Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
«Unstimmigkeiten überwinden»: Industrie macht Druck
Die Konjunktur schwächelt, doch Hilfen der Bundesregierung für Unternehmen scheiterten zuletzt an Streit in der Koalition. Vor der Kabinettsklausur verlangen Wirtschaftsverbände einen Kurswechsel.
"So kann Teilhabe kaum gelingen": Kritik an gestutzter Kindergrundsicherung
Die Ampelkoalition hat sich nach monatelangem Streit auf eine neue Sozialleistung geeinigt. Der Sozialverband VdK warnt nun vor einer ungenügenden Ausstattung.
Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung kann kommen. Die Einigung der Ampel-Koalition erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung mit Kanzler Scholz. Doch es könnten noch Änderungen anstehen.
Digitalverbände: Wenig Fortschritte bei Digitalisierung
Die Ampel hatte sich Ende 2021 ein strammes Programm zur Digitalisierung vorgenommen: Im Koalitionsvertrag wurden dabei viele Vorhaben aufgelistet. Bei der Umsetzung hapert es aber.
Ampel- und Unionsvertreter pochen auf Abgrenzung zur AfD
Die Diskussion über die in Umfragen auftrumpfende AfD hält an, selbst von «Landesverrätern» ist nun die Rede. Die Partei selbst will vor allem auf einer Ebene Druck auf die politische Konkurrenz aufbauen.
Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung
Die Ampel-Koalition hat sich beim Streitthema Kindergrundsicherung geeinigt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht zum Montag in Berlin aus Koalitionskreisen.
Lindner: Schnell Eckpunkte zur Kindergrundsicherung klären
Die Ampel-Koalition hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Ob der jüngste Dissens bis zur Regierungs-Klausur am Dienstag ausgeräumt ist, bleibt zunächst offen.
Fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit Ampel
Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum: Die Konfliktpunkte der Koalition sind mannigfach. In einer neuen Umfrage gibt es nun vor allem für den Kanzler schlechte Noten.
Arbeitgeber: Ampel-Klausurtagung ist Chance für Kurswechsel
Ab Dienstag berät sich das Kabinett bei seiner traditionellen Klausurtagung auf Schloss Meseberg. Im Vorfeld fordert Rainer Dulger Entlastungen für Unternehmen bei Lohnzusatzkosten und bei der Bürokratie.
Scholz bemüht sich vor Ampel-Klausur um Geschlossenheit
An diesem Dienstag trifft sich der Kanzler mit seinen Ministerinnen und Ministern zu Halbzeit-Beratungen auf Schloss Meseberg. Kurz zuvor knirscht es noch immer zwischen SPD, Grünen und FDP.
Umfrage: Wer ist schuld am Ampel-Streit?
Seit Jahresbeginn haben sich die Streitigkeiten in der Koalition gehäuft. Eine Umfrage zeigt, wen die Deutschen dafür verantwortlich machen.
Klingbeil: Entscheidung zu Industriestrompreis bis Dezember
Beim Thema Industriestrompreis hofft der SPD-Chef bald auf ein Ergebnis. Kritiker will er von dem Vorhaben überzeugen, auch den Kanzler. Es könnte neuer Ärger in der Koalition drohen.
Cannabis: Spenger Kinder- und Jugendärztin hat "Bauchschmerzen bei Legalisierung"
Die NW hat eine heimische Kinderärztin, einen Sozialarbeiter, einen Richter und einen Suchtberater nach ihrer Meinung gefragt. Sie finden klare Worte.
Habeck: Gesetzesblockade im Kabinett war «kein Glanzstück»
Weil FDP-Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung auf die Bremse tritt, blockiert Familienministerin Lisa Paus von den Grünen das Wachstumschancengesetz. Jetzt äußert sich ihr Parteikollege.
Kindergrundsicherung: Esken rechnet mit baldiger Einigung
Seit Wochen streitet die Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung. Die SPD-Parteivorsitzende gibt sich nun optimistisch - während der Generalsekretär gegen die FDP schießt.
Wirtschaft im Niedergang? Die zehn deutschen Wirtschaftssünden
Deutschland hinkt der Entwicklung anderer Länder von den USA bis Spanien und Italien hinterher. Der Bielefelder Ökonom Gerald Willmann nennt die Gründe.
Kabinett: Leichter zum Doppelnamen - auch ohne Bindestrich
Was Namen angeht, ist mit dem deutschen Staat nicht zu spaßen. Die Regeln für Änderungen sind ziemlich strikt. Die Ampel-Koalition will sie geschmeidiger machen - in gewissen Grenzen.
Verbände rufen Bundesregierung zu Klima-Kurskorrektur auf
Der Kanzler solle sein Kabinett «endlich auf Klimakurs bringen», mahnen die Unterzeichner eines Forderungspapiers. Ein Minister steht besonders im Fokus - für den Klimaschutz sei er «ein Totalausfall».
Studie: Bundesregierung verfehlt E-Auto-Ziele deutlich
Die Ampel-Koalition strebt eine Verkehrswende an und will bald 15 Millionen Stromer auf Deutschlands Straßen haben. Branchenexperten rechnen mit der Hälfte und kritisieren die Subventionspolitik.
Expertenrat: Klimaschutz-Maßnahmen der Ampel reichen nicht
Die Bundesregierung hat das Tempo angezogen beim Klimaschutz. Dennoch ist sie nicht auf Kurs für ihr Ziel für das Jahr 2030. Experten sehen an etlichen Stellen Nachholbedarf.
Heizungsgesetz auf der Zielgeraden
Die Pläne für klimafreundlichere Heizungen wurden zur Zerreißprobe für die Bundesregierung. Im September sollen sie beschlossen werden. Doch noch sind Fragen offen.
Linke sieht «rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb»
In der Migrationspolitik sollten die Verantwortlichen nach Meinung der Linken-Chefin die Probleme konstruktiv angehen. Stattdessen gebe es einen Hang zum Rechtspopulismus, beklagt Janine Wissler.
Heizungsaustausch: Förderprogramm soll Anfang 2024 starten
Die Heizungspläne wurden zur Zerreißprobe für die Ampel. Im September sollen sie beschlossen werden. Doch noch sind Fragen offen. Auf Anfrage der Unionsfraktion nennt das Wirtschaftsministerium nun weitere Details.
Spahn polarisiert mit Migrations-Vorstoß
Die EU solle 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. Das fordert CDU-Politiker Spahn. Dafür erhält er reichlich Gegenwind. Ein Aussetzen der Menschenrechte könne «keine Lösung sein».
Geywitz klar gegen höhere Dämm-Standards im Neubau
Die hohen Kosten lassen nach einer neuen Ifo-Umfrage den Neubau in Deutschland einbrechen - trotz massivem Wohnungsmangel. Nun wehrt sich die zuständige Ministerin gegen neue Energie-Standards.
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