrich Merz versucht seine Partei von rechts außen abzugrenzen. Für den aktuellen Erfolg der AfD sieht er vor allem die Ampel-Parteien in der Verantwortung.
Löst ein Raketen-Ringtausch das Taurus-Problem des Kanzlers?
Die Ukraine bittet seit Monaten um deutsche Taurus-Marschflugkörper. Kanzler Scholz ist das aber zu riskant. Jetzt gibt es eine Idee, wie Taurus der Ukraine helfen kann, ohne dorthin geliefert zu werden.
Startschuss für die Planung: Wie wird Paderborn künftig mit Wärme versorgt?
In Deutschland gilt das Wärmeplanungsgesetz. Auch für Paderborn heißt das: Bis Juni 2026 muss es einen Wärmeplan geben. Grünes Licht gab es im Umweltausschuss.
Kanzler Scholz räumt Fehler ein - AfD «politisch bekämpfen»
Die Ampel steht in Umfragen schlecht da, die AfD ist hingegen weiter die zweitstärkste Kraft. Der Kanzler übt Selbstkritik. Was sagt er zu einem möglichen AfD-Verbot?
Bauern drohen wieder mit Protest – so ist die Lage in OWL
Obwohl die Bundesregierung ihre Einsparungen für die Landwirtschaft abgeschwächt hat, fordern die Bauern mehr. Und drohen mit Protest. Was OWL erwarten könnte.
Lauterbach: Cannabis-Gesetz im Februar verabschieden
Der Bundesgesundheitsminister ist in Sachen Cannabis-Gesetz fest entschlossen. Er gehe weiter vom vereinbarten Fahrplan aus.
Katarina Barley zur Europawahl: „Es steht alles auf dem Spiel“
Die SPD-Politikerin Katarina Barley warnt vor einem Aufschwung der Nationalradikalen. Europas Erfahrungen zeigten: „Jede Normalisierung gibt denen Rückenwind.“
Ampel hält sich Aussetzen der Schuldenbremse weiter offen
Ein finanzpolitisches Spannungsfeld: Auf der einen Seite steht die Einhaltung der Schuldenbremse laut Haushaltsentwurf 2024, auf der anderen die unvorhersehbare Situation in der Ukraine.
Etat für 2024 steht: Haushaltsausschuss hält an Kürzungen für Landwirte fest
Es ist der Höhepunkt eines langen Gezerres um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss beschließt letzte Korrekturen - doch am stark umstrittenen Sparkurs ändert das nichts.
Asylpolitik: Nicht alle können bleiben
Die Ampel-Koalition will mit dem Gesetz zur Abschiebung ein Problem lösen, das in dem derzeitigen Ausmaß gar nicht erst existieren sollte. Ein Kommentar.
Bund gibt weniger Geld aus als geplant: Regierung kann Ahrtal-Hilfe stemmen
Das Plus der Ampel-Koalition beträgt 6,3 Milliarden Euro. Dennoch mahnt Finanzminister Christian Lindner: „Wir müssen uns finanzielle Spielräume erkämpfen.“
Gibt es schon bald Entlastungsvorschläge für Bauern?
Viele Bauern protestierten zuletzt, weil die Bundesregierung Diesel-Vergünstigungen streichen will. Die Ampel reagiert mit einem Entschließungsantrag.
Mitgliederschwund bei FDP und SDP beschleunigt sich
Dass es nach unten geht, kennen SPD und FDP von den Umfragen her. Bei den Mitgliederzahlen schaut es nicht besser aus. Die FDP verlor am Dienstag ein frustriertes prominentes Mitglied aus Ostdeutschland.
Özdemir und die Gunst der Stunde für einen «Tierwohlcent»
Die Traktoren sind wieder weg, doch der Ärger bei vielen Bauern ist noch da. Die Politik will der Branche deshalb Perspektiven eröffnen. Tut sich jetzt was, um eine nachhaltigere Tierhaltung zu finanzieren?
Landwirte-Demo in Paderborn: Polizei schreibt Dutzende Anzeigen
Eine unangemeldete Traktoren-Demo von Landwirten in Paderborn hat Konsequenzen: Dutzende Anzeigen gibt es für die Fahrt am Montag auf dem inneren Ring.
IG BCE sieht «gefährliche Grundstimmung» in Deutschland
Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE ist eine der größten Gewerkschaften in Deutschland. Auch sie ist wegen der derzeitigen Stimmung alarmiert. In Tarifrunden sollen Reallohnverluste ausgeglichen werden.
Bauernprotest in Berlin: Worum geht es?
Die Ampel-Pläne für ein Ende der Diesel-Subventionen haben unter Bauern enormen Ärger ausgelöst. Heute soll der Protest wieder in Berlin laut werden - und was dann? Wie geht es beim Agrardiesel weiter?
Steinmeier: Regierung muss Entscheidungen besser erklären
Das Erscheinungsbild der Ampel-Regierung ist miserabel. Der Bundespräsident redet der Regierung in einem ungewöhnlichen Appell ins Gewissen.
Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Höxter fordert Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Der Vorstoß von Christian stößt auf Kritik der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden. Auch die zuständige Ministerin meldet sich zu Wort.
Merz' Kampfansage an die AfD
In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel. Für die kommenden Wahlen zieht der Parteichef aber vor allem eine klare Linie nach Rechtsaußen. Und wirbt für ein neues Programm.
Mieterbund sieht drastischen Anstieg der Mieten
Teure Materialien, Mangel an Bauland, gestiegene Zinsen - der Wohnungsbau steckt in der Krise. Das erschwert den Kampf gegen Wohnungsmangel. Bei den Mieten geht es weiter nach oben - auch da, wo es schon teuer ist.
Steinmeier: Regierung muss Entscheidungen besser kommunizieren
Bundespräsident Steinmeier kritisiert die Kommunikationsstrategie der Ampel-Koalition. Er befürchtet eine immer weiter schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung.
Steinmeier ruft Bundesregierung zum Gespräch mit Bauern auf
Seit Tagen protestieren Tausende Bauern gegen Pläne der Ampel-Koalition, Subventionen zu streichen. Das Problem: Die Sprachlosigkeit zwischen Regierung und Bauern, findet Bundespräsident Steinmeier.
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