Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
So teuer werden Schnitzel und Co. ab Januar in Lippes Lokalen
Zum Jahreswechsel müssen Gastronomien wieder 19 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen berechnen. Aber was bedeutet das konkret für die Gäste?
Bartsch fordert «Klimareichensteuer» nach Haushaltsurteil
Sozialkürzungen dürfe es nicht geben, so der Linksfraktionschef. Außerdem bezieht er sich auf neue Oxfam-Zahlen, die das reichste Prozent der Weltbevölkerung als große Klimabelastung identifizieren.
Restaurantbesuch könnte noch mal deutlich teurer werden
Die Preise in der Gastronomie sind bereits deutlich gestiegen - dabei begrenzte eine Mehrwertsteuersenkung bisher die Auswirkungen. Ab 1. Januar werden wieder 19 Prozent fällig. Wer kann sich das Schnitzel im Lokal künftig noch leisten?
Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie
Der Normenkontrollrat rät der Regierung zu mehr Mut und weniger Mikromanagement. Die Ampel-Koalition müsse ihre Gesetzgebung in Zukunft «weniger, einfacher, digitaler» gestalten. Ob das gelingt?
Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise
Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise.
Dunkle Prognose für 1,5-Grad-Ziel
Ein unvermeidliches Überschreiten des 1,5-Grad-Limits? Der renommierte Klimaforscher Ottmar Edenhofer sieht eine langfristige Herausforderung für die globale Klimapolitik.
Das soll sich beim Elterngeld ändern
Spitzenverdiener sollen nicht mehr vom Elterngeld profitieren - die geplante Kürzung wird nun etwas abgeschwächt. Werdende und künftige Eltern müssen aber beim Thema Elternzeit womöglich umplanen.
Lange Nacht: Haushalts-Beschlüsse mit Fragezeichen
Die Haushälter im Bundestag müssen nachsitzen. Erst kommende Woche wollen sie den Etat für 2024 absegnen. Vieles wurde trotzdem schon beschlossen. Die Opposition hat damit ein Problem.
Bundestag beschließt Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Das will die Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz ändern. Die Opposition bezweifelt jedoch, dass dies mit dem Maßnahmenpaket gelingen wird.
Ampel fehlen 60 Milliarden – bleiben jetzt wichtige NRW-Projekte auf der Strecke?
Die Entscheidung des Karlsruher Gerichts glich einem Paukenschlag. Zentrale Projekte stehen auf der Kippe. Auch in NRW macht man sich jetzt Gedanken.
Ampel will 2024 deutsch-polnisches Jugendticket auflegen
Das Ticket soll der Stärkung der nachbarschaftlichen Beziehungen dienen. Die Fraktionen stellen dafür 5,8 Millionen Euro bereit.
Besserer Eigenschutz für den Bundesnachrichtendienst
Vor einem Jahr wurde ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes unter Spionageverdacht festgenommen. Ein neues Gesetz soll solche Fälle schon im Vorfeld verhindern.
Stromsteuer-Senkung für Industrie teuer als geplant
Die von der Ampel-Koalition geplante Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe wird teurer als erwartet, mit Kosten von 3,25 Milliarden Euro für 2024 und 2025.
Mehrwertsteuer in Gastronomie steigt wieder
In der Gastronomie steht eine bedeutende Änderung bevor: Die Mehrwertsteuer auf Speisen wird zu Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent angehoben.
Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Klimaanpassung
Ein Schritt vorwärts im Kampf gegen die Klimakrise: Der Bundestag beschließt ein neues Klimaanpassungsgesetz. Doch wie wird es finanziert?
Özdemir will Ausbau des Bio-Markts stärker ankurbeln
Gurken, Äpfel oder Nudeln: Zumindest ab und zu greifen viele schon zu «bio». Doch das Potenzial ist noch größer, und die Politik will Angebot und Nachfrage steigern. Einig ist die Regierung aber nicht.
Kritik an vereinfachter Änderung des Geschlechtseintrags
Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können. Das ist allerdings umstritten. Jetzt berät der Bundestag über eventuelle Änderungen am Gesetzentwurf von Familienministerin Paus.
Keine Corona-Kredite für den Klimaschutz - Verfassungsgericht kippt Haushalt
Der haushaltspolitische Kniff der Bundesregierung ist gescheitert. Hat das auch Auswirkungen auf das Sondervermögen in NRW?
Verfassungsgericht reißt 60-Milliarden-Loch in Haushalt
Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Regierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimas umgehen. Doch genau auf die pocht Karlsruhe. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist.
Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt. Nun dürfte im Budget für das Klima eine Lücke bon 60 Milliarden Euro klaffen. Umweltverbände sind besorgt.
Aufstand in der FDP: „Die Weckruf-Gruppe präsentiert keine Lösungen“
Die FDP-Basis-Initiative zum Ausstieg aus der Ampelkoalition stößt auf Widerstand. Nur dagegen sein sei leicht, sagt der Kommunalpolitiker Stephan Holowaty.
Union macht Druck zur Bekämpfung illegaler Migration
Der Union dauert es viel zu lange, bis die Ampel-Koalition etwas gegen die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen unternimmt. Also ergreift sie jetzt selbst die Initiative.
Koalition einig über Details beim Gesetz zur Wärmeplanung
Das Gesetz soll die Wärmewende endlich voranbringen. Auf letzte Details dazu, wie die nachhaltige Wärmeversorgung in Ländern und Kommunen künftig erfolgen soll, hat sich die Koalition nun verständigt.
Sportförderung: Kürzungen vom Tisch
Die Kürzung der Bundesmittel für den Spitzensport ist abgewehrt. Bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses droht aber Ungemach bei einem anderen Thema.
Söder: Geplante Absenkung der Stromsteuer reicht nicht aus
Bayerns Ministerpräsident Söder äußert Bedenken zur geplanten Absenkung der Stromsteuer und fordert umfassendere Maßnahmen.
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