Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Ausweg Fehlanzeige: Scholz' Beruhigungsrede zum Haushalt
Der Kanzler räumt ein Haushaltsproblem ein. Eine Lösung präsentiert er nicht - kündigt aber das Ende der Energiepreisbremsen an. Der Oppositionschef schmettert ihm entgegen: «Sie können es nicht».
Deshalb sollte die Schuldenbremse auch 2024 ausgesetzt werden
Nicht jede Ausgabe sollte über Kredite finanziert werden, meint unser Autor. Die Aussetzung der Schuldenbremse hält er für richtig - auch im kommenden Jahr.
Tiefpunkt der Koalition: Das Scheitern von Kanzler Olaf Scholz
Der Kanzler ist überzeugt, dass er alles besser weiß. Dass er es kann, erscheint seit dem Haushaltsurteil fraglich. Eine Regierungserklärung soll ihn retten.
Ampel: Cannabis-Legalisierung zum 1. April - Clubs ab Juli
Nach langen Verhandlungen und Terminverschiebungen wird es in Sachen Cannabis-Legalisierung nun konkret. Die Ampel-Koalition hat sich auf letzte Details ihres Gesetzes verständigt.
Die Grünen zwischen Europa und Thüringen
Mit Ausdauer kämpfen sich übermüdete Grünen-Delegierte durch den Karlsruher Marathon-Parteitag. Erst an Tag drei legen sie überhaupt los mit Debatten und Entscheidungen zum Europawahlprogramm.
Tausende bei Friedensdemo mit Wagenknecht in Berlin
Zu einer Demonstration gegen den Ukraine-Krieg war aufgerufen, aber auch der Gaza-Krieg war ein Thema. Die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht übt scharfe Kritik an der israelischen und deutschen Regierung.
Tausende bei Friedensdemonstration mit Wagenknecht in Berlin
Von Kälte und Regen lassen sich Tausende bei einer Friedensdemonstration in Berlin nicht beirren. Die ehemalige Linken-Politikerin Wagenknecht übt scharfe Kritik an der Bundesregierung - vor allem in Bezug auf den Gaza-Krieg.
SPD-Landespolitik auf Redaktionsbesuch in Löhne: „Ohne Investitionen geht es nicht“
Fraktionschef Jochen Ott hat die NW-Redaktion besucht. Dabei stellt er sich den Fragen der Redakteure und appelliert für eine Reform der Schuldenbremse.
Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt
Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen. Doch die Länder sagen Nein. Nun schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses.
Tausende Beschäftigte demonstrieren für Industriestrompreis
Lautstark fordern die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE einen Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen. An einem bundesweiten Aktionstag nehmen Tausende Beschäftigte teil.
Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse
Könnte eine Reform der Schuldenbremse die verzwickte Lage im Bundeshaushalt lindern? Laut ZDF-«Politbarometer» hält das aktuell eine Mehrheit für keine gute Idee.
Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition
Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss.
Klimaökonom Edenhofer: „Der CO2-Preis muss steigen“
Der Chef des Potsdam-Instituts fordert nach dem Haushaltsurteil eine Neuorientierung der Klimapolitik. Er macht sich für deutlich höhere CO2-Preise stark.
Spitzen-Grüne warnen vor Sparkurs und attackieren Merz
Der Bundesparteitag der Grünen beginnt kämpferisch. Nicht nur Parteichef Nouripour holt aus gegen CDU-Chef Merz. Nouripour verspricht: «Wir werden Lösungen finden.» Die Migrationspolitik wird kontrovers diskutiert.
Ampel-Koalition will für 2023 Schuldenbremse aussetzen
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen - indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt.
Ampel-Koalition will für 2023 Schuldenbremse aussetzen
Die Ampel-Koalition hat verfassungswidrige Finanzpolitik gemacht, entschied das Bundesverfassungsgericht. Christian Lindner (FDP) reagiert nun.
Ampel-Koalition will Schuldenbremse aussetzen
Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag.
Ampel-Koalition will für 2023 Nachtragshaushalt einbringen
Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin.
Koalition in Schockstarre: Haushalt bringt Ampel an Grenzen
Die Ampel-Koalition hat verfassungswidrige Finanzpolitik gemacht. Die Folgen nagen an den Markenkernen aller drei Parteien. Das bringt eine ohnehin angeschlagene Koalition immer näher an die Zerreißprobe.
Ampel verschiebt Haushaltsbeschluss - was kommt auf die Bürger zu?
Der Bundestag wird nicht wie geplant über den Etat 2024 beraten. Während einige Förderungen gesichert sich, liegen andere auf dem Eis. Das müssen Bürger wissen.
Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis
Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst.
FDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen
«Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen. Ein Vorstoß hat die nötige Unterstützung erhalten.
Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024
Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts im Parlament für 2024. Der Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche zur Abstimmung gestellt, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch gemeinsam mit.
VCD: Deutschlandticket macht noch keine Verkehrswende
Wissing feiert das Deutschlandticket als großen Erfolg. Für den ökologischen Verkehrsclub Deutschland dagegen reichen die Maßnahmen der Ampel bei weitem nicht aus, um dem Klimaschutz gerecht zu werden.
Haushaltsurteil: Welche Wege führen aus dem Milliardenloch?
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wirft einen Berg an Fragen auf. An Antworten haben sich Wirtschaftswissenschaftler und Juristen in einer Anhörung versucht.
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