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Ampel-Aus

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.

Ein Walzwerk im brandenburgischen Eisenhüttenstadt. - Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa
Konjunktur

Industrie befürchtet «Stop-and-go-Jahr»

Die Industrie beschäftigt rund acht Millionen Menschen. Die Folgen der Corona-Krise belasten die Firmen weiter. Bei wichtigen Zukunftsthemen gibt es große Unsicherheiten.

Männliche und weibliche Vorstandsmitglieder stehen auf einer Hauptversammlung in Köln zusammen. - Foto: Oliver Berg/dpa
Bericht

Von der Leyen sieht Chancen für europaweite Frauenquote

Könnten Aufsichtsräte börsennotierter Firmen in Europa bald zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sein? Kommissionschefin Ursula von der Leyen glaubt, eine Quote auf EU-Ebene ist möglich.

Homeoffice als Rechtsanspruch? Seit Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 hat sich die Arbeitswelt in vielen Bereichen grundlegend verändert. - Foto: Fabian Strauch/dpa
Mobiles Arbeiten

Minister Heil will Rechtsanspruch auf Homeoffice

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat auf die Aussagen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagiert, der einen Rechtsanspruch auf Arbeiten im Homeoffice will.

Kanzler Olaf Scholz sagt nur das, was er loswerden will, egal welche Frage gestellt wird, meint unsere Autorin. - John Macdougall / Pool / AFP
Kommentar

Die Auskunftsunlust von Olaf Scholz: Er sagt nur das, was er loswerden will

Der Bundeskanzler präsentiert immer wieder nur seine Grundeinstellungen, meint unsere Autorin. Vieles bleibt aber nach wie vor unklar.

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, beim Gespräch in der Staatskanzlei. - Land NRW / Marcel Kusch
NRW-Ministerpräsident

Hendrik Wüst im Gespräch: „Wir müssen auch mal Fehler eingestehen“

Der Ministerpräsident erklärt, wie lange eine Impfpflicht gelten könnte, wie er über Atomstrom aus Frankreich denkt und welchen Konflikt er aufziehen sieht.

Ein schwer bewaffneter Bundeswehrsoldat auf einem irakischen Militärstützpunkt (Archivbild). - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeswehr

Irak-Mandat kommt ins Kabinett

Die Ampel-Koalition will den Einsatz der Bundeswehr im Irak um neun Monate verlängern. Alles andere wäre völlig überraschend gewesen. Allerdings gibt es leichte Veränderungen.

Nicht nur – aber auch im Gastgewerbe sind die Mindestlöhne gestiegen. - Symbolfoto: Pixabay
Kreis Höxter

Jobkiller im Kreis Höxter? Gewerkschaft warnt vor Minijobs

Eigentlich ist ein Mindestlohn etwas, für das Gewerkschaften kämpfen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sieht die neuen Regelungen kritisch.

In den vergangenen Monaten explodierten die Energiepreise - vor allem für Öl und Gas, die zum Heizen genutzt werden. - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa
Energiepreise

Geywitz plant Heizkostenzuschuss von mindestens 135 Euro

Wegen der hohen Kosten für Gas und Öl zögert gerade mancher, die Heizung hochzudrehen. Die Bundesregierung will verhindern, dass Haushalte mit wenig Einkommen im Kalten sitzen.

Die SPD hat bisher eher allgemein in Aussicht gestellt, den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses zu einer Impfpflicht «im ersten Quartal» anzustreben. - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa-Zentralbild/dpa
Pandemie

Druck für genaueren Fahrplan zur Corona-Impfpflicht steigt

Kommt sie und wenn ja, wann und wie? Zum Start ins parlamentarische neue Jahr werden Erwartungen lauter, beim umstrittenen Vorhaben einer Impfpflicht konkret zu werden.

Sozialmediziner Gerhard Trabert fordert am 13. Februar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heraus. - Foto: Andreas Arnold/dpa
Steinmeier-Herausforderer

Bundespräsidenten-Wahl: Linke stellt eigenen Kandidaten auf

Die Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Februar gilt als sicher. Die Linke nominiert nun eher symbolisch einen Gegenkandidaten: Gerhard Trabert ist Sozialmediziner aus Mainz.

Finanzminister Christian Lindner (FDP). - THOMAS KIENZLE / AFP
Kritik am Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung

Lindners Last

Lindner relaitiviert das kritische Urteil zur Finanzpolitik der großen Koalition. Ein heikles Thema für die Liberalen, schreibt Chefredakteur Thomas Seim.

Für den Anbau, den Handel und die Abgabe von Cannabis will die Ampelkoalition ein reguliertes und überwachtes System schaffen. - Pixabay
Lübbecke

Cannabis legalisieren? "Drogenproblem wird bleiben"

Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu Genusszwecken zu legalisieren. Was der Leiter der Drogenberatungsstellen im Kreis Minden-Lübbecke dazu sagt.

Bislang handelt Four-20-Pharma mit medizinischem Cannabis. Ein Einstieg in den Genuss-Markt wäre vorstellbar. - (Symbolbild) Pixabay
Paderborn

Paderborner Cannabis-Händler hat möglichen Genuss-Markt im Blick

Die Ankündigung der Ampelkoalition zur Freigabe von Cannabis zum Genuss kommt auch in Paderborn gut an, besonders beim Großhändler Four-20-Pharma.

Antrieb aus der Steckdose: Die hohe staatliche Förderung beim Kauf von Elektroautos hat im vergangenen Jahr zu einem Antragsrekord geführt. - Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Rekord

Elektro-Prämie boomt vorerst weiter

Schon eine Million Elektro-Autos hat der deutsche Staat mit immer üppigeren Kaufprämien bereits gefördert. Trotz mancher Kritik läuft die Subvention im neuen Jahr zunächst noch ungebremst weiter.

Was wird aus der Riester-Rente?. - Foto: Lino Mirgeler/dpa
Rente

Was wird aus der Riester-Rente?

Was wird aus der Riester-Rente? Derzeit gibt es dazu nur eine klare Antwort: Sie soll reformiert werden. Die Rentenversicherung möchte Klarheit - andere fordern einen neuen Weg zur Privatvorsorge.

FDP-Chef Christian Lindner grenzt seine Parteien klar von den anderen ab. - Foto: Uli Deck/dpa
Bundesregierung

FDP betont Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition

Zum ersten Mal seit Langem trifft sich die FDP an Dreikönig wieder als Regierungspartei. Dabei zieht Parteichef Lindner auch Grenzlinien zu den Koalitionspartnern.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser. - Foto: Andreas Arnold/dpa
Flüchtlinge

Faeser rechnet mit längerem Aufenthalt von Afghanen

In der Migrations- und Integrationspolitik hat die Ampel-Koalition einen «Neuanfang» angekündigt. Die Innenministerin macht nun einen ersten Schritt.

Das Bafög reicht vielen aus der Mittelschicht nicht mehr, um das Studium zu finanzieren. - Guido Kirchner
Mehr Geld

Bafög-Reform: Was soll sich für Studierende ändern?

Wo liegen die Probleme beim Bafög? Und was sind die entscheidenden Stellschrauben, um etwas zu verändern? Das Wichtigste in Fragen und Antworten.

Ein Elektrofahrzeug wird an einer Stromtankstelle auf einem Pendler-Parkplatz am Bahnhof in Wickede aufgeladen. - Foto: Andreas Dunker/dpa
Verkehr

Künftige Kaufanreize für E-Autos

Verlockende Kaufprämien haben den Markt für E-Autos in Deutschland inzwischen merklich auf Touren gebracht. Aber passt die Förderung so noch für die nächsten Klimaschutz-Etappen? Die Debatte ist eröffnet.

Es ist an der Zeit für mehr Optimismus. - Pixabay License
Kommentar

Die Herausforderungen bleiben: Hoffen auf ein besseres Jahr

Vor der neuen Ampel-Koalition in Berlin liegen gewaltige Aufgaben in der nationalen und internationalen Politik. Sie muss den Zeitenwechsel fürs Land schaffen.

Sobald der «hingetrickste Nachtragshaushalt» im Gesetzblatt stehe, werde die Unionsfraktion Klage einreichen, sagt Alexander Dobrindt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Nachtragshaushalt

Dobrindt wirft Ampel «Finanzbetrügerei» vor

Der Nachtragshaushalt ist eines der ersten Projekte der neuen Ampel-Koalition. Und einer der ersten Ansatzpunkte für die Union, um gegen diese zu schießen. Das bleibt nicht unbeantwortet.

Eine Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene ist im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vereibart worden. - Themenfoto: Pixabay
Paderborn.

Cannabis: "Sich nicht von einem Mythos blenden zu lassen"

Der Chefarzt der Suchttherapie der Paderborner LWL-Klinik Tilmann Magerkurth blickt zwiegespalten auf die Ankündigung der Ampelkoalition, eine Legalisierung von Cannabis in die Wege leiten zu wollen.

Das für 2022 bereits als besonders stark vorhergesagte Rentenplus soll schmaler ausfallen als gedacht. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Altersrente

Gedämpfter Start ins Rentenjahr

Was bringt das neue Jahr bei der Rente? Zunächst einmal eine Rentenerhöhung, die doch etwas schmaler ausfällt als ursprünglich gedacht. Und viel reformpolitischen Zündstoff.

Mastschweine werden in einem Lkw zum Schlachthof transportiert. - Foto: Patrick Pleul/dpa
Lebensmittel

Nächste Runde für ein neues Tierhaltungs-Logo

Nicht nur beim Festtagsbraten achten viele Verbraucher zusehends darauf, wie Rinder und Schweine einmal lebten. Nur wie leicht erkennt man das? Die Erwartungen an ein angekündigtes neues System sind hoch.

«Wir schätzen den zusätzlichen Investitionsbedarf auf mindestens 50 Milliarden Euro im Jahr ein»: Reiner Hoffmann. - Foto: Oliver Berg/dpa
Finanzen

DGB-Chef: 60 Milliarden für Investitionen reichen nicht

Die neue Bundesregierung will Milliardenkredite im Haushalt für Klimaschutz und Digitalisierung umschichten. DGB-Chef Reiner Hoffmann warnt und fordert mehr Investitionen.