Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Lauterbach pocht auf einrichtungsbezogene Impfpflicht
CDU und CSU hatten die Teil-Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime mitgetragen. Nach der Ankündigung Bayerns will die Union bundesweit auf die Bremse treten.
Merz und Söder beschwören neue Gemeinsamkeit
Das Jahr 2021 war eine einzige Katastrophe für CDU und CSU. Doch darüber solle nicht mehr gesprochen werden, sagt Markus Söder. In Zukunft soll es viel Gemeinsamkeit geben.
CSU-Spitze attackiert Ampel: Regierung liefert nicht
Nach dem Schock wegen der Wahlschlappe im September scheint die CSU-Führung Lust auf Opposition zu bekommen. Bei der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin schaltet sie auf Attacke um.
FDP will EEG-Umlage schneller abschaffen
Die Stromrechnungen vieler Haushalte steigen derzeit deutlich. Auch eine Ökostromumlage ist darauf zu finden - noch.
Arbeitsagentur-Chef für Abkehr von Begriff Hartz IV
Der Begriff «Hartz IV» hat keinen guten Ruf. Der Chef der Arbeitsagentur spricht sich für eine neue Bezeichnung aus. Dabei gehe es aber nicht um einen «Etikettenschwindel».
Gewerkschaften kritisieren Anhebung der Minijob-Grenze
Ab 1. Oktober sollen Minijobber monatlich 520 Euro anstelle von 450 verdienen können. Für Finanzminister Linder eine gute Nachricht. Die Gewerkschaften sehen darin eine Teilzeit- und Armutsfalle.
Minijobber dürfen ab Oktober 520 statt 450 Euro verdienen
In Midijobs steigt die Verdienstgrenze von 1.300 auf 1.600 Euro. Kritiker der Erhöhung fürchten, dass dadurch mehr Menschen ohne soziale Absicherung arbeiten.
Mit dem Bus unterwegs: Großer Zeitaufwand bei Überlandverbindungen
Ein Verkehrsatlas zeigt, wie gut der Nahverkehr in Deutschland ausgebaut ist. In Teilen des Kreises besteht Nachholbedarf. Doch für den Ausbau gibt es Pläne.
Habeck: Klage gegen Nachtragshaushalt schadet Wirtschaft
Nach mehr als zwei Jahren Pandemie braucht die Wirtschaft weiter kräftig Hilfe, meint Minister Habeck. Der Union hält er vor, dies auszubremsen. Doch die will die Vorwürfe nicht einfach schlucken.
Für Klimaziele im Verkehr sind bis 2030 fünf Millionen mehr E-Autos nötig
Mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030 - das ist das Ziel der neuen Bundesregierung. Das reicht aber nicht, so das Ergebnis einer neuen Studie.
Bundestag beschließt Milliarden-Umschichtung
Christian Lindners erster Haushaltsentwurf als Finanzminister wird wohl vor Gericht landen. Er will Milliarden-Kredite für wichtige Investitionen zurücklegen.
Bundesregierung verteidigt Ukraine-Kurs
Politiker der Ampel-Koalition weisen im Bundestag Kritik an der Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine von sich.
Befristet und ab 18 Jahren: Die Pläne für eine Corona-Impfpflicht
Für wen soll eine Impfpflicht gelten? Welche Sanktionen sind geplant? Im Bundestag müssen einige Fragen geklärt werden. Es gibt erste Vorschläge.
Djir-Sarai: Selbstbewusst gegenüber Autokraten auftreten
Der designierte FDP-Generalsekretär wurde im Iran geboren und bezeichnet das Thema Menschenrechte als Lebensbiografie. Er fordert, entschieden gegenüber autokratischen Systemen aufzutreten.
Stabil auf hohem Niveau: Deutschland und seine Aktienkultur
Deutschland hat wieder weniger Aktionäre. Dennoch bewerten Experten die Entwicklung positiv. Die Politik könnte aber noch mehr für die Aktienkultur in Deutschland tun, sagen sie.
Rekord: Rüstungsexporte für mehr als neun Milliarden Euro
Die alte Regierung von Union und SPD hat sich mit einem Rüstungsexportrekord aus dem Amt verabschiedet. Besonders heikel: Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist ein Land, das in Konflikten mitmischt.
Die Ampel-Koalition im Renten-Check
SPD, Grüne und FDP werkeln an den Baustellen in Sachen Rente. Was die Ampel in den kommenden Jahren plant, um das Rentensystem zu reformieren.
Infos über Abtreibungen sollen schon bald straffrei sein
Frauen und Mädchen sollen leichter herausfinden können, welche Ärztinnen und Ärzte in ihrer Nähe Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Bielefelder Bauern stehen Hanf-Anbau skeptisch gegenüber
Für die Landwirte in Bielefeld bleiben angesichts der geplanten Cannabis-Legalisierung durch die Ampelkoalition noch viele Fragen offen.
Inflation: Steuerzahlerbund fordert Tarifsenkung um 2,6 Milliarden Euro
Der aktuelle Steuertarif bei der Einkommensteuer basiert auf zu niedrigen Annahmen für die Preissteigerung. Der Bund der Steuerzahler verlangt eine Korrektur.
Parteispitze macht sich Mut: «Die Linke wird gebraucht»
Bei der Bundestagswahl wäre die Linke beinahe untergegangen. Jetzt sucht sie den Neuanfang. Aber die Themensuche ist schwierig. Und der Präsidentschaftskandidat der Partei eckt mit einem historischen Hinweis an.
Suchtmediziner zur Legalisierung: "Cannabis kann Folgen wie Heroin haben"
Eine breite Front aus Medizinern in Deutschland warnt die Politik vor der Freigabe von Cannabis. Besonders gefährdet sind junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr.
Cem Özdemir versucht Neustart für mehr Tierwohl
Billigfleisch steht schon seit längerem in der Kritik. Der neue Ernährungsminister hat das gleich aufgegriffen. Doch wie bekommt er das Problem gelöst?
Bafög-Empfänger sollen Heizkostenzuschuss bekommen
Die Energiepreise steigen, und viele Bafög-Empfänger haben durch Corona ohnehin Einbußen. Daher soll es nun einen einmaligen Zuschuss geben.
Allgemeine Impfpflicht noch im März? Wohl kaum
Die Ampel-Koalition will mehrheitlich eine allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren. Das Ziel, diese bis März durchzusetzen, wird immer unwahrscheinlicher.
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Ein Webabo bietet Zugriff auf alle Artikel.
Mit NW+-Updates per Mail - jederzeit kündbar.