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Europawahl

Die Europawahl 2024 fand vom 6. bis 9. Juni 2024 statt und ermöglichte erstmals auch Minderjährigen in Deutschland die Teilnahme. Es wurden 720 Abgeordnete gewählt, deren Mehrheiten im Parlament Einfluss auf neue EU-Gesetze und die Besetzung der EU-Kommission haben.

Muss jetzt zahlen: Politiker Günter Arlt aus dem Kreis Gütersloh hatte ein Foto verwendet, das er auf der Hompage der Stadt Rheda-Wiedenbrück fand. - Die Linke
Fall landet vor Gericht

Kurioser Rechtsstreit im Kreis Gütersloh: „War mir keiner Schuld bewusst“

Für ein Plakat lädt Günter Arlt ein Foto von der Internetseite der Stadt. Das Problem: Er versäumt, den Fotografen um Erlaubnis zu bitten. Und der klagt jetzt.

"Nutzt eure Stimme": Paula (v.l.), Dominik, Bryan (alle 16, EF), Kisani und Zoé (beide 17, Q1) organisieren jetzt am Hans-Ehrenberg-Gymnasium eine Briefdirektwahl für ihre Mitschüler. - Andreas Zobe
Demokratiebildung

In Bielefelder AfD-Hochburg: Schule will Wahl zur „coolen Party“ machen

Stadtweit einzigartig: Eine Schule in Sennestadt organisiert eine Briefdirektwahl in der Schulzeit und bringt Kandidaten ins Straucheln.

Nicht nur über Wahlplakate wollen die Parteien mögliche Wähler erreichen, sondern auch über Wurfsendungen in Briefkästen. Dafür kaufen sie Meldedaten – auch Parteien in Herford. - Kathrin Weege
Kommunalwahl 2025 in Herford

Für ihre Wahlwerbung: Haben sich Herforder Parteien Meldedaten bei der Stadt erkauft?

In mehreren deutschen Städten haben sich unter anderem AfD, CDU, SPD und FDP Adressen von Bürgern erkauft. Wie ist die Lage in Herford?

Die fünfjährige Marlin findet die Wahlplakate vor ihrer Kita äußerst interessant. Und legt jetzt selbst als Stadtpolitikerin schonmal los. - Sarah Jonek
Kommunalwahl 2025 in Bielefeld

Nachwuchspolitikerin in Bielefeld: Fünfjährige Marlin kämpft für sichere Straßen

Inspiriert von den vielen Wahlplakaten fackelt Marlin nicht lange und setzt mit Unterstützung ihrer Kita jetzt ein erstes Projekt für mehr Sicherheit um.

Gleich mehrere Stimmen geben die Löhnerinnen und Löhner bei der Kommunalwahl am 14. September ab. - Schwier Christian
Kommunalwahl 2025

Das Kreuz mit dem Kreuz: So funktioniert die Kommunalwahl in Löhne

Beim Urnengang am 14. September geht es um weit mehr als nur ein Kreuz auf dem Stimmzettel. Und nicht immer ist das Wahlsystem so einfach, wie es scheint.

Salina Sahrhage und Stefan Schraub sind die beiden Spitzenkandidaten der Partei Volt, die erstmals zur Kommunalwahl antritt. - Barbara Franke
Kommunalwahl 2025

Bildung, Kultur und Mobilität: Das will Volt für Bielefeld

Das Kommunalwahlprogramm der jungen Partei „Volt“ ist 32 Seiten lang. Der motorisierte Individualverkehr soll reduziert und die Verwaltung digitalisiert werden.

Demonstrationen von Rechtsextremisten waren zuletzt häufiger von Gegendemonstrationen begleitet. (Archivfoto) - -/dpa
Polizeistatistik

Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent

Bei den Straftaten mit politischem Hintergrund gibt es eine alarmierende Entwicklung. Rund jede zweite dieser Taten ordnete die Polizei zuletzt dem rechten Spektrum zu.

Demonstrationen von Rechtsextremisten waren zuletzt häufiger von Gegendemonstrationen begleitet. (Archivfoto) - -/dpa
Polizeistatistik

Massiver Anstieg politisch motivierter Kriminalität

Bei den Straftaten mit politischem Hintergrund gibt es eine alarmierende Entwicklung. Rund jede zweite dieser Taten ordnete die Polizei zuletzt dem rechten Spektrum zu.

Mehrere hundert Menschen versammelten sich vor einem Jahr auch in Löhne zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus. Doch auch heute noch genießt die AfD hohe Umfragewerte. Längst fragen sich Beobachter: Wie wirksam war der Protest in der Werrestadt? - Felix Eisele
Die Kundgebung und ihre Folgen

Volle Plätze, leere Wirkung? Was vom Kampf gegen Rechts in Löhne übrig blieb

Anfang vergangenen Jahres wurde im Land Flagge gegen Rassismus gezeigt – auch auf dem Findeisenplatz. Ein Jahr später aber ist die Abschiebe-Debatte zurück.

Jordan Bardella könnte 2027 für das Rassemblement National bei der Präsidentschaftswahl ins Rennen gehen. (Archivbild) - Louise Delmotte/AP/dpa
Frankreich

Geht nun Jordan Bardella ins Rennen um den Élysée-Palast?

Die Chancen auf eine Kandidatur von Le Pen für das Präsidentenamt stehen nach ihrer Verurteilung schlecht. Der junge Parteichef Bardella könnte nachrücken. Aber kann er das? Und will sie das?

Letzter Termin an einem bewegten Tag: Verena Mertens aus dem Kreis Paderborn während einer Ausschusssitzung im EU-Parlament in Brüssel. - Alexander Graßhoff
Reportage

Von Paderborn nach Brüssel: CDU-Politikerin Verena Mertens kämpft für OWL

Seit Juni 2024 vertritt die CDU-Politikerin aus dem Kreis Paderborn Ostwestfalen-Lippe im Europäischen Parlament. Wir haben sie durch ihren Alltag begleitet.

Eine Deutschlandflagge und ein Wahlplakat der AfD-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl in Espelkamp. - Heike von Schulz
Bundestagswahl 2025

AfD-Hochburgen in OWL: Warum wählen die Menschen hier rechts?

Die Rechtsaußen-Partei hat in drei Kommunen in Ostwestfalen-Lippe die meisten Stimmen geholt. Woran liegt das und wer sind die Wähler? Eine Spurensuche vor Ort.

Die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla eröffnen die erste AfD-Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl. - Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundestagswahl

Das ist die neue AfD-Fraktion im Bundestag

Die AfD trifft sich nach der Bundestagswahl zur ersten Fraktionssitzung. An die Spitze der auf das Doppelte angewachsenen Fraktion wählen die Abgeordneten erneut Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Die Paderbornerin Charlotte Neuhäuser zieht für die Linke in den Bundestag ein. - Rajkumar Mukherjee
Erste Sitzung in Berlin

Überraschung: Paderbornerin Charlotte Neuhäuser (Linke) geht in den Bundestag

Es ist die zweite gute Nachricht für die Paderborner Linken nach starken, bundesweiten Zugewinnen: Auch ihre Spitzenkandidatin zieht ins höchste Parlament ein.

Am 23. Februar wird der 21. Bundestag gewählt. - Hauke-Christian Dittrich/dpa
Vorgezogene Neuwahlen

Mit Video: So geben Sie Ihre Stimme bei der Bundestagswahl richtig ab

Verkürzte Fristen und ein verändertes Wahlrecht: Bei der Bundestagswahl 2025 ist einiges anders. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Die Bielefelder „Partei“-Bundestagskandidatin Lena Oberbäumer will einen Grenzzaun ziehen. - Wolfgang Rudolf
Bundestagswahl 2025

Bielefelder Kleinparteien: Kandidatin will Grenzzaun um OWL – ist das ihr Ernst?

Die im Bundestag vertretenen Parteien sind soweit bekannt. Doch was planen Kleinparteien wie „Volt“, „Die Partei“ oder „Gerechtigkeitspartei“?

Die Bundestagswahl findet am 23. Februar statt. Der Versand der Briefwahlunterlagen läuft im Kreis Paderborn derzeit an. - Sebastian Gollnow/dpa
Bundestagswahl 2025

Stadt Büren verschickt falsches Merkblatt zur Bundestagswahl

Wählerinnen und Wähler sollen zügig kontaktiert werden. Auch wer seinen Wahlzettel bereits ausgefüllt hat, kann betroffen sein.

Im März 2024 protestierten viele Bürger, darunter Sympathisanten der Antifa, auf dem Lübbecker Marktplatz gegen Rechtsextremismus. - Noah Wedel
Bundestagswahl 2025

CDU-Kreisvorsitzender: SPD trägt Mitverantwortung für unzufriedene Bürger

Oliver Vogt reagiert auf den Offenen Brief des SPD-Kreisvorsitzenden Micha Heitkamp und wirft den Sozialdemokraten eine ideologische Verweigerungshaltung vor.

Spätestens zur Schließung der Wahllokale müssen auch Wahlbriefe angekommen sein. (Archivbild) - Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Bundestagswahl

Knappe Sache: Wie funktioniert die Briefwahl?

Nur rund zwei Wochen liegen voraussichtlich zwischen dem Versand der Briefwahl-Unterlagen und der Bundestagswahl am 23. Februar. Mit Eigeninitiative kann das Wählen vorab aber schneller gehen.

Immer wieder gehen die Sicherheitsbehörden in NRW gegen mutmaßliche Anhänger der Terrororganiation "Islamischer Staat" vor. - dpa
Interview

NRW-Innenminister warnt vor Erstarken des IS – vor allem Jugendliche gefährdet

In NRW sind junge Menschen offenbar empfänglich für die Terrororganisation. Reul sagt, mit welchen Befugnissen Sicherheitsbehörden Anschläge verhindern können.

Handball-Funktionär aus Gütersloh: Marcell Machill ist bei der kommenden Bundestagswahl BSW-Spitzenkandidat des Landesverbandes Sachsen. - Sebastian Willnow/dpa
Bündnis Sahra Wagenknecht

Erstmals in Gütersloh: Aufstrebende Partei veranstaltet Treffen in Kultkneipe

Bei der Europawahl kam das Bündnis im Kreis Gütersloh bereits auf 4,2 Prozent. Die Ziele für die im Herbst stattfindende Kommunalwahl sind ambitioniert.

Besonders bei Männern und Frauen zeigen sich laut einem Berliner Wahlforscher Unterschiede im Wahlverhalten. - Patrick Pleul/dpa
Bundestagswahl 2025

Warum wählen die so? Was die Wahlforschung über Wählergruppen weiß

Wahlforscher Thorsten Faas hat für unsere Redaktion analysiert, wie bestimmte Wählergruppen bei Wahlen abgestimmt haben. Welche Prognosen folgen daraus?

Ursula von der Leyen erhält den Karlspreis 2025 (Archivbild). - Federico Gambarini/dpa-Pool/dpa
Verleihung Ende Mai

Karlspreis für Ursula von der Leyen - «Das Gesicht Europas»

Hohe Auszeichnung für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit: Das Karlspreis-Direktorium sieht sie als einflussreiche europäische Stimme in der Weltpolitik.

Stundenlang wird auf dem AfD-Parteitag über das Programm zur Bundestagswahl debattiert. - Sebastian Kahnert/dpa
Parteitag

AfD will Wehrpflicht und keine Kopftücher in der Schule

Nach der Kür von Kanzlerkandidatin Weidel arbeitet sich die AfD Punkt für Punkt durch ihr Bundestagswahlprogramm. Das komplette Papier wird erst am zweiten Tag des Parteitags in Riesa beschlossen.

Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl im Rathaus laufen. Die Stimmzettel liefert der Kreis Herford sodass frühestens ab Montag, 10. Februar, gewählt werden kann, erläutert Stadtpressesprecher Volker Müller-Ulrich. - Ulf Hanke
Bundestagswahl

Das Rathaus Bad Oeynhausen bereitet sich auf den Ansturm der Briefwähler vor

Der Kreiswahlleiter ruft zum Verzicht auf die bequeme Briefwahl auf. Mobile Wähler sollten zur Urne gehen. Die Stadtverwaltung ist zurückhaltender.