Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Aiwanger setzt sich zur Wehr - Druck wächst weiter
Mitten in die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre platzen neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Der setzt sich öffentlich zur Wehr. In Kürze wird Markus Söder entscheiden müssen, ob und wie es weitergeht.
Diese bürokratischen Auflagen könnten bald wegfallen
Vieles, das mit Behörden zu tun hat, dauert lange in Deutschland. Und es ist kompliziert. Die Ampel-Koalition will bürokratische Regelungen entschlacken. Eine erste Vorhabenliste hat sie nun beschlossen.
Das sind die Beschlüsse der Kabinettsklausur in Meseberg
Es knirscht in der Ampel-Koalition. Dennoch hat sich das Kabinett um Kanzler Scholz bei der Halbzeit-Klausur auf Schloss Meseberg auf einige Beschlüsse einigen können: Hier der Überblick.
Verkehrsverbände: Schwaches Zwischenzeugnis für Koalition
Dienstwagenprivileg und Kerosinsteuerbefreiung auf der einen Seite, auf der anderen zu wenig Einsatz für Radverkehr und Schienennetz - so die mäßige Zwischenbilanz. Doch es gibt auch ein Lob.
Koalition will KI-Anwendungen in Verwaltung möglich machen
Ein Jahr nach der Digitalstrategie legt die Ampel-Koalition nach. Auf Schloss Meseberg wurde nun eine Datenstrategie beschlossen. Mit ihr wagt sich das Kabinett auch auf das technische Neuland KI.
Kindergrundsicherung: mittelfristig sechs Milliarden Euro
Die Einigung der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung. Die geforderten 12 Milliarden Euro bekommt die Familienministerin aber wohl nicht für ihr Vorhaben.
FDP macht Druck für Regelungen zum Schutz vor Wölfen
Wölfe sind in Deutschland streng geschützt. Was für Naturschützer ein echter Erfolg ist, stellt Weidetierhalter vor Herausforderungen. Die Regierung will das Zusammenleben gesetzlich regeln. Aber wie?
Kampf gegen Kinderarmut: Abgeprallt am Kassenwart
Die Ampelkoalition einigt sich auf eine neue Sozialleistung. Gegen das Ergebnis wirkt die ursprüngliche Forderung wie ein Fantasiegebilde, meint unser Autor.
Koalitions-Klinik Meseberg: Kommt die Ampel auf die Beine?
Ein Schloss in der brandenburgischen Idylle als Kurhaus für eine lädierte Koalition: Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel-Regierung, dort ihre Wunden zu heilen. Was ist diesmal anders?
«Unstimmigkeiten überwinden»: Industrie macht Druck
Die Konjunktur schwächelt, doch Hilfen der Bundesregierung für Unternehmen scheiterten zuletzt an Streit in der Koalition. Vor der Kabinettsklausur verlangen Wirtschaftsverbände einen Kurswechsel.
"So kann Teilhabe kaum gelingen": Kritik an gestutzter Kindergrundsicherung
Die Ampelkoalition hat sich nach monatelangem Streit auf eine neue Sozialleistung geeinigt. Der Sozialverband VdK warnt nun vor einer ungenügenden Ausstattung.
Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung kann kommen. Die Einigung der Ampel-Koalition erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung mit Kanzler Scholz. Doch es könnten noch Änderungen anstehen.
Digitalverbände: Wenig Fortschritte bei Digitalisierung
Die Ampel hatte sich Ende 2021 ein strammes Programm zur Digitalisierung vorgenommen: Im Koalitionsvertrag wurden dabei viele Vorhaben aufgelistet. Bei der Umsetzung hapert es aber.
Ampel- und Unionsvertreter pochen auf Abgrenzung zur AfD
Die Diskussion über die in Umfragen auftrumpfende AfD hält an, selbst von «Landesverrätern» ist nun die Rede. Die Partei selbst will vor allem auf einer Ebene Druck auf die politische Konkurrenz aufbauen.
Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung
Die Ampel-Koalition hat sich beim Streitthema Kindergrundsicherung geeinigt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht zum Montag in Berlin aus Koalitionskreisen.
Lindner: Schnell Eckpunkte zur Kindergrundsicherung klären
Die Ampel-Koalition hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Ob der jüngste Dissens bis zur Regierungs-Klausur am Dienstag ausgeräumt ist, bleibt zunächst offen.
Fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit Ampel
Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum: Die Konfliktpunkte der Koalition sind mannigfach. In einer neuen Umfrage gibt es nun vor allem für den Kanzler schlechte Noten.
Arbeitgeber: Ampel-Klausurtagung ist Chance für Kurswechsel
Ab Dienstag berät sich das Kabinett bei seiner traditionellen Klausurtagung auf Schloss Meseberg. Im Vorfeld fordert Rainer Dulger Entlastungen für Unternehmen bei Lohnzusatzkosten und bei der Bürokratie.
Scholz bemüht sich vor Ampel-Klausur um Geschlossenheit
An diesem Dienstag trifft sich der Kanzler mit seinen Ministerinnen und Ministern zu Halbzeit-Beratungen auf Schloss Meseberg. Kurz zuvor knirscht es noch immer zwischen SPD, Grünen und FDP.
Umfrage: Wer ist schuld am Ampel-Streit?
Seit Jahresbeginn haben sich die Streitigkeiten in der Koalition gehäuft. Eine Umfrage zeigt, wen die Deutschen dafür verantwortlich machen.
Klingbeil: Entscheidung zu Industriestrompreis bis Dezember
Beim Thema Industriestrompreis hofft der SPD-Chef bald auf ein Ergebnis. Kritiker will er von dem Vorhaben überzeugen, auch den Kanzler. Es könnte neuer Ärger in der Koalition drohen.
Cannabis: Spenger Kinder- und Jugendärztin hat "Bauchschmerzen bei Legalisierung"
Die NW hat eine heimische Kinderärztin, einen Sozialarbeiter, einen Richter und einen Suchtberater nach ihrer Meinung gefragt. Sie finden klare Worte.
Habeck: Gesetzesblockade im Kabinett war «kein Glanzstück»
Weil FDP-Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung auf die Bremse tritt, blockiert Familienministerin Lisa Paus von den Grünen das Wachstumschancengesetz. Jetzt äußert sich ihr Parteikollege.
Kindergrundsicherung: Esken rechnet mit baldiger Einigung
Seit Wochen streitet die Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung. Die SPD-Parteivorsitzende gibt sich nun optimistisch - während der Generalsekretär gegen die FDP schießt.
Wirtschaft im Niedergang? Die zehn deutschen Wirtschaftssünden
Deutschland hinkt der Entwicklung anderer Länder von den USA bis Spanien und Italien hinterher. Der Bielefelder Ökonom Gerald Willmann nennt die Gründe.
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