Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Strom selbst erzeugen: Neue Regeln für Balkonkraftwerke in Gütersloh
Die Ampelkoalition will den Betrieb von Steckersolargeräten vereinfachen und attraktiver machen. Die "NW" informiert, was dabei zu beachten ist.
Kindergrundsicherung: Paus wehrt sich gegen Kritik
Seit Monaten schwelt der Streit in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung. Familienministerin Paus verteidigt ihren Entwurf, doch Details bleiben aus. Und Rückfragen von Journalisten sind nicht zugelassen.
«Abwärts-Sog»: Immer weniger Baugenehmigungen für Wohnungen
In Deutschland fehlen geschätzt Hunderttausende Wohnungen - das treibt die Mieten hoch. Doch wegen des Zinsanstiegs halten sich Bauherren zurück und der Abwärtstrend geht weiter.
SPD-Chef Klingbeil «fassungslos» über neuen Koalitionsstreit
Der Streit in der Ampel-Koalition geht weiter - zum Frust von SPD-Chef Klingbeil. Zur Kindergrundsicherung hat die Familienministerin nun Vorschläge an den Kanzler und den Finanzminister geschickt.
Problematische Entscheidung: Ampel bekennt sich nicht zum Zwei-Prozent-Ziel
Die Nato hat beschlossen, dass mehr Geld in die Verteidigung investiert werden soll. Der Rückzieher der Ampel ist kritisch, kommentiert Steven Geyer.
Verzicht auf Zwei-Prozent-Ziel: Union spricht von „Sabotage am Zusammenhalt der Nato“
Einen Monat nach dem Nato-Gipfel in Vilnius nimmt die Ampelkoalition von dem Beschluss zum Verteidigungs-Budget wieder Abstand.
Streit um Wirtschaftspaket - Koalition unter Handlungsdruck
Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang. FDP-Politiker gehen auf die grüne Familienministerin los. Und was macht der Kanzler?
Endloses Hickhack: Wo die Ampel-Regierung über Kreuz liegt
Der Sommerfrieden hat nicht lang gehalten. Kaum ging es um Beschlüsse, schon ging der Knatsch wieder los. Doch die jüngste Blockade von Lindners Steuerplänen ist längst nicht die einzige Baustelle.
Blockade im Kabinett: Koalitions-Rückfall in alte Zeiten
Kaum sind Minister und Kanzler aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat der Ampel-Koalition. Diesmal sprechen FDP-Politiker von Erpressung - und es werden Vorwürfe einer «Blutgrätsche» laut.
Wie im Sandkasten: Erster Krach in der Ampelkoalition nach der Sommerpause
Kanzler Olaf Scholz hat einen besseren Ampel-Ton angekündigt. Doch die Realität sieht anders aus. Das beschädigt den Kanzler, kommentiert unser Autor.
Ampel-Koalition zofft sich bei Wachstumschancengesetz
Eigentlich sollte das Wachstumschancengesetz mit Erleichterungen für Unternehmen heute durchs Kabinett gehen. Nun steht ein handfester Koalitionskrach an. Und die FDP tobt.
Einzelne Politiker begrüßen «Bezahlkarten» für Asylbewerber
Asylbewerber haben rechtlichen Anspruch auf sogenanntes Taschengeld. Diese Barauszahlung soll nun ersetzt werden, um die Verwaltung zu entlasten. Bei Politikern aus Ampel und CDU trifft dies auf Zustimmung.
Experten warnen vor Finanzierungsproblemen bei der Rente
Die Bundesregierung will die Rente reformieren. Das ist auch dringend nötig, meinen Berater von Wirtschaftsminister Habeck. Und geben ihm ein paar eigene Ideen mit auf den Weg.
FDP-Fraktionsvize: „Wir müssen mal Bürokratieabbau machen, den man merkt“
Die Ampelkoalition plant ein neues Bürokratieentlastungsgesetz. Konstantin Kuhle (FDP) erwartet dabei auch „einen substanziellen Beitrag“ von Robert Habeck.
Cannabis-Legalisierung - sinnvoll oder gefährlich?
Morgen soll das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht werden. An dem Ampel-Projekt scheiden sich die Geister. Eine Beleuchtung von Pro- und Kontra-Argumenten.
Warum ein Country-Song in den USA polarisiert
«Try That in a Small Town» löst in den USA eine Rassismus-Debatte aus. Das Lied handele schlichtweg vom Gemeinschaftsgefühl auf dem Land, behauptet der weiße Sänger. Ganz so einfach ist es aber nicht.
Scholz sieht Deutschland auf Kurs - und sich am Ruder
Der Kanzler ist wieder richtig an Bord nach seinem Urlaub. Auf die Koalition warten schwierige Aufgaben. Im Sommerinterview hat Scholz vor allem eine Botschaft.
Sozialverband fordert 24 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung
Die Ampel ist sich bei der Ausgestaltung des Gesetzes noch immer nicht einig. Der DGB und der Sozialverband VdK fordern jetzt Tempo und finanzielle Mittel.
CO2-Preis für Tanken und Heizen steigt: Schlechtes Timing
Viele Menschen ächzen schon unter den hohen Energiekosten und Lebensmittelpreisen. Die Ampel muss jetzt Tempo beim Klimageld machen, meint unsere Autorin.
Woidke kritisiert Heizungsgesetz und SPD-Rolle in der Ampel
Das sogenannte Heizungsgesetz ist viel und heftig kritisiert worden. Auch Brandenburgs sozialdemokratischer Regierungschef Woidke wird deutlich - und stellt eine Forderung an die eigene Partei.
CO2-Preis: Warum Tanken und Heizen teurer werden
Rund 212 Milliarden Euro will die Regierung von 2024 bis 2027 in Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft investieren - über ein Sondervermögen. Dessen Einnahmen steigen. Was das für Verbraucher bedeutet.
Bahn soll zusätzliche Milliarden aus Klimafonds bekommen
Der Klima- und Transformationsfonds ist eine Allzweckwaffe der Bundesregierung. 2024 sind deutlich mehr Ausgaben geplant. Die Einnahmen sollen steigen. Das hat Folgen auch für Verbraucher.
Grünen-Fraktion will Konjunktur mit Bau-Förderung ankurbeln
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Über Antworten diskutiert auch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Grünen-Bundestagsfraktion macht einen neuen Vorstoß.
Pläne: Bund will Aktienrente vergrößern
Mit dem Generationenkapital will die Ampel-Koalition die Rente reformieren. Zunächst sollten 10 Milliarden Euro in Aktien angelegt werden. Nun soll die Summe aufgestockt werden. Doch es gibt auch Kritik.
Schulabbrecher-Daten: Wie die Arbeitsagentur mit den Ländern ringt
Die Bundesregierung hat ein Weiterbildungspaket geschnürt. Die Umsetzung könnte daran scheitern, dass die Arbeitsagenturen kaum Daten zu Schulabbrechern haben.
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Ein Webabo bietet Zugriff auf alle Artikel.
Mit NW+-Updates per Mail - jederzeit kündbar.