Europawahl
Die Europawahl 2024 fand vom 6. bis 9. Juni 2024 statt und ermöglichte erstmals auch Minderjährigen in Deutschland die Teilnahme. Es wurden 720 Abgeordnete gewählt, deren Mehrheiten im Parlament Einfluss auf neue EU-Gesetze und die Besetzung der EU-Kommission haben.
Weitere Informationen zu Wahlen in OWL:
AfD-Programm: Einigkeit zwischen Europas Rechtsparteien?
In der Migrationspolitik herrscht zwischen Europas Rechtsparteien traute Einigkeit. Andere Themenbereiche sind umstrittener zwischen Le Pen, Meloni & Co.
Verfassungsschutzpräsident bekräftigt Kritik an AfD
Während der Wahlversammlung der AfD am Wochenende hatte sich der Präsident des Verfassungsschutzes eine «Stillhaltezusage» auferlegt. Nun erneuert er seine Kritik - im Dienste einer wehrhaften Demokratie.
AfD nennt EU «gescheitertes Projekt» und will Neugründung
Nach einer schier endlosen Kandidatenkür für die Europawahl 2024 hat die AfD ihren Richtungsstreit zu Europa und Nato ziemlich geräuschlos entschärft. Das Rezept: Knackpunkte aussparen.
AfD-Bewerber für Europa wollen radikale Abkehr von der EU
Die AfD freut sich an ihrem Umfragehoch. Bei ihrer Marathon-Wahlversammlung in Magdeburg sucht sie 30 Bewerber für das EU-Parlament. Doch hat die Europäische Union in der Partei wenig Freunde.
AfD-Wahlversammlung: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage
Wegen einer Klage der AfD will das Bundesamt für Verfassungsschutz den Parteitag der Rechtspopulisten an diesem Wochenende vorerst nicht mehr kritisieren. Die AfD spricht von einem «Maulkorb».
AfD verwahrt sich gegen Aussage von Verfassungsschutz-Chef
«Rechtsextremistische Verschwörungstheorien» hat Verfassungsschutz-Chef Haldenwang nach eigenen Worten bei der Europawahlversammlung der AfD beobachtet. Die Partei protestiert.
Haldenwang: In AfD größerer Einfluss von Verfassungsfeinden
Die AfD-Europawahlversammlung hat es gezeigt: Der Ton ist radikaler geworden. Der Verfassungsschutz-Chef bilanziert, in der AfD gebe es «starke verfassungsfeindliche Strömungen», deren Einfluss wachse.
Politikwissenschaftler: Höcke setzt auf «Durchmarsch»
In der AfD gibt es keine Abwehrkräfte mehr gegen rechtsradikale Positionen - davon ist Wissenschaftler Funke überzeugt. Das dürfe die Position von Rechtsaußen Höcke in der Partei noch weiter stärken.
AfD-Versammlung: Rechtsnationale Töne dominieren die Reden
Die AfD rüstet sich für den «Kulturkampf»: Die Partei wählt für die Europawahl Spitzenpersonal, das Europa in eine «Festung» verwandeln will. Beim «Dexit»-Kurs ist die Partei gespalten.
AfD will eine «Festung Europa» bauen
Lange wurde spekuliert - nun herrscht Klarheit: Maximilian Krah aus Sachsen führt die AfD im nächsten Jahr als Spitzenkandidat in die Europawahl. Rechtsnationale Töne dominieren die Reden in Magdeburg.
Einstecktuch und Seitenscheitel: AfD-Spitzenkandidat Krah
Von den Richtungskämpfen ist bei der AfD nicht mehr viel zu spüren. Doch trotz aller zur Schau gestellten Einigkeit bekommt der Spitzenkandidat für die Europawahl nicht so viele Stimmen wie einst Jörg Meuthen.
AfD stellt in Magdeburg Kandidaten für Europawahl auf
Die AfD bereitet sich auf die Europawahl im nächsten Jahr vor. Kurz vor der Versammlung in Magdeburg war nicht klar, wer den Spitzenplatz einnehmen wird. Ein Mann aus Sachsen wirft seinen Hut in den Ring.
Bundesparteitag: Wie steht die AfD zur EU?
Als eurokritische Partei war die AfD vor zehn Jahren gestartet. Seither hat sie sich verändert, steht heute deutlich weiter rechts. Ein Teil der Mitgliedschaft will den Austritt Deutschlands aus der EU.
AfD-Parteitag in Magdeburg - endet das Treffen im Streit?
Die AfD kann vor lauter Kraft kaum laufen. In dieser Stimmung kommen die Rechten zum Parteitag zusammen. Nach vorne strebt Maximilian Krah, ein Polarisierer.
Mehrheit hält AfD für rechtsextrem
Die AfD stellt in einer Woche ihre Kandidaten für die Europawahl auf. Der Optimismus in der Parteispitze ist groß. Als eine «Partei der Mitte» nimmt man sie in der Bevölkerung aber kaum wahr.
Linke will Kapitänin Rackete für die Europawahl
Die Linke will mit klassischen Themen und mit der Forderung nach besonders striktem Klimaschutz in den Wahlkampf 2024 ziehen. Nun findet sie dafür prominente Gesichter.
EU-Parlament stimmt mit Mehrheit für Naturschutzgesetz
In einer Kampfabstimmung um ein umstrittenes Naturschutzgesetz können sich die Christdemokraten nicht durchsetzen. Es gibt eine Mehrheit für das Vorhaben. Final beschlossen ist das Gesetz aber noch nicht.
Paderborner Carsten Linnemann ist neuer CDU-Generalsekretär
CDU-Chef Merz dürfte sich vom Wechsel des Generalsekretärs neuen Umfrageschub erwarten. Kann der Wirtschaftsexperte Linnemann die Erwartungen erfüllen?
EU-Naturschutzgesetz geht in entscheidende Abstimmung
Showdown im Europaparlament: Die Abgeordneten stimmen über ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz ab. Befürworter und Gegner liefern sich seit Wochen einen Kampf um die Deutungshoheit über das Gesetz.
Vor Verhandlung: Wie die NPD in der Bedeutungslosigkeit verschwand
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über einen Ausschluss der rechtsextremen Partei aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Es könnte der Todesstoß sein.
Bielefelder SPD-Parteitag: Sozialdemokraten wollen künftig mehr Präsenz zeigen
Beim Unterbezirksparteitag nimmt die SPD schon die Kommunalwahl 2025 in den Blick. Wiebke Esdar wird als Vorsitzende im Amt bestätigt.
Geplante Doppelspitze: Neue Hoffnung für die NRW-SPD
Der kriselnde Landesverband hat seine Hausaufgaben gemacht und jetzt die Chance, das Ruder vor anstehenden Wahlen rechtzeitig rumzureißen, meint unser Autor.
CDU im Kreis Paderborn schickt Verena Mertens ins Rennen für die Europawahl
Die Kripo-Chefin aus Elsen setzt sich deutlich gegen die Delbrückerin Anne Deter durch.
Zwei Frauen aus dem Kreis Paderborn kämpfen um CDU-Kandidatur fürs EU-Parlament
Aus dem Kreis Paderborn wollen zwei Frauen für die CDU bei der Europawahl kandidieren. In der kommenden Woche steht eine Abstimmung im Kreisvorstand an.
Mehrheit gegen Senkung des Wahlalters auf 16
Sollten Jugendliche ab 16 Jahren bei Bundestags- und Europawahlen mitbestimmen dürfen? Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit weiterhin dagegen - aber die Zustimmung wächst.
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