Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Kabinett: Leichter zum Doppelnamen - auch ohne Bindestrich
Was Namen angeht, ist mit dem deutschen Staat nicht zu spaßen. Die Regeln für Änderungen sind ziemlich strikt. Die Ampel-Koalition will sie geschmeidiger machen - in gewissen Grenzen.
Verbände rufen Bundesregierung zu Klima-Kurskorrektur auf
Der Kanzler solle sein Kabinett «endlich auf Klimakurs bringen», mahnen die Unterzeichner eines Forderungspapiers. Ein Minister steht besonders im Fokus - für den Klimaschutz sei er «ein Totalausfall».
Studie: Bundesregierung verfehlt E-Auto-Ziele deutlich
Die Ampel-Koalition strebt eine Verkehrswende an und will bald 15 Millionen Stromer auf Deutschlands Straßen haben. Branchenexperten rechnen mit der Hälfte und kritisieren die Subventionspolitik.
Expertenrat: Klimaschutz-Maßnahmen der Ampel reichen nicht
Die Bundesregierung hat das Tempo angezogen beim Klimaschutz. Dennoch ist sie nicht auf Kurs für ihr Ziel für das Jahr 2030. Experten sehen an etlichen Stellen Nachholbedarf.
Heizungsgesetz auf der Zielgeraden
Die Pläne für klimafreundlichere Heizungen wurden zur Zerreißprobe für die Bundesregierung. Im September sollen sie beschlossen werden. Doch noch sind Fragen offen.
Linke sieht «rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb»
In der Migrationspolitik sollten die Verantwortlichen nach Meinung der Linken-Chefin die Probleme konstruktiv angehen. Stattdessen gebe es einen Hang zum Rechtspopulismus, beklagt Janine Wissler.
Heizungsaustausch: Förderprogramm soll Anfang 2024 starten
Die Heizungspläne wurden zur Zerreißprobe für die Ampel. Im September sollen sie beschlossen werden. Doch noch sind Fragen offen. Auf Anfrage der Unionsfraktion nennt das Wirtschaftsministerium nun weitere Details.
Spahn polarisiert mit Migrations-Vorstoß
Die EU solle 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. Das fordert CDU-Politiker Spahn. Dafür erhält er reichlich Gegenwind. Ein Aussetzen der Menschenrechte könne «keine Lösung sein».
Geywitz klar gegen höhere Dämm-Standards im Neubau
Die hohen Kosten lassen nach einer neuen Ifo-Umfrage den Neubau in Deutschland einbrechen - trotz massivem Wohnungsmangel. Nun wehrt sich die zuständige Ministerin gegen neue Energie-Standards.
Strom selbst erzeugen: Neue Regeln für Balkonkraftwerke in Gütersloh
Die Ampelkoalition will den Betrieb von Steckersolargeräten vereinfachen und attraktiver machen. Die "NW" informiert, was dabei zu beachten ist.
Kindergrundsicherung: Paus wehrt sich gegen Kritik
Seit Monaten schwelt der Streit in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung. Familienministerin Paus verteidigt ihren Entwurf, doch Details bleiben aus. Und Rückfragen von Journalisten sind nicht zugelassen.
«Abwärts-Sog»: Immer weniger Baugenehmigungen für Wohnungen
In Deutschland fehlen geschätzt Hunderttausende Wohnungen - das treibt die Mieten hoch. Doch wegen des Zinsanstiegs halten sich Bauherren zurück und der Abwärtstrend geht weiter.
SPD-Chef Klingbeil «fassungslos» über neuen Koalitionsstreit
Der Streit in der Ampel-Koalition geht weiter - zum Frust von SPD-Chef Klingbeil. Zur Kindergrundsicherung hat die Familienministerin nun Vorschläge an den Kanzler und den Finanzminister geschickt.
Problematische Entscheidung: Ampel bekennt sich nicht zum Zwei-Prozent-Ziel
Die Nato hat beschlossen, dass mehr Geld in die Verteidigung investiert werden soll. Der Rückzieher der Ampel ist kritisch, kommentiert Steven Geyer.
Verzicht auf Zwei-Prozent-Ziel: Union spricht von „Sabotage am Zusammenhalt der Nato“
Einen Monat nach dem Nato-Gipfel in Vilnius nimmt die Ampelkoalition von dem Beschluss zum Verteidigungs-Budget wieder Abstand.
Streit um Wirtschaftspaket - Koalition unter Handlungsdruck
Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang. FDP-Politiker gehen auf die grüne Familienministerin los. Und was macht der Kanzler?
Endloses Hickhack: Wo die Ampel-Regierung über Kreuz liegt
Der Sommerfrieden hat nicht lang gehalten. Kaum ging es um Beschlüsse, schon ging der Knatsch wieder los. Doch die jüngste Blockade von Lindners Steuerplänen ist längst nicht die einzige Baustelle.
Blockade im Kabinett: Koalitions-Rückfall in alte Zeiten
Kaum sind Minister und Kanzler aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat der Ampel-Koalition. Diesmal sprechen FDP-Politiker von Erpressung - und es werden Vorwürfe einer «Blutgrätsche» laut.
Wie im Sandkasten: Erster Krach in der Ampelkoalition nach der Sommerpause
Kanzler Olaf Scholz hat einen besseren Ampel-Ton angekündigt. Doch die Realität sieht anders aus. Das beschädigt den Kanzler, kommentiert unser Autor.
Ampel-Koalition zofft sich bei Wachstumschancengesetz
Eigentlich sollte das Wachstumschancengesetz mit Erleichterungen für Unternehmen heute durchs Kabinett gehen. Nun steht ein handfester Koalitionskrach an. Und die FDP tobt.
Einzelne Politiker begrüßen «Bezahlkarten» für Asylbewerber
Asylbewerber haben rechtlichen Anspruch auf sogenanntes Taschengeld. Diese Barauszahlung soll nun ersetzt werden, um die Verwaltung zu entlasten. Bei Politikern aus Ampel und CDU trifft dies auf Zustimmung.
Experten warnen vor Finanzierungsproblemen bei der Rente
Die Bundesregierung will die Rente reformieren. Das ist auch dringend nötig, meinen Berater von Wirtschaftsminister Habeck. Und geben ihm ein paar eigene Ideen mit auf den Weg.
FDP-Fraktionsvize: „Wir müssen mal Bürokratieabbau machen, den man merkt“
Die Ampelkoalition plant ein neues Bürokratieentlastungsgesetz. Konstantin Kuhle (FDP) erwartet dabei auch „einen substanziellen Beitrag“ von Robert Habeck.
Cannabis-Legalisierung - sinnvoll oder gefährlich?
Morgen soll das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht werden. An dem Ampel-Projekt scheiden sich die Geister. Eine Beleuchtung von Pro- und Kontra-Argumenten.
Warum ein Country-Song in den USA polarisiert
«Try That in a Small Town» löst in den USA eine Rassismus-Debatte aus. Das Lied handele schlichtweg vom Gemeinschaftsgefühl auf dem Land, behauptet der weiße Sänger. Ganz so einfach ist es aber nicht.
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