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Ampel-Aus

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.

 - Sina Schuldt/dpa
Verteidigung

SPD-Führung stellt sich hinter Aufrüstungskurs des Kanzlers

Auf einmal standen sie im Raum: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Riesensumme weckt nun auch andere Begehrlichkeiten innerhalb der Ampelkoalition.

Der Kreisel an der Elverdisser Straße / Milser Straße / Auf der Helle wird vergrößert. Ab Freitag können Autos erstmals seit Herbst mit Hilfe einer Ampelschaltung wieder passieren. - Susanne Barth
Herford

Ampel soll Durchfahrt der Kreisel-Baustelle in Elverdissen ermöglichen

Laut Straßen NRW gehen die Arbeiten an der Landesstraße L 778 gut voran. Ab Freitagmorgen können Autofahrer auf einer Spur wieder passieren.

NRW will sich möglichst schnell von der russischen Abhängigkeit lösen. - Gareth Fuller/PA Wire/dpa
Ukraine-Krieg

NRW will Energielieferungen aus Russland beenden

Das Land NRW will so schnell wie möglich unabhängig werden von russischer Energie. Doch kann das überhaupt gelingen – und wenn ja: wodurch?

Die FPD will die Corona-Schutzmaßnahmen jenseits der Maskenpflicht beenden. - picture alliance/dpa
Lockerungen

Zoff in der Ampelkoalition über Corona-Maßnahmen nach dem 20. März

Die FDP will lediglich die Möglichkeit für eine Maskenpflicht beibehalten. Lauterbach sowie die Fraktionen von SPD und Grünen lehnen das strikt ab.

 - Christophe Gateau/dpa

Koalition beschließt milliardenschweres Entlastungspaket

Seit Monaten ächzen Verbraucher unter steigenden Preisen beim Tanken und Heizen. Die Sanktionen gegen Russland könnten die Lage noch verschärfen. Die Regierung schnürt ein Entlastungspaket - reicht es?

 - Christophe Gateau/dpa
Pendlerpauschale und Co.

Explodierende Energiepreise: So will die Koalition Bürger entlasten

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich angesichts der hohen Energiepreise auf mehrere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher geeinigt. Der Überblick.

Die Energiekosten explodieren. - Pixabay (Symbolbild)
Kreis Herford kompakt am 23. Februar

Lage am Mittwoch: Ist Energie Luxus und wann kommen Entlastungen?

Die meistgeklickten lokalen Schlagzeilen plus Corona, Wetter und die Informationen aus der Nachbarschaft: Alles Wichtige im schnellen Überblick.

Lauterbachs Vorschlag für den Pflegebonus stößt auf Kritik. - picture alliance/dpa
Corona-Prämie

Bonus für Pflegekräfte: Zahlungshöhe bleibt deutlich unter Erwartung

Die Ampelkoalition hatte indirekt eine Zahlung von 3.000 Euro in Aussicht gestellt. Laut eines Eckpunktepapiers fällt die Premie deutlich geringer aus.

 - David-Wolfgang Ebener/dpa

Widerstand von den Grünen gegen höhere Pendlerpauschale

Steigen Energiekosten, wird seit Jahren immer der Ruf nach einer höheren Entfernungspauschale laut. Auch das Ampelbündnis steuert hier auf eine Auseinandersetzung zu.

Die Ampel hat ein Entlastungspaket für Verbraucher geplant - Grund sind die steigenden Energiepreise. - Pixabay
Hohe Energiepreise

Was im Entlastungspaket gegen teure Energie stehen könnte

Die hohen Energiepreise belasten Verbraucher. Jetzt ärgern sich viele über unzureichende Entlastung von Seiten des Bundes - was die Ampel geplant hat.

Der Bund plant unter anderem steuerfreie Prämien für Pflegekräfte. - Pixabay
Prämien für Pflegekräfte

Corona-Hilfegesetz: Ampel plant Steuerentlastungen von 11 Milliarden Euro

Mit dem neuen Gesetz sollen unter anderem Beschäftigte in Gesundheitsbereichen steuerfreie Boni bekommen. Auch die Homeoffice-Pauschale wird verlängert.

 - Philipp von Ditfurth/dpa
Stromkosten

Hohe Energiepreise setzen Ampelkoalition unter Druck

Die gestiegenen Ausgaben für Strom und Gas machen vielen Haushalten zu schaffen. Aber auch die Wirtschaft sieht die Entwicklung mit Sorge. Mehrere Verbände richten jetzt konkrete Wünsche an den Bund.

 - Philipp von Ditfurth/dpa

Hohe Energiepreise setzen Ampelkoalition unter Druck

Berlin - Wegen des steilen Anstiegs der Energiepreise mehren sich die Rufe nach einem schnellen Gegensteuern der Bundesregierung. Während die Verbraucherzentralen größere Entlastungen für Privathaushalte fordern, warnen Wirtschaftsvertreter vor einer Verlagerung der Produktion ins Ausland.

 - Kay Nietfeld/dpa Pool/dpa
Pandemie

Scholz setzt weiter auf Zustimmung für Corona-Impfpflicht

Im Corona-Krisenmanagement stehen im Frühling wichtige und heikle Entscheidungen an - bei der umstrittenen Impfpflicht und weiterhin nötigen Schutzregeln. Finden SPD, FDP und Grüne gemeinsame Linien?

Bei der Debatte über weiterhin bestehende Corona-Maßnahmen wird vor allem über die Maskenpflicht diskutiert. - picture alliance/KEYSTONE
Pandemie

FFP2-Maskenpflicht? Debatte über Corona-Maßnahmen nach dem 20. März

In der Ampelkoalition wird darüber diskutiert, welche Maßnahmen zur Pandemieeindämmung beibehalten werden sollen. Vor allem die Maskenpflicht ist ein Thema.

 - Michael Sohn/POOL AP/dpa
Energiepreise

Lindner: Bürger bei hohen Energiepreisen entlasten

Heizen wird teurer, wenn die Strom- und Gaspreise steigen. Für bedürftige Menschen gibt es bereits Unterstützung, doch die soll ausgeweitet werden.

Immer mehr Infektionsfälle gehen auf die Omikronvariante BA.2 zurück. - Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Omikron-Welle

BA.2 breitet sich aus: Kommen trotzdem Öffnungen?

Es ist noch ein Monat hin bis zu den geplanten Corona-Öffnungen zum Frühlingsanfang. Doch die Omikron-Variante BA.2 breitet sich weiter aus. Der Gesundheitsminister warnt vor vermeidbaren Opfern.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht macht klar: Deutschland wird mehr Geld in das Militär stecken. - Foto: Tobias Hase/dpa
Sicherheitskonferenz

Lambrecht: Werden Verteidigungsausgaben weiter erhöhen

Berlin und Paris wollen die militärische Zusammenarbeit weiter vorantreiben. Bei der Sicherheitskonferenz in München wird deutlich, dass die EU im Vergleich weniger militärisch handlungsfähig ist.

Auch für Schülerinnen und Schüler sowie Azubis soll die Förderung erhöht werden. - Foto: Andrea Warnecke/dpa
Ausbildungsförderung

Bafög-Erhöhung voraussichtlich noch dieses Jahr

Die Zahl der Bafög-Empfänger ist zuletzt weiter zurückgegangen. Die Ampel-Regierung will mit einer Reform die Trendumkehr erreichen. Ein erster Entwurf liegt nun vor. Der wird gelobt - und kritisiert.

Wie das Energie-Entlastungspaket aussehen könnte

Die Energiepreise steigen drastisch. Die Regierung bereitet ein Entlastungspaket vor. Doch was könnte da drinstecken - und für wen?

Die Energiepreise gehen nach oben, die Regierung will gegensteuern. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Ampel-Koalition

Wie das Energie-Entlastungspaket aussehen könnte

Die Energiepreise steigen drastisch. Die Regierung bereitet ein Entlastungspaket vor. Doch was könnte da drinstecken - und für wen?

Ein Hinweisschild mit Corona-Regeln in der Stuttgarter Innenstadt. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Pandemie

Streit über weiter nötige Corona-Absicherungen im Frühling

In den nächsten vier Wochen sollen die Corona-Alltagsauflagen nach und nach wegfallen. Und was gilt dann? Die Länder wollen eine Palette möglicher Krisenmaßnahmen behalten - doch dagegen gibt es Einspruch.

Kann mit den Umfrageergebnissen zufrieden sein. Die Spitzenkandidatin der SPD: Anke Rehlinger. - Foto: Oliver Dietze/dpa
Landtagswahl-Umfrage

SPD liegt deutlich vor CDU im Saarland

Wer macht das Rennen bei der Landtagswahl im Saarland? Einer neuen Umfrage zufolge, kämen die Sozialdemokraten auf 38 Prozent der Stimmen. Die Linke muss um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen.

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag. - Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild
CDU-Chef

Merz zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt

Es dürfte eine Genugtuung sein: 20 Jahre, nachdem Angela Merkel ihn vom Fraktionsvorsitz verdrängt hat, übernimmt Friedrich Merz das Amt erneut. Kann der 66-Jährige die Union zu alter Stärke führen?

Tunnelvortriebsrohre auf einer Baustelle für die geplanten Stromautobahn Suedlink in der Nähe des Umspannwerks Großgartach in Baden-Württemberg. - Foto: Marijan Murat/dpa
Energie

Neue «Stromautobahnen» für die Energiewende

Der Stromnetzausbau spielt eine zentrale Rolle bei der Energiewende. Höchstspannungsleitungen sollen klimaneutral erzeugten Strom dorthin bringen, wo er gebraucht wird. Doch der Ausbau dauert.