Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Streit um Warburg-Untersuchungsausschuss eskaliert
Ein Untersuchungsausschuss gilt gemeinhin als die schärfste Waffe der Opposition. Doch diese werden CDU und CSU für den Warburg-Skandal zumindest vorerst wohl nicht in die Hand bekommen. Die Union schäumt.
Kindergrundsicherung: Was Familien wissen müssen
Über die Kindergrundsicherung wird seit Jahren diskutiert - die aktuelle Bundesregierung will sie noch in ihrer Legislaturperiode einführen. Ein Gesetz dafür soll nun nach langem Streit kommen.
Paus: Kindergrundsicherung kommt - mit besseren Leistungen
Sie ist das zentrale sozialpolitische Ampel-Projekt: Nach langem Hin und Her soll die Kindergrundsicherung beschlossen werden. Die Grünen sehen Kanzler Scholz auf ihrer Seite - die FDP bleibt skeptisch.
Lindners Etatpläne: Strikter Haushaltskurs
Es hat lange gedauert, bis ein Regierungsentwurf zum neuen Haushalt vorlag. Ein Ressort ist der große Gewinner. An anderer Stelle gibt es Einsparungen - das betrifft auch das Elterngeld.
Scholz: Einigung über Kindergrundsicherung wird kommen
Seit Monaten sorgt die geplante Kindergrundsicherung für Streit in der Ampel-Koalition. Die Grüne wollen den Haushalt am Mittwoch nur mit einer Einigung zustimmen. Kanzler Scholz beschwichtigt nun.
Heizungsgesetz: Was auf Mieter und Hausbesitzer zukommt
Das Heizungsgesetz nimmt eine weitere Hürde, nach einem langen Ringen in der Koalition. Klimaschutz, Wahlmöglichkeiten bei der Technologie, sozialer Ausgleich - dafür soll das Gesetz stehen.
Pflege drohen Finanzrisiken - Bund will Zuschuss streichen
Gerade wurde eine Finanzreform beschlossen, um die Pflegeversicherung abzusichern - deswegen gelten ab Samstag auch höhere Beiträge. Da kommt die Botschaft, dass der Bund an anderer Stelle kürzen will.
Koalition klärt offene Fragen beim Heizungsgesetz
Wieder einmal gab es Verhandlungen bis tief in die Nacht - dann aber einen Durchbruch beim Heizungsgesetz. Letzte Hürden wurden aus dem Weg geräumt.
Koalition klärt offene Fragen beim Heizungsgesetz - Was jetzt geplant ist
Die Regierungsparteien haben beim Heizungsgesetz letzte Hürden genommen. Millionen von Hausbesitzern und Mietern sollen nun bald Klarheit bekommen.
Koalition erzielt Durchbruch beim Heizungsgesetz
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat einen Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Bei einem Treffen mit den Fraktionsspitzen wurden noch offene Punkte geklärt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Bisher hatten die Ampel-Partner sich nur auf grobe «Leitplanken» zur Änderung des ursprünglichen...
Experte: Wahlen im Osten könnten «Triumphzug» der AfD werden
Ein AfD-Politiker gewinnt in Thüringen eine Landratswahl - ausgerechnet in einem Bundesland, wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Wie konnte das passieren? Die anderen Parteien wirken ratlos.
AfD-Sieg in Sonneberg - und nun?
Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden. Für Höcke nur ein Anfang.
Gesetzlicher Mindestlohn steigt bis 2025 um 82 Cent
Seit 2015 gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Erhöhungen wurden bisher einvernehmlich beschlossen. Doch dieses Mal kommt es zum Knall zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern.
Mindestlohn soll steigen - Künftige Höhe umstritten
Wie stark sollte der gesetzliche Mindestlohn im kommenden Jahr erhöht werden? Selbst unter Ökonomen sind die Ansichten dazu geteilt. Am Montag legt die zuständige Kommission ihren Vorschlag vor.
Wie die Bundesregierung die Weiterbildung reformiert
Die Ampelkoalition reformiert die Möglichkeiten der Weiterbildung. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
AfD liegt im «Deutschlandtrend» bei 19 Prozent
Der AfD-Höhenflug geht weiter: Im ARD-«Deutschlandtrend» erreicht die Partei ihren dort bisher höchsten Wert und liegt dabei vor der SPD. Der Parteichef macht auch den Ampel-Streit verantwortlich.
Merz steht zu CDU-Generalsekretär Czaja: «Sehr gute Arbeit»
In der Debatte um die hohen Umfragewerte der AfD wird auch über die Rolle des CDU-Generalsekretärs spekuliert. Davon will Parteikollege Merz nichts wissen - und übt Kritik an der Bundesregierung.
Kommission legt am Montag Mindestlohn-Vorschlag vor
Den gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit 2015. Damals lag er bei 8,50 Euro die Stunde. Momentan werden 12 Euro gezahlt. Jetzt soll der Mindestlohn wieder angehoben werden.
Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland
EU und Nato kommen demnächst zu wichtigen Treffen zusammen. Kanzler Scholz verteidigt im Bundestag dazu den EU-Asylkompromiss und sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu - allerdings mit Grenzen.
Noch keine Einigung bei Kindergrundsicherung
Seit Monaten sorgt die geplante Kindergrundsicherung für Streit in der Ampel-Koalition. Der Kanzler und die Familienministerin versuchen nun Einigkeit zu präsentieren.
Digitalisierung: Hamburg vorne - Arbeit an Datensicherheit
Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hat Deutschland bei der Digitalisierung noch viel nachzuholen. Die Ampel-Koalition kommt jetzt mit einem Vorstoß zum Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung.
Flexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform
Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern. Innerhalb der Ampel-Koalition ist vor allem eine Partei mit den Plänen zufrieden.
Ampel einigt sich auf Details bei Fachkräfteeinwanderung
Es wird konkret mit dem Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften. Die Ampel verständigt sich auch auf Details. Unter anderem ist ein Punktesystem für Arbeitskräfte geplant.
Habeck: «Bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung»
Die Leistungsbilanz der Regierung hält der Wirtschaftsminister für nicht nur ordentlich, sondern für groß. Doch am äußeren Erscheinungsbild der Ampel übt auch Robert Habeck Kritik.
Bund baute 2022 in einige Gebäude Öl- und Gasheizungen ein
Die Ampel strebt mit dem Gebäudeenergiegesetz eine Wärmewende an. Doch auch der Bund baute kürzlich noch einige Öl- und Gasheizungen ein. Und auch bei den Emissionen zeigt sich kein positiver Trend.
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