Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Opposition moniert: «Ampel ist eine Stillstandskoalition»
Auslöser der Vorwürfe ist wohl die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz. Aber auch andere Punkte stören Linke und CSU. Sie fordern Entscheidungen.
Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen
Seit vielen Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung - an der sie selbst beteiligt sind - dabei Kritik aus.
DGB-Chefin: AfD profitiert von Streit der Regierungsparteien
Die AfD erlebt in den Umfragen derzeit einen Höhenflug. Bei der Frage nach den Gründen scheiden sich die Geister. Yasmin Fahimi sagt: Politische Instabilität hilft den Rechtspopulisten.
Wissing plant bei der Bahn schrittweise Veränderungen
Die Ampel-Koalition will die Deutsche Bahn nicht zerschlagen. Ganz in diesem Sinne sind auch geplante Veränderungen angelegt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft stellt Bedingungen.
AfD-Höhenflug und CDU-Stillstand
Der Ampel Leid ist derzeit nur der AfD Freud'. Die Union dagegen profitiert nicht vom Unmut der Bürger. CDU-Chef Merz hat dafür seine Erklärungen - springt aber möglicherweise zu kurz.
Warum der Kanzler brüllen muss
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu Recht Demonstranten beschimpft, die ihn einen Kriegstreiber genannt haben - ein Kommentar.
Diskussion über AfD-Umfragehoch
Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent. Nun zieht sie in einer Umfrage mit der SPD gleich. Für den Höhenflug gibt es verschiedene Erklärungen.
Wasserabgabe: NRW will bestehende Ausnahmen derzeit nicht abschaffen
Die Land- und Forstwirtschaft in NRW muss keine Abgabe zahlen, wenn sie Wasser aus Flüssen, Seen und Grundwasser entnimmt. Das soll auch so bleiben.
Baerbock stärkt Habeck in Streit ums Heizungsgesetz
«Bei Gegenwind, erst recht bei fiesem, ist es wichtig, dass man zusammensteht. Und das tun Robert und ich», sagt die Außenministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ampel-Koalition ringt ums Heizungsgesetz
Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Das hatten die Koalitionsspitzen vereinbart. SPD und Grüne halten an dem Zeitplan fest. Die FDP will sich aber keinen Zeitdruck auferlegen lassen.
Habeck-Ministerium verteidigt Kurs im Heizungsstreit
In der Ampel-Koalition laufen Verhandlungen über das Heizungsgesetz. Es gibt grundsätzlich verschiedene Auffassungen über den Weg zur Erreichung der Klimaziele. Zu 77 Fragen der FDP gibt es nun Antworten.
Koalition vor Wochen der Wahrheit im Heizungsstreit
Vor allem die FDP fordert Nachbesserungen am Heizungsgesetz. Der Ton war rau geworden in der Ampel. Nun soll versucht werden, Brücken zu bauen.
Ministerium: Einigung auf Gesetz zu kommunaler Wärmeplanung
Das Heizungsgesetz wird seit Wochen kontrovers diskutiert. Auch ein Entwurf des Wärmeplanungsgesetz war zuletzt umstritten. Offenbar hat die Ampel jetzt aber eine Einigung erreicht.
Kühnert verteidigt Scholz: «Nicht der lauteste Maxe sein»
Die Gesetzespläne zu mehr Klimaschutz in Gebäuden haben in der Ampel-Koalition für Misstöne gesorgt. SPD-Generalsekretär Kühnert hat den Führungsstil von Kanzler Scholz verteidigt.
Streit um Heizungstausch: Die wichtigsten Punkte und mögliche Lösungen
"Heiz-Hammer" und "Energie-Stasi" - die öffentliche Debatte ist nach wie vor schrill. Viele Menschen sind verunsichert. Nun gibt es Annäherungen.
Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an
Wochenlange öffentliche Debatten, heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger. Nun macht Minister Habeck einen neuen Anlauf.
Mali-Einsatz der Bundeswehr letztmals verlängert
Der Bundeswehr-Einsatz in Mali wurde zuletzt regelmäßig von der dortigen Militärjunta behindert. Deshalb sollen die deutschen Soldaten abgezogen werden - allerdings erst in einem Jahr.
Scholz: Heizungsgesetz soll vor Sommerpause ins Parlament
Alle Beteiligten hätten versichert, offene Fragen «sehr zügig» zu klären, so der Kanzler. Auch zur Frage, ob der Heizungsstreit sein Verhältnis zu Wirtschaftsminister Habeck belastet, äußert sich Scholz.
SPD: Einwanderer sollen in NRW endlich wählen dürfen
Viele Menschen in NRW dürfen sich nicht an kommunalen Wahlen beteiligen, obwohl sie seit Jahren hier leben. Die SPD will das ändern.
Paus zuversichtlich für Einigung bei Kindergrundsicherung
Es ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition: Die Kindergrundsicherung soll Armut bei Kindern bekämpfen - doch es gibt noch offene Fragen etwa beim Geld. Die Länder machen Druck.
Razzia gegen Klimaschützer - Letzte Generation macht weiter
Die Aktivisten der Letzten Generation haben den Kampf für einen Stopp der Erderhitzung auf die Straße getragen - und für ihre Klebe-Aktionen Haftstrafen und Geldbußen in Kauf genommen.
Lindner: Keine Etatkürzungen mit dem Rasenmäher
Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss. Einen neuen Zeitplan hat er nicht in der Tasche. Dafür ein Dementi.
Ampelkoalition führt ein digitales Konto für Bürger ein
2017 startete die große Koalition einen ersten Anlauf, die überfällige Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Nun unternimmt die Ampel einen zweiten Versuch, setzt sich dabei aber keine Fristen.
NRW will Cannabis-Legalisierung stoppen
Ein wichtiger Grund seien "die Gefahren Cannabis-bedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren", heißt es aus dem Gesundheitsministerium.
Heizungsstreit: Der Ampel droht die Blockade
Habeck und Graichen wollten mit dem Heizungsgesetz zu viel auf einmal. Und das haben sie dann auch noch schlecht umgesetzt, meint unser Autor.
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