Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Was im Entlastungspaket gegen teure Energie stehen könnte
Die hohen Energiepreise belasten Verbraucher. Jetzt ärgern sich viele über unzureichende Entlastung von Seiten des Bundes - was die Ampel geplant hat.
Corona-Hilfegesetz: Ampel plant Steuerentlastungen von 11 Milliarden Euro
Mit dem neuen Gesetz sollen unter anderem Beschäftigte in Gesundheitsbereichen steuerfreie Boni bekommen. Auch die Homeoffice-Pauschale wird verlängert.
Hohe Energiepreise setzen Ampelkoalition unter Druck
Die gestiegenen Ausgaben für Strom und Gas machen vielen Haushalten zu schaffen. Aber auch die Wirtschaft sieht die Entwicklung mit Sorge. Mehrere Verbände richten jetzt konkrete Wünsche an den Bund.
Hohe Energiepreise setzen Ampelkoalition unter Druck
Berlin - Wegen des steilen Anstiegs der Energiepreise mehren sich die Rufe nach einem schnellen Gegensteuern der Bundesregierung. Während die Verbraucherzentralen größere Entlastungen für Privathaushalte fordern, warnen Wirtschaftsvertreter vor einer Verlagerung der Produktion ins Ausland.
Scholz setzt weiter auf Zustimmung für Corona-Impfpflicht
Im Corona-Krisenmanagement stehen im Frühling wichtige und heikle Entscheidungen an - bei der umstrittenen Impfpflicht und weiterhin nötigen Schutzregeln. Finden SPD, FDP und Grüne gemeinsame Linien?
FFP2-Maskenpflicht? Debatte über Corona-Maßnahmen nach dem 20. März
In der Ampelkoalition wird darüber diskutiert, welche Maßnahmen zur Pandemieeindämmung beibehalten werden sollen. Vor allem die Maskenpflicht ist ein Thema.
Lindner: Bürger bei hohen Energiepreisen entlasten
Heizen wird teurer, wenn die Strom- und Gaspreise steigen. Für bedürftige Menschen gibt es bereits Unterstützung, doch die soll ausgeweitet werden.
BA.2 breitet sich aus: Kommen trotzdem Öffnungen?
Es ist noch ein Monat hin bis zu den geplanten Corona-Öffnungen zum Frühlingsanfang. Doch die Omikron-Variante BA.2 breitet sich weiter aus. Der Gesundheitsminister warnt vor vermeidbaren Opfern.
Lambrecht: Werden Verteidigungsausgaben weiter erhöhen
Berlin und Paris wollen die militärische Zusammenarbeit weiter vorantreiben. Bei der Sicherheitskonferenz in München wird deutlich, dass die EU im Vergleich weniger militärisch handlungsfähig ist.
Bafög-Erhöhung voraussichtlich noch dieses Jahr
Die Zahl der Bafög-Empfänger ist zuletzt weiter zurückgegangen. Die Ampel-Regierung will mit einer Reform die Trendumkehr erreichen. Ein erster Entwurf liegt nun vor. Der wird gelobt - und kritisiert.
Wie das Energie-Entlastungspaket aussehen könnte
Die Energiepreise steigen drastisch. Die Regierung bereitet ein Entlastungspaket vor. Doch was könnte da drinstecken - und für wen?
Wie das Energie-Entlastungspaket aussehen könnte
Die Energiepreise steigen drastisch. Die Regierung bereitet ein Entlastungspaket vor. Doch was könnte da drinstecken - und für wen?
Streit über weiter nötige Corona-Absicherungen im Frühling
In den nächsten vier Wochen sollen die Corona-Alltagsauflagen nach und nach wegfallen. Und was gilt dann? Die Länder wollen eine Palette möglicher Krisenmaßnahmen behalten - doch dagegen gibt es Einspruch.
SPD liegt deutlich vor CDU im Saarland
Wer macht das Rennen bei der Landtagswahl im Saarland? Einer neuen Umfrage zufolge, kämen die Sozialdemokraten auf 38 Prozent der Stimmen. Die Linke muss um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen.
Merz zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt
Es dürfte eine Genugtuung sein: 20 Jahre, nachdem Angela Merkel ihn vom Fraktionsvorsitz verdrängt hat, übernimmt Friedrich Merz das Amt erneut. Kann der 66-Jährige die Union zu alter Stärke führen?
Neue «Stromautobahnen» für die Energiewende
Der Stromnetzausbau spielt eine zentrale Rolle bei der Energiewende. Höchstspannungsleitungen sollen klimaneutral erzeugten Strom dorthin bringen, wo er gebraucht wird. Doch der Ausbau dauert.
Westafrika-Einsatz wird für Bundeswehr gefährlicher
Im westafrikanischen Mali stoßen edle Absichten Deutschlands auf eine ernüchternde Realität. Die Ampel-Koalition muss binnen Wochen entscheiden, ob die Bundeswehr bleiben soll.
FDP dringt auf Corona-Lockerungen
Die Liberalen trommeln für Corona-Lockerungen. Am Mittwoch beraten Bund und Länder darüber, wie es weitergehen soll.
Autobahn-Blockaden der Klimaschützer: Kann das legitim sein?
Seit Ende Januar setzen sich immer wieder Grüppchen von Klimaaktivisten auf Autobahnzufahrten und stiften Verkehrschaos. Manchmal kommt es zu gefährlichen Szenen. Kann das legitim sein?
Kommt abgeschaffte EEG-Umlage bei Kunden an?
Es ist nur noch eine Frage des Zeitpunkts, wann angesichts der hohen Energiepreise die milliardenschwere EEG-Umlage abgeschafft wird. Aber kommen die Entlastungen dann auch bei den Verbrauchern an?
Für mehr Klimaschutz - Was Gaskraftwerke leisten könnten
Deutschland will sich von Atom und Kohle verabschieden. Doch Wind und Sonne sättigen den Bedarf (noch) nicht. Den Übergang will die Regierung mit Gaskraftwerken schaffen. Doch viele Fragen sind offen.
Was Sie über den neuen Mindestlohn wissen müssen
Wann ist es soweit? Was sehen Arbeitgeber und Gewerkschaften das Gesetz? Und: Was will die Mindestlohnkommission noch ändern?
Der Flickenteppich an Corona-Regeln ist immer noch fatal
Die Ampelkoalition hält in der Corona-Politik nur mühsam zusammen, meint unsere Autorin. Besonders die Kluft zwischen SPD und FDP ist tief. Das hat Folgen.
Abschaffung der EEG-Umlage: Die Stromkosten blieben wohl trotzdem hoch
Angesichts der hohen Strompreise diskutiert die Bundespolitik, die lange umstrittene EEG-Umlage komplett zu streichen. Doch das würde nicht allen helfen.
Waffenbranche will Nachhaltigkeitsstempel - Politik dagegen
Nachdem vor Kurzem die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig in der EU-Taxonomie für Aufsehen sorgte, will nun auch die Rüstungsbranche den Nachhaltigkeitsstempel. Die Ampel-Koalition winkt ab.
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