Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Bundestag beschließt Haushalt 2024
Der Haushalt für 2024 hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag beschlossen. Einen Haken dranmachen kann die Ampel aber noch nicht.
Ampel lädt Landwirtschaftskommission zum Dialog
Der Streit um Subventionskürzungen bei den Bauern schwelt weiter. Um der Branche entgegenzukommen, hat die Koalition aber generelle Erleichterungen in Aussicht gestellt - und sucht dafür das Gespräch.
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nimmt letzte Hürde
Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller die Staatsbürgerschaft bekommen. Auch das Gesetz für effektivere Abschiebepraxis wurde gebilligt. Ein Überblick über die Entscheidungen des Bundesrats.
Letzte Hürde genommen: E-Patientenakte für alle
Digitale Akten für Gesundheitsdaten wie Arztbefunde und Laborwerte sollen nach vielen Verzögerungen in den Masseneinsatz kommen. Jetzt ist der Weg dafür geebnet.
Umfrage: Wer würde es aktuell in den Bundestag schaffen?
Welche Parteien würden in den Bundestag einziehen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre? Das hat die Forschungsgruppe Wahlen erhoben. Es gibt einen klaren Gewinner.
Jens Spahn: „Habeck sollte Black Friday für Wärmepumpen organisieren“
Viel Vertrauen hat der Ex-Gesundheitsminister nicht in die aktuelle Politik. Woran es hapert und warum die Ampel-Koalition seiner Meinung nach alle nervt.
Cannabis-Legalisierung: Koalitionsfraktionen legen Zwist bei
Lange wurde darauf gewartet, nun könnte es endlich bald soweit sein. Die Ampel-Koalition ist sich einig: Die Legalisierung von Cannabis soll kommen. Aber ein paar Hürden stehen trotzdem noch bevor.
Ampel bei EU-Lieferkettengesetz über Kreuz - FDP dagegen
Die EU-Pläne stehen auf der Kippe, die Ampelkoalition kann nach jetzigem Stand in Brüssel wegen des Widerstands der Liberalen nicht zustimmen. Am Ende könnte das Regelwerk daran sogar scheitern.
Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern
Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das hat der Bundestag heute beschlossen. Der Freistaat hat Bedenken. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie.
Bundestag als politischer Boxring: Scholz geht auf Merz los
Im Bundestag geraten Kanzler und Oppositionsführer heftig aneinander. Merz kündigt die Zusammenarbeit mit der Ampel auf. Scholz wirft ihm «Feigheit» vor. Nur eine Hassattacke der AfD eint die Seiten.
Bundesagentur: Arbeitsmarkt braucht zunehmend Zuwanderer
Die Arbeitslosigkeit ist wieder gestiegen. Das ist normal für die Jahreszeit. Doch ein Trend fällt auf: Das Arbeitskräftepotenzial im Inland kann die Bedürfnisse der Betriebe nicht mehr befriedigen.
Wahlrechtsmanipulation? SPD und FDP empört über Merz-Vorwurf
Die Ampel-Koalition plant die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern. Die Antwort von Friedrich Merz darauf schlägt hohe Wellen.
Eine Frage der Freiheit
Die demokratischen Parteien wollen den Schutz des Grundgesetzes für das Bundesverfassungsgericht stärken. Eine richtige Initiative, urteilt unser Autor.
Agrardiesel und Schuldenbremse - was im Haushalt 2024 steckt
Eigentlich wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen. Doch diesmal mussten erst Milliardenlöcher gestopft werden. Jetzt soll endlich alles unter Dach und Fach.
Opposition wirft Ampel verfehlte Haushaltspolitik vor
Mit Verspätung will der Bundestag diese Woche den Haushalt für 2024 beschließen. Die Ampel hat hart um Sparmaßnahmen gerungen. Doch die Union meint nun: Gespart wird in Wahrheit gar nicht.
Lindner fordert schnellen Bürokratieabbau für Unternehmen
Finanzminister Christian Lindner will Unternehmen mit einem schnelleren Bürokratieabbau entlasten - und die Kritik der deutschen Wirtschaft an der EU-Lieferkettenrichtlinie ernstnehmen.
Wagenknecht-Parteitag: «Wir haben Großes vor»
Die Partei trägt ihren Namen: Sahra Wagenknecht begeistert ihre Mitstreiter beim ersten BSW-Parteitag in Berlin. Nach innen wirbt sie für einen «pfleglichen Umgang». Nach außen teilt sie heftig aus.
Vor Europa- und Landtagswahlen: Wachsende Sorge vor russischer Desinformation
Experten des Auswärtigen Amts haben zehntausende gefälschte Nutzerkonten auf X entdeckt, die koordiniert deutschsprachige Falschinformationen verbreitet haben.
Milliardenlücken im Bundeshaushalt 2025
Der Haushalt für dieses Jahr ist noch nicht unter Dach und Fach, da richten sich die Blicke bereits auf das kommende Jahr. Für die Koalition dürfte es wieder nicht einfach werden.
Merz macht Ampel für AfD-Zuwachs mitverantwortlich
CDU-Chef Friedrich Merz versucht seine Partei von rechts außen abzugrenzen. Für den aktuellen Erfolg der AfD sieht er vor allem die Ampel-Parteien in der Verantwortung.
Löst ein Raketen-Ringtausch das Taurus-Problem des Kanzlers?
Die Ukraine bittet seit Monaten um deutsche Taurus-Marschflugkörper. Kanzler Scholz ist das aber zu riskant. Jetzt gibt es eine Idee, wie Taurus der Ukraine helfen kann, ohne dorthin geliefert zu werden.
Startschuss für die Planung: Wie wird Paderborn künftig mit Wärme versorgt?
In Deutschland gilt das Wärmeplanungsgesetz. Auch für Paderborn heißt das: Bis Juni 2026 muss es einen Wärmeplan geben. Grünes Licht gab es im Umweltausschuss.
Kanzler Scholz räumt Fehler ein - AfD «politisch bekämpfen»
Die Ampel steht in Umfragen schlecht da, die AfD ist hingegen weiter die zweitstärkste Kraft. Der Kanzler übt Selbstkritik. Was sagt er zu einem möglichen AfD-Verbot?
Bauern drohen wieder mit Protest – so ist die Lage in OWL
Obwohl die Bundesregierung ihre Einsparungen für die Landwirtschaft abgeschwächt hat, fordern die Bauern mehr. Und drohen mit Protest. Was OWL erwarten könnte.
Lauterbach: Cannabis-Gesetz im Februar verabschieden
Der Bundesgesundheitsminister ist in Sachen Cannabis-Gesetz fest entschlossen. Er gehe weiter vom vereinbarten Fahrplan aus.
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