Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Ampel fehlen 60 Milliarden – bleiben jetzt wichtige NRW-Projekte auf der Strecke?
Die Entscheidung des Karlsruher Gerichts glich einem Paukenschlag. Zentrale Projekte stehen auf der Kippe. Auch in NRW macht man sich jetzt Gedanken.
Ampel will 2024 deutsch-polnisches Jugendticket auflegen
Das Ticket soll der Stärkung der nachbarschaftlichen Beziehungen dienen. Die Fraktionen stellen dafür 5,8 Millionen Euro bereit.
Besserer Eigenschutz für den Bundesnachrichtendienst
Vor einem Jahr wurde ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes unter Spionageverdacht festgenommen. Ein neues Gesetz soll solche Fälle schon im Vorfeld verhindern.
Stromsteuer-Senkung für Industrie teuer als geplant
Die von der Ampel-Koalition geplante Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe wird teurer als erwartet, mit Kosten von 3,25 Milliarden Euro für 2024 und 2025.
Mehrwertsteuer in Gastronomie steigt wieder
In der Gastronomie steht eine bedeutende Änderung bevor: Die Mehrwertsteuer auf Speisen wird zu Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent angehoben.
Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Klimaanpassung
Ein Schritt vorwärts im Kampf gegen die Klimakrise: Der Bundestag beschließt ein neues Klimaanpassungsgesetz. Doch wie wird es finanziert?
Özdemir will Ausbau des Bio-Markts stärker ankurbeln
Gurken, Äpfel oder Nudeln: Zumindest ab und zu greifen viele schon zu «bio». Doch das Potenzial ist noch größer, und die Politik will Angebot und Nachfrage steigern. Einig ist die Regierung aber nicht.
Kritik an vereinfachter Änderung des Geschlechtseintrags
Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können. Das ist allerdings umstritten. Jetzt berät der Bundestag über eventuelle Änderungen am Gesetzentwurf von Familienministerin Paus.
Keine Corona-Kredite für den Klimaschutz - Verfassungsgericht kippt Haushalt
Der haushaltspolitische Kniff der Bundesregierung ist gescheitert. Hat das auch Auswirkungen auf das Sondervermögen in NRW?
Verfassungsgericht reißt 60-Milliarden-Loch in Haushalt
Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Regierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimas umgehen. Doch genau auf die pocht Karlsruhe. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist.
Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt. Nun dürfte im Budget für das Klima eine Lücke bon 60 Milliarden Euro klaffen. Umweltverbände sind besorgt.
Aufstand in der FDP: „Die Weckruf-Gruppe präsentiert keine Lösungen“
Die FDP-Basis-Initiative zum Ausstieg aus der Ampelkoalition stößt auf Widerstand. Nur dagegen sein sei leicht, sagt der Kommunalpolitiker Stephan Holowaty.
Union macht Druck zur Bekämpfung illegaler Migration
Der Union dauert es viel zu lange, bis die Ampel-Koalition etwas gegen die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen unternimmt. Also ergreift sie jetzt selbst die Initiative.
Koalition einig über Details beim Gesetz zur Wärmeplanung
Das Gesetz soll die Wärmewende endlich voranbringen. Auf letzte Details dazu, wie die nachhaltige Wärmeversorgung in Ländern und Kommunen künftig erfolgen soll, hat sich die Koalition nun verständigt.
Sportförderung: Kürzungen vom Tisch
Die Kürzung der Bundesmittel für den Spitzensport ist abgewehrt. Bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses droht aber Ungemach bei einem anderen Thema.
Söder: Geplante Absenkung der Stromsteuer reicht nicht aus
Bayerns Ministerpräsident Söder äußert Bedenken zur geplanten Absenkung der Stromsteuer und fordert umfassendere Maßnahmen.
Warum ein Ehepaar aus Bad Oeynhausen keine Erdwärme nutzen darf
Das Ehepaar Hönerhoff möchte von Gas auf nachhaltiges Heizen umstellen. Aber der Kreis lehnt das ab.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Deutschland will seine Rüstungshilfe für die Ukraine verdoppeln. Russland greift die Ukraine mit Marschflugkörpern an. Ein früherer Nato-Chef macht Kiew einen heiklen Vorschlag. Der Überblick.
Schutz jüdischen Lebens: Suche nach Strafbarkeitslücken
Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin, «die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten». Sind dafür gesetzliche Änderungen nötig?
Nur ein Drittel für Fortbestehen der Ampel-Koalition
Fast die Hälfte der deutschen Bürger plädiert für eine vorgezogene Bundestagswahl, während nur knapp ein Drittel die aktuelle Koalition bis 2025 unterstützt.
Strompreispaket: Wie viel Entlastung ist wirklich geplant?
Die deutsche Wirtschaft klagt über hohe Strompreise, von Abwanderung ist die Rede. Nun will die Ampel die Strompreise für manche Unternehmen drücken. Doch wie viel Extra-Entlastung steckt wirklich in dem Vorhaben?
Cannabis-Legalisierung: Experten kritisieren Entwurf der Bundesregierung
Das Gesetz und entsprechende Regelungen sind unter Experten heftig umstritten. Von den Befürwortern gibt es noch viele Verbesserungsvorschläge. Ein Überblick.
Kabinett erleichtert Geflüchteten die Arbeitsaufnahme
Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten. Die Bundesregierung hofft wohl auch, dass diese Änderung die Regierungschefs der Länder etwas besänftigen wird.
Künftig digitale Identitäten für Cloud-Projekt «Gaia X»
Um das Projekt der europäischen Super-Cloud «Gaia X» ist es seit dem Antreten der Ampelkoalition ruhig geworden. Jetzt gibt es aber einen Dienst, mit dem man digitale Identitäten nachweisen kann.
Union und FDP: Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas
Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu.
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