Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Nervenprobe Haushalt: Koalitionsklima sticht Klimagipfel
Wo soll gespart werden - oder müssen doch mehr Einnahmen her? Die Ampel-Koalition muss ein Milliardenloch stopfen. Verhandelt wird auf allerhöchster Ebene, ganz tief hinter den Kulissen.
Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung
Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung.
Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab
Die Verhandlungen auf Spitzenebene der Koalition über den Haushalt für 2024 scheinen in die entscheidende Phase zu gehen. Dafür spricht: Der Vizekanzler wird in Berlin gebraucht und sagt eine Reise ab.
Ampel unter Entscheidungsdruck - Streit um Sozialetat
Einigt sich die Koalition bald darauf, wie der Haushalt 2024 aussieht und ob er noch in diesem Jahr verabschiedet wird? Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen auf Hochtouren.
Haushaltskrise: Es drohen höhere Strompreise
Das Haushaltsurteil hat bereits Folgen für die Verbraucher: Die Energiepreisbremsen laufen früher aus. Weil Geld fehlt, könnte es auch an anderer Stelle zu Belastungen für die Haushalte kommen.
Ampel-Koalition ringt um Lösungen in Haushaltskrise
Die Koalition steuert auf entscheidende Verhandlungen in der Haushaltkrise zu. Der Finanzminister schlägt Pflöcke ein, wo gespart werden soll. Die SPD hält dagegen.
Lindner: Im Haushalt umschichten statt neuer Schulden
Auf den letzten Metern will die Regierung den Etat für das laufende Jahr reparieren. Im Bundestag gibt es einen Schlagabtausch - über die Pläne für 2024. Die Grundfrage: Sparen oder Schuldenmachen?
SPD-Chef sieht große Bewährungsprobe für Koalition
Das Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre hat keinen Durchbruch gebracht. Noch immer ringt die Regierung um den Haushalt.
Zweifel an ICE-Trasse Bielefeld-Hannover: Wie die Bahn jetzt reagiert
Politiker der Ampelkoalition halten einen Neubau für nicht mehr finanzierbar. Die Bahn meldet unterdessen Fortschritte – mit Blick auf den Bielefelder Bahnhof.
Die Ampel-Koalition sucht Auswege aus der Haushaltskrise
Kanzler Scholz hatte nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen geladen. Schon vorab dämpfte die Ampel die Erwartungen - und so gab es dann auch keine Beschlüsse. Die Regierung steht vor einer Kraftanstrengung.
Alt-Bundespräsident Wulff in Bielefeld - Plädoyer für Patriotismus
Alt-Bundespräsident Christian Wulff ruft als Gast von Schüco in Bielefeld zu politischem Engagement auf, um Errungenschaften zu erhalten und zu verbessern.
NRW plant Haushalt auf Rekord-Niveau – und übt Kritik am Kanzler
Die Diskussion um die Schuldenbremse prägt auch die Debatte im Düsseldorfer Landtag. Doch über allem schwebt eine andere Frage.
Einbürgerungsreform: Keine klare Mehrheit für den Doppelpass
Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern. Dass die Einbürgerung für ehemalige sogenannte Gastarbeiter leichter werden soll, findet eine Mehrheit der Menschen in Deutschland gut.
Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?
Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert 'rüberkommen. Doch das sehen nicht alle Verfassungsrichter so.
Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand, aber nur knapp. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bleibt eine Klage von drei damaligen Oppositionsfraktionen erfolglos.
Fehlendes Geld: Bahntrasse Bielefeld-Hannover vor dem Aus?
Das Bahnprojekt Bielefeld-Hannover erhitzt die Gemüter in OWL. Nun sagen Finanzexperten: Ein Neu- oder Ausbau der Trasse ist unbezahlbar. Das sind die Gründe.
Ausweg Fehlanzeige: Scholz' Beruhigungsrede zum Haushalt
Der Kanzler räumt ein Haushaltsproblem ein. Eine Lösung präsentiert er nicht - kündigt aber das Ende der Energiepreisbremsen an. Der Oppositionschef schmettert ihm entgegen: «Sie können es nicht».
Deshalb sollte die Schuldenbremse auch 2024 ausgesetzt werden
Nicht jede Ausgabe sollte über Kredite finanziert werden, meint unser Autor. Die Aussetzung der Schuldenbremse hält er für richtig - auch im kommenden Jahr.
Tiefpunkt der Koalition: Das Scheitern von Kanzler Olaf Scholz
Der Kanzler ist überzeugt, dass er alles besser weiß. Dass er es kann, erscheint seit dem Haushaltsurteil fraglich. Eine Regierungserklärung soll ihn retten.
Ampel: Cannabis-Legalisierung zum 1. April - Clubs ab Juli
Nach langen Verhandlungen und Terminverschiebungen wird es in Sachen Cannabis-Legalisierung nun konkret. Die Ampel-Koalition hat sich auf letzte Details ihres Gesetzes verständigt.
Die Grünen zwischen Europa und Thüringen
Mit Ausdauer kämpfen sich übermüdete Grünen-Delegierte durch den Karlsruher Marathon-Parteitag. Erst an Tag drei legen sie überhaupt los mit Debatten und Entscheidungen zum Europawahlprogramm.
Tausende bei Friedensdemo mit Wagenknecht in Berlin
Zu einer Demonstration gegen den Ukraine-Krieg war aufgerufen, aber auch der Gaza-Krieg war ein Thema. Die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht übt scharfe Kritik an der israelischen und deutschen Regierung.
Tausende bei Friedensdemonstration mit Wagenknecht in Berlin
Von Kälte und Regen lassen sich Tausende bei einer Friedensdemonstration in Berlin nicht beirren. Die ehemalige Linken-Politikerin Wagenknecht übt scharfe Kritik an der Bundesregierung - vor allem in Bezug auf den Gaza-Krieg.
SPD-Landespolitik auf Redaktionsbesuch in Löhne: „Ohne Investitionen geht es nicht“
Fraktionschef Jochen Ott hat die NW-Redaktion besucht. Dabei stellt er sich den Fragen der Redakteure und appelliert für eine Reform der Schuldenbremse.
Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt
Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen. Doch die Länder sagen Nein. Nun schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses.
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Ein Webabo bietet Zugriff auf alle Artikel.
Mit NW+-Updates per Mail - jederzeit kündbar.