Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Gastronomie und Gas: Opposition warnt vor Preisschub
Steigt die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder? Keine gute Idee, findet auch Starkoch Tim Mälzer. In der Koalition könnte es dazu noch Bewegung geben.
Lindner für Verlängerung der Energiepreisbremsen
Die Preise für Gas und Strom sind zwar gesunken. Dennoch werden Forderungen laut, die Preisbremsen zumindest bis zum Frühjahr zu verlängern. Auch in der Ampel-Koalition gibt es dazu Bewegung.
Koalition will Wachstumschancen von Start-up-Firmen stärken
Die Ampel will den Finanzstandort Deutschland attraktiver machen. Vor allem jungen Start-ups soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden.
Scholz sucht die neue Welt
Zur Halbzeit von Olaf Scholz’ Amtszeit sind die Umfragen für die Ampelkoalition im Keller. In New York will der Kanzler sein Image als Außenpolitiker stärken.
Verbände: Absatz von Wärmepumpen soll angekurbelt werden
Das Heizen in Deutschland soll klimafreundlicher werden. Eine wichtige Rolle sollen dabei Wärmepumpen spielen. Die lange Debatte über das neue Heizungsgesetz aber hat Folgen.
Söder zu Halbzeit-Bilanz der Ampel: Falsche Dinge angepackt
Einer neuen Analyse zufolge hat die Ampel schon viele Koalitionsversprechen eingelöst. Bayerns Ministerpräsident übt dennoch Kritik - Teile der Bundesregierung seien «einfach offline zur Bevölkerung».
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Ukrainische Geschosse treffen den zweiten Tag in Folge Russlands Militär auf der besetzten Krim. Indessen wächst der Druck auf Berlin, der Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew zuzustimmen. Die News im Überblick.
Ampel will über Entlastung bei Strompreisen beraten
Angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise läuft in der Ampel-Koalition seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen in Deutschland. Wie geht es weiter?
Bilanz der Koalition: Die Ampel braucht eine starke zweite Halbzeit
Die Halbzeitbilanz der Koalition ist besser als erwartet, ihre Werte aber bleiben schlecht. In Hälfte zwei muss sie neues Vertrauen schaffen, meint Thomas Seim.
Faeser im hessischen Wahlkampf: Kein Rückenwind aus Berlin
Im Rahmen ihres Wahlkampfes fokussiert sich die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser auf Bildungspolitik. Dabei würde sie sich mehr Unterstützung aus Berlin wünschen und findet klare Worte.
Die Zukunft von Wagenknecht stellt oft alles in den Schatten
Die Linke will sich inhaltlich profilieren - diesmal mit ihrem Europawahlprogramm. Doch die Zukunft von Sahra Wagenknecht nimmt viel Raum ein. Daran arbeitet sich die Partei ab. Und nicht nur die.
Verena Mertens soll für die OWL-CDU ins EU-Parlament einziehen
Die Polizistin aus Paderborn setzt sich bereits im ersten Wahlgang durch. Wie sie die Region in Brüssel vertreten will.
FDP will Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen
Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Sollen dies auch für mehrere nordafrikanische Staaten gelten?
Deutschland braucht einen Pakt gegen die Spaltung
Dass die Ampelkoalition einen Pakt über die Parteigrenzen hinaus schmieden möchte, ist sinnvoll - er sollte aber noch weiter gehen, kommentiert unser Autor.
Streit um Grenzkontrollen und «sichere Herkunftsländer»
Mehr als 200.000 Menschen haben dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragt. Baerbock glaubt nicht, dass weitere «sichere Herkunftsländer» der richtige Weg sind.
Das steht im neuen Heizungsgesetz
Das neue Heizungsgesetz ist beschlossen. Für die Ampel-Koalition ist es ein zentrales Vorhaben auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung. Über die genauen Regelungen gab es viel Streit.
Lindner erwartet raschen Beschluss zur Kindergrundsicherung
Monatelang debattierte die Ampel-Koalition über die Finanzierung - nun soll die Kindergrundsicherung kommen. Laut Bundesfinanzminister geht es mit der Gesetzgebung zügig voran.
Scholz will mit «Deutschland-Pakt» Tempo machen
Wirtschaftsflaute, Inflation, Ampel-Streit: Kanzler Scholz hat einen schweren Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Jetzt versucht er mit einem Angebot aus der Defensive zu kommen.
Was sind die Ziele des «Deutschland-Pakts»?
Die Ampel-Koalition schlägt Ländern, Kommunen und der Opposition einen «Deutschland-Pakt» zur Modernisierung des Landes vor. Was hat es damit auf sich?
Lindners unfertiger Etat: Wofür der Bund Geld ausgeben will
Für einen haushaltspolitischen Kurswechsel soll der Bundesetat 2024 erst der Anfang sein. Denn in der Ferne warten Eisberge, warnt der Finanzminister. Aber erst mal warten noch Brocken auf die Koalition.
Ministerin plant schnelleren Abschuss: Mehrere Wolfsschäden auch in OWL
Der Wolf breitet sich aus, vereinzelt sind Folgen auch in der Region zu spüren. Die Politik will darauf mit neuen Maßnahmen reagieren.
Antrag zur Verzögerung des Heizungsgesetzes gescheitert
Am Ende dieser Woche soll im Bundestag über das Heizungsgestz abgestimmt werden. Die Opposition fordert stattdessen weitere Beratungen.
Normenkontrollrat: Heizungsgesetz noch einmal auf Bürokratie prüfen
Das Gesetz sei laut Experten sehr umfangreich. Es betreffe sowohl Wirtschaft, als auch Bürger. Dadurch entstehe ein enormer Aufwand.
AfD legt Papier für «AfD-geführte Bundesregierung» vor
In Umfragen verlieren die Ampel-Parteien an Zustimmung, die AfD legt weiter zu. Entsprechend selbstbewusst tritt sie auf. Aktueller Höhepunkt: Ein «Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung».
Zufriedenheit mit Bundesregierung sinkt auf 19 Prozent
Anfang August lag die Zufriedenheit mit der Bundesregierung noch bei 21 Prozent. Jetzt gibt es neue Zahlen. Gefragt wurde aber auch nach der Kindergrundsicherung.
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