Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Druck auf Ampel wächst nach Berliner Wahlwiederholung
Eigentlich hat die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl keine große Aussagekraft. Verluste von SPD und FDP und das AfD-Ergebnis reichen aber, um Parteien nervös zu machen.
Umfrage: Union bleibt stärkste Kraft
Wen würden die Deutschen wählen, wenn nun Bundestagswahl wäre? Die Union sowie die AfD schneiden einer Umfrage zufolge gut ab. FDP und Linke kämen nicht in den Bundestag - dafür aber eine neue Partei.
FDP-Fraktionschef Dürr schließt Neuwahlen aus
Die Ampelkoalition hat massiv an Vertrauen verloren. Doch sind Neuwahlen die Lösung? Nein, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
Begriff «Rasse» wird doch nicht aus Grundgesetz gestrichen
Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff «Rasse» aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung dagegen entschieden.
Bundeskabinett verabschiedet internationale Digitalstrategie
In Gremien wie der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) werden Digital-Standards von morgen definiert. Die Bundesregierung will künftig dort stärker vertreten sein.
Närrische Grüße Richtung Ampelkoalition und Rathaus: Herforder Jecken feiern wieder
Die Karnevalisten feiern ihren „Herrlichen Herforder Karneval“ als Karnevalsparty mit Büttenreden, Schunkelrunden und Männerballett.
Juso-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Maaßen
Untersuchungsausschüsse in Bundestag werden normalerweise von der Opposition eingesetzt. Der Juso-Chef fordert jetzt einen von der Ampel-Koalition. Es geht um das Thema Rechtsextremismus.
Koalition einig: Cannabis-Legalisierung zum 1. April
Eigentlich hatte sich die Ampel längst auf die Cannabis-Freigabe verständigt. Dann kamen Bedenken aus der SPD. Jetzt lässt die Koalition - im übertragenen Sinne - weißen Rauch aufsteigen.
Bundestag beschließt Haushalt 2024
Der Haushalt für 2024 hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag beschlossen. Einen Haken dranmachen kann die Ampel aber noch nicht.
Ampel lädt Landwirtschaftskommission zum Dialog
Der Streit um Subventionskürzungen bei den Bauern schwelt weiter. Um der Branche entgegenzukommen, hat die Koalition aber generelle Erleichterungen in Aussicht gestellt - und sucht dafür das Gespräch.
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nimmt letzte Hürde
Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller die Staatsbürgerschaft bekommen. Auch das Gesetz für effektivere Abschiebepraxis wurde gebilligt. Ein Überblick über die Entscheidungen des Bundesrats.
Letzte Hürde genommen: E-Patientenakte für alle
Digitale Akten für Gesundheitsdaten wie Arztbefunde und Laborwerte sollen nach vielen Verzögerungen in den Masseneinsatz kommen. Jetzt ist der Weg dafür geebnet.
Umfrage: Wer würde es aktuell in den Bundestag schaffen?
Welche Parteien würden in den Bundestag einziehen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre? Das hat die Forschungsgruppe Wahlen erhoben. Es gibt einen klaren Gewinner.
Jens Spahn: „Habeck sollte Black Friday für Wärmepumpen organisieren“
Viel Vertrauen hat der Ex-Gesundheitsminister nicht in die aktuelle Politik. Woran es hapert und warum die Ampel-Koalition seiner Meinung nach alle nervt.
Cannabis-Legalisierung: Koalitionsfraktionen legen Zwist bei
Lange wurde darauf gewartet, nun könnte es endlich bald soweit sein. Die Ampel-Koalition ist sich einig: Die Legalisierung von Cannabis soll kommen. Aber ein paar Hürden stehen trotzdem noch bevor.
Ampel bei EU-Lieferkettengesetz über Kreuz - FDP dagegen
Die EU-Pläne stehen auf der Kippe, die Ampelkoalition kann nach jetzigem Stand in Brüssel wegen des Widerstands der Liberalen nicht zustimmen. Am Ende könnte das Regelwerk daran sogar scheitern.
Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern
Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das hat der Bundestag heute beschlossen. Der Freistaat hat Bedenken. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie.
Bundestag als politischer Boxring: Scholz geht auf Merz los
Im Bundestag geraten Kanzler und Oppositionsführer heftig aneinander. Merz kündigt die Zusammenarbeit mit der Ampel auf. Scholz wirft ihm «Feigheit» vor. Nur eine Hassattacke der AfD eint die Seiten.
Bundesagentur: Arbeitsmarkt braucht zunehmend Zuwanderer
Die Arbeitslosigkeit ist wieder gestiegen. Das ist normal für die Jahreszeit. Doch ein Trend fällt auf: Das Arbeitskräftepotenzial im Inland kann die Bedürfnisse der Betriebe nicht mehr befriedigen.
Wahlrechtsmanipulation? SPD und FDP empört über Merz-Vorwurf
Die Ampel-Koalition plant die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern. Die Antwort von Friedrich Merz darauf schlägt hohe Wellen.
Eine Frage der Freiheit
Die demokratischen Parteien wollen den Schutz des Grundgesetzes für das Bundesverfassungsgericht stärken. Eine richtige Initiative, urteilt unser Autor.
Agrardiesel und Schuldenbremse - was im Haushalt 2024 steckt
Eigentlich wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen. Doch diesmal mussten erst Milliardenlöcher gestopft werden. Jetzt soll endlich alles unter Dach und Fach.
Opposition wirft Ampel verfehlte Haushaltspolitik vor
Mit Verspätung will der Bundestag diese Woche den Haushalt für 2024 beschließen. Die Ampel hat hart um Sparmaßnahmen gerungen. Doch die Union meint nun: Gespart wird in Wahrheit gar nicht.
Lindner fordert schnellen Bürokratieabbau für Unternehmen
Finanzminister Christian Lindner will Unternehmen mit einem schnelleren Bürokratieabbau entlasten - und die Kritik der deutschen Wirtschaft an der EU-Lieferkettenrichtlinie ernstnehmen.
Wagenknecht-Parteitag: «Wir haben Großes vor»
Die Partei trägt ihren Namen: Sahra Wagenknecht begeistert ihre Mitstreiter beim ersten BSW-Parteitag in Berlin. Nach innen wirbt sie für einen «pfleglichen Umgang». Nach außen teilt sie heftig aus.
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