Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Welche Konsequenzen hat die Heizungs-Einigung?
Der politische Kompromiss hat die geplanten Regeln zum Heizungstausch nicht gerade einfacher gemacht. In manchen Punkten scheint danach mehr offen als geklärt. Was ab wann gelten soll und was noch für Zoff sorgen könnte.
Apothekerprotest im Kreis Höxter: „Es ist fünf vor zwölf“
Lieferengpässe und Honorarkürzungen bedrohen nach Ansicht der Pharmazeuten die lokale Versorgung. Der Notdienst in Boffzen hat am Mittwoch viel zu tun.
Geteiltes Echo auf das Heizungsgesetz
Nach dem Kompromiss der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz fallen die Reaktionen gemischt aus. Während die Energiewirtschaft die Einigung lobt, kommt Kritik von Umweltverbänden. Der Mieterbund fürchtet Zusatzkosten für Mieter.
Einigung beim Heizungsgesetz - die wichtigsten Punkte im Überblick
Der Ampel-Koalition gelingt der Durchbruch im Krach um die Wärmewende. Ein Gesetzesentwurf kommt nun in den Bundestag. Er sieht wichtige Änderungen vor.
Heizungsgesetz: Es wurde höchste Zeit
Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Koalition kann noch vor der Sommerpause durchs Parlament. Endlich, sagt unser Autor.
Sicherheitsstrategie der Ampel-Koalition stößt auf breite Kritik
Die Bundesregierung stellt die lang erwartete Strategie vor. Union und Wissenschaft bemängeln, dass ein wichtiger Faktor darin fehle.
Koalition vereinbart «Leitplanken» zum Heizungsgesetz
Vor allem die FDP wollte fundamentale Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Heizungstausch. Wochenlang wurde verhandelt, nun gibt es ein Ergebnis.
Versicherten drohen 2024 erneut steigende Kassenbeiträge
Bei den Krankenkassen klafft wohl auch im nächsten Jahr wieder eine Finanzlücke. Der Minister bereitet die Beitragszahler darauf vor, dass es teurer werden dürfte - oder gibt es andere Stellschrauben?
Kretschmann: Ampel-Streit eine Ursache für AfD-Umfragehoch
In östlichen Bundesländern, aber auch bundesweit legt die AfD in Umfragen weiter zu. Der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg sieht das als fatale Folge des pausenlosen Streits in der Ampel.
Ampelpolitiker verhandeln weiter über Heizungsgesetz
Vertreter der Ampelkoalition ringen darum, das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen. Der Kanzler indes kündigt an, dass niemand überfordert wird.
Heizungsgesetz: Kritik, Gutachten und Anschlusspflicht
Im Streit ums Heizungsgesetz will ein Eigentümerverband - anders als der Kanzler - keine Entscheidung vor der Sommerpause. Laut einem Gutachten ist das Gesetz zu Teilen verfassungswidrig.
Gewerkschaften machen Druck: Wann kommt die neue Wohngemeinnützigkeit?
Die Ampel-Koalition will die Wohngemeinnützigkeit wiederbeleben. Eigentlich sollte es bald ein erstes Konzept geben - doch der Mieterbund hat seine Zweifel.
Bezahlbares Wohnen: Die Ampel muss Tempo machen
Dass die Ampel-Koalition das Konzept der Wohnungsgemeinnützigkeit wiederbeleben will, ist so richtig wie notwendig - findet unsere Autorin.
Ampel will Lobbyismus transparenter machen – Union kritisiert die Pläne
Die Ampel will das Lobbyregistergesetz anpassen. Während einige Punkte verschärft werden, gibt es eine Lockerung. Für die Union führt das zu mehr Intransparenz.
Grüne müssen sich zu EU-Asylreform positionieren
Eine Mehrheit der EU-Staaten will die gemeinsamen Asylregeln deutlich verschärfen. Den Grünen in der Ampel-Koalition gehen einige Vorschläge aber deutlich zu weit. Nun steht eine schwere Entscheidung an.
Lobbyregister des Bundestags soll verschärft werden
Schon bei Einführung des Lobbyregisters war klar: Da ist noch Luft nach oben. Die Ampel-Koalition vereinbarte daher, die Regelungen schnell zu erweitern. Kritikern geht das aber nicht weit genug.
Opposition moniert: «Ampel ist eine Stillstandskoalition»
Auslöser der Vorwürfe ist wohl die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz. Aber auch andere Punkte stören Linke und CSU. Sie fordern Entscheidungen.
Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen
Seit vielen Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung - an der sie selbst beteiligt sind - dabei Kritik aus.
DGB-Chefin: AfD profitiert von Streit der Regierungsparteien
Die AfD erlebt in den Umfragen derzeit einen Höhenflug. Bei der Frage nach den Gründen scheiden sich die Geister. Yasmin Fahimi sagt: Politische Instabilität hilft den Rechtspopulisten.
Wissing plant bei der Bahn schrittweise Veränderungen
Die Ampel-Koalition will die Deutsche Bahn nicht zerschlagen. Ganz in diesem Sinne sind auch geplante Veränderungen angelegt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft stellt Bedingungen.
AfD-Höhenflug und CDU-Stillstand
Der Ampel Leid ist derzeit nur der AfD Freud'. Die Union dagegen profitiert nicht vom Unmut der Bürger. CDU-Chef Merz hat dafür seine Erklärungen - springt aber möglicherweise zu kurz.
Warum der Kanzler brüllen muss
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu Recht Demonstranten beschimpft, die ihn einen Kriegstreiber genannt haben - ein Kommentar.
Diskussion über AfD-Umfragehoch
Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent. Nun zieht sie in einer Umfrage mit der SPD gleich. Für den Höhenflug gibt es verschiedene Erklärungen.
Wasserabgabe: NRW will bestehende Ausnahmen derzeit nicht abschaffen
Die Land- und Forstwirtschaft in NRW muss keine Abgabe zahlen, wenn sie Wasser aus Flüssen, Seen und Grundwasser entnimmt. Das soll auch so bleiben.
Baerbock stärkt Habeck in Streit ums Heizungsgesetz
«Bei Gegenwind, erst recht bei fiesem, ist es wichtig, dass man zusammensteht. Und das tun Robert und ich», sagt die Außenministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Ein Webabo bietet Zugriff auf alle Artikel.
Mit NW+-Updates per Mail - jederzeit kündbar.