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Ampel-Aus

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.

So schnell, wie es die Union gern hätte, wird Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage nicht stellen. - Carsten Koall/dpa
Weg zur Neuwahl

Ringen um Neuwahltermin im Februar oder März

Die Union hat eingesehen: So schnell, wie sie sich das vorstellte, ist eine Neuwahl des Bundestags nicht möglich. Den Plan der SPD, möglichst erst im März zu wählen, will sie aber nicht mitmachen.

Gezerre um Wahltermin - was steckt dahinter? (Archivbild) - Patrick Pleul/dpa
Neuwahl des Bundestags

Gezerre um den Wahltermin: Drei Optionen im Februar und März

Seit vergangener Woche steht fest, dass die Bundestagswahl vorgezogen wird. Die Terminsuche gestaltet sich aber schwierig. Jetzt gibt es zumindest eine Annäherung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könnte im Bundestag schon bald die Vertrauensfrage stellen. Dann könnten wenige Wochen später bereits Neuwahlen anstehen. - Christoph Soeder/dpa
Organisation und Planung

Nach Ampel-Aus: Frühe Neuwahl könnte in OWL für große Probleme sorgen

Stellt der Bundeskanzler nächste Woche die Vertrauensfrage, wären Neuwahlen im Januar 2025 denkbar. Ein Szenario, das in Ostwestfalen kritisch gesehen wird.

Verteidigungsminister Boris Pistorius glaubt nicht mehr an eine Umsetzung seiner Wehrpflicht-Pläne vor einer Neuwahl. - Bernd von Jutrczenka/dpa
Verteidigung

Pistorius: Neuer Wehrdienst zunächst kaum umzusetzen

Das Ende der Ampel-Koalition bedeutet für den weiteren Aufbau der Bundeswehr Verzögerungen. Das vom Verteidigungsminister vorangetriebene Wehrdienstmodell kommt wohl erstmal unter die Räder.

Droht mit dem Aus der Ampel-Regierung auch das Ende des Deutschlandtickets? (Archivbild) - Boris Roessler/dpa
Öffentlicher Nahverkehr

Wackelt nach dem Ampel-Aus auch das Deutschlandticket?

Der Bruch der Ampel-Koalition könnte die Fortsetzung angeschobener Projekte gefährden. Nach Befürchtung einiger Verkehrsminister könnte das auch viele Bus- und Bahn-Pendler betreffen.

Droht mit der dem Aus der Ampel-Regierung auch das Ende des Deutschlandtickets? (Archivbild) - Boris Roessler/dpa
Öffentlicher Nahverkehr

Länder nach Ampel-Aus in Sorge um Deutschlandticket

Der Bruch der Ampel-Koalition könnte auch die Fortsetzung angeschobener Projekte gefährden. Nach Befürchtungen einiger Verkehrsminister könnte das auch viele Bus- und Bahn-Pendler betreffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der ARD-Sendung "Caren Miosga" Stellung bezogen. - Carsten Koall/dpa
Kommentar

Olaf Scholz deutet harten Wahlkampf um Rente und Kindergeld an

In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ hat sich Olaf Scholz zur Vertrauensfrage geäußert. Er zeigt, wie er erneut ins Amt kommen will, meint unser Autor.

Baerbock joggt nach einer turbulenten Woche durch Berlin. - Bilal Hussein/AP/dpa
Sport gegen Weltschmerz

Baerbock joggt zum Stress-Ausgleich durch Berlin

Die letzte Woche war für die Politiker der ehemaligen Ampel-Koalition hart. Außenministerin Baerbock beschreibt, wie sie ein wenig Ausgleich findet.

Bundeskanzler Olaf Scholz in der ARD-Sendung «Caren Miosga». - Carsten Koall/dpa
Deutschland vor Neuwahl

Scholz: Habe Bruch der Ampel nicht provoziert

FDP-Chef Lindner hat ihm den kalkulierten Bruch der Koalition vorgeworfen. Der Kanzler widerspricht - und verteidigt seine deutlichen Worte.

Buschmann hatte am Donnerstag seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entgegengenommen. (Archivbild) - Kay Nietfeld/dpa
Musikalischer Ex-Minister

Buschmann verabschiedet sich mit Song von Ampel

Ex-Justizminister Buschmann macht seit Jahren Musik - und veröffentlicht sie im Internet. Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat er nun einen neuen Song komponiert: «Gehen um zu stehen».

Die Grünen sind offen für einen früheren Neuwahltermin als von Scholz angestrebt. - Carsten Koall/dpa
Deutschland vor Neuwahl

Druck auf Scholz wächst: Ruf nach schneller Entscheidung

Um den Bundeskanzler wird es einsamer. Sein Vorhaben, wichtige Gesetze noch vor einer Vertrauensfrage durchzubringen oder mit dem Zeitplan zu verknüpfen, findet außerhalb der SPD kaum Zustimmung.

Heidi Reichinek (Mitte) und Jan van Aken treten für die Linke bei der Bundestagswahl an. Das gab die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner (l.) bekannt. - Fabian Sommer/dpa
Wahlkampf

Linke bestimmt Spitzenduo für Bundestagswahl

Nach dem Ende der Ampel-Koalition könnte es schnell gehen mit der Neuwahl. Dafür hat die Linke Spitzenkandidaten gesucht. Eine Entscheidung steht nun fest.

Der Ökonom Achim Wambach mahnt angesichts der Regierungskrise in Deutschland und der Wahl von Trump Reformen an (Archivbild). - Christoph Soeder/dpa
Krise der deutschen Wirtschaft

Ökonom: «Für manche deutsche Firmen ist Trump good news»

Das Ampel-Ende und Donald Trump verunsichern die deutsche Wirtschaft. Für einige Konzerne in den USA könnte es aber Chancen geben, meint der Ökonom Achim Wambach - zum Nachteil Deutschlands.

Mit den derzeitigen Umfragewerten für die SPD ist Pistorius nicht zufrieden - und macht Vorschläge. - Carsten Koall/dpa
Bundestagswahl

Pistorius will punkten: müssen uns «zur Decke strecken»

Was hat Deutschlands beliebtester Politiker vor? Boris Pistorius will für die SPD und ein Bundestagsmandat in den Wahlkampf ziehen. Berufswunsch: Verteidigungsminister.

Einer aktuellen Umfrage zufolge gibt es bei den Zustimmungswerten der Parteien derzeit kaum Veränderungen. (Archivbild) - Kay Nietfeld/dpa
Sonntagsfrage

Insa: Umfragewerte der Ampel-Parteien kaum verändert

Mit einem großen Knall ist die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in dieser Woche geplatzt. Bei einer neuen Wahlumfrage bleibt das Echo zunächst aus - doch bei den Werten des Kanzlers gibt es Bewegung.

Unionspolitiker im Bundestag - Michael Kappeler/dpa
Deutschland vor Neuwahl

Opposition lehnt von Scholz geforderte Zusammenarbeit ab

Schnelle Vertrauensfrage, wenn die «demokratischen Fraktionen» noch Gesetzen zustimmen. Mit diesem Angebot kommt der Kanzler zunächst nicht weiter. Auch der Vizekanzler meldet sich zu Wort.

Bundestrainer Nagelsmann äußert sich erneut zu gesellschaftspolitischen Themen. - Tom Weller/dpa
Nations League

Nagelsmann: Fußball zur Ablenkung vom Ampel-Aus

Der Bruch der Regierungskoalition ist auch an Bundestrainer Julian Nagelsmann nicht vorbeigegangen. Der 37-Jährige hofft, mit Fußball ein wenig zur Abwechslung beitragen zu können.

Ampel-Aus in Berlin: Nach einem Pressestatement geht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). - Michael Kappeler/dpa
Meinung

Trump-Wahl und Ampel-Aus: Die Politik kann und darf nicht machen, was sie will

Erst wird Donald Trump wiedergewählt, dann zerbricht die Ampel-Koalition in Berlin. Was für eine Woche. Doch unser Autor meint: Jetzt gilt es, Ruhe zu bewahren.

In dieser Zusammensetzung wird das Scholz-Kabinett nicht mehr zusammenkommen. (Archivbild) - Michael Kappeler/dpa
Koalitionsbruch

Was das Ampel-Aus für das Ruhegehalt der Minister bedeutet

Eigentlich müssen Bundesminister vier Jahre im Amt sein, damit sie Anspruch auf Pension haben. Doch für die Ampel-Minister gilt eine Ausnahme.

Selenskyj beschwört Europas Stabilität. - Ukraine Presidency/Ukrainian Pre/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa
Lage im Überblick

Nach Trumps Wahlsieg: Selenskyj mahnt Europäer zur Einheit

Die Ukraine steckt in einer Zwickmühle: Die USA könnten die Hilfe für Kiew bald einstellen, die Unterstützung europäischer Verbündeter wirkt oft unentschlossen und halbherzig. Daraus folgt ein Appell.

Kanzler Olaf Scholz hatte die Vertrauensfrage eigentlich für Januar angekündigt - jetzt zeigt er sich verhandlungsbereit. - Kay Nietfeld/dpa
Regierungskrise

Scholz gesprächsbereit bei Wahltermin - Wahlleiterin warnt

Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Nun wächst der Druck auf Kanzler Scholz, die Lage schnell zu klären. Er deutet Gesprächsbereitschaft an. Auch die Wahlleiterin schaltet sich ein - und warnt.

Sie planen eine energetische Sanierung? Dann sollten Sie wegen der aktuell unsicheren politischen Lage die Fördergelder zeitnah beantragen. - Florian Schuh/dpa-tmn
Für Sanierung, Bau und Co.

Unklare Haushaltslage: Fördergelder besser zügig beantragen

An der Diskussion um den Haushalt 2025 ist die Ampel-Koalition zerbrochen. Steht der Etat nicht rechtzeitig, kann das Auswirkungen auf Fördertöpfe haben. Bauwillige und Eigentümer sollten nun handeln.

Dringt auf schnelle politische Klarheit in Deutschland: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. - Kay Nietfeld/dpa
Ampel-Aus in Deutschland

Wird Scholz jetzt zur «lahmen Ente» Europas?

Nur 24 Stunden nach dem Ampel-Crash lässt sich Kanzler Scholz wieder auf der europäischen Bühne blicken. Gilt er dort jetzt als Kanzler auf Abruf?

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat dem Kabinett eine Regierungsverordnung zur Anhebung des Pflegebeitrags zugeleitet. - Jörg Ratzsch/dpa
Pflegeversicherung

Teure Pflege: Beitragssatz steigt um 0,2 Prozentpunkte

Die Kosten für die Pflege steigen immer weiter. Versicherte und Arbeitgeber müssen deshalb im kommenden Jahr draufzahlen.

Athleten Deutschland sorgt sich nach dem Ampel-Bruch um den Spitzensport. - Jan Woitas/dpa
Sportpolitik

Athletenvertretung zeigt sich nach Ampel-Aus besorgt

Durch das Regierungschaos sorgt sich der Verein Athleten Deutschland um den Spitzensport. Die Athletenvertretung fordert, dass die Reformvorhaben trotzdem schnell umgesetzt werden.