Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Bundestagswahl wird zur Herausforderung für Kommunen im Kreis Höxter
In Berlin implodiert die Regierung – den Stress mit der Neuwahl haben die Städte. Auch im Kreis Höxter. Was in den Wahlämtern die größte Herausforderung ist.
SPD-Kanzlerkandidatur: Prominente Genossen aus NRW stellen sich hinter Pistorius
Pistorius selbst hatte zuletzt mit launigen Worten auf die Frage reagiert, ob er eine Kanzlerkandidatur für die SPD ausschließe.
Scholz bleibt nach US-Kehrtwende bei Nein zu Taurus
Eigentlich hat Kanzler Scholz längst einen Strich unter die Taurus-Debatte gezogen. Aber er wird das Thema nicht los. Beim G20-Gipfel holt es ihn ein.
Bauaufträge für Bahnsanierung Hamburg-Berlin vergeben
Nach dem Ampel-Aus gab es Ungewissheit, ob die Bahn ihren Zeitplan für die Sanierung wichtiger Strecken einhalten kann. Bei einem der größten Projekte ist sie nun aber ein gutes Stück vorangekommen.
Scholz rückt nicht von Kandidatur ab - Widerstand wächst
Schon früh hat Scholz seinen Anspruch auf die erneute SPD-Kanzlerkandidatur formuliert. Der Widerstand in der Partei wächst nun allerdings. Die Entscheidung dürfte in den nächsten zwei Wochen fallen.
Espelkamper Oliver Vogt will das Bundestags-Direktmandat
Die CDU Minden-Lübbecke nominierte ihren Bewerber für die Bundestagswahl und für den gab es bei der Versammlung in Stemwede Lob.
Nach Ampel-Aus: Euphorie, gerne - Schmähungen, nein danke
Der anstehende Wahlkampf nach dem Ampelbruch dürfe nun nicht zum Wettbewerb um die Erfindung des ätzendsten Schmählabels werden, kommentiert unsere Autorin.
FDP-Fraktionschef Dürr über neueste Kritik: „Man darf nicht mit zweierlei Maß messen“
Der Liberale lobt die CDU, er erklärt sein Verhältnis zu Volker Wissing - und er ordnet ein, was es mit einem Geheimtreffen zum Ampel-Aus auf sich hat.
FDP-Plan für Ampel-Aus? Zerwürfnis immer tiefer
Nach dem Koalitionsbruch tobt ein Kampf um die Deutungen. Dass die FDP sich immer unwohler fühlte, war klar. Doch entwarf sie schon länger eine Art Ausstiegs-Drehbuch?
Neuer Drive fürs Deutschlandticket
Jetzt ist es zumindest für 2025 gesichert. Die Union lenkt beim Deutschlandticket ein. Doch der Schwung muss auch für 2026 reichen, meint unsere Autorin.
Bundestagswahl: Turbowahlkampf ja, aber bitte keine Wahlplakate im Lübbecker Land
Bis zum 23. Februar wird interessant sein zu beobachten, was die Parteien sich einfallen lassen, um die Wähler von sich und den Kandidaten zu überzeugen.
Kreis Höxter: MdB Haase konzentriert sich auf Wahlkampf
Auch wenn er schon dreimal erfolgreich war – die kurzfristige Bundestagswahl ist für den CDU-Politiker kein Selbstläufer.
K-Frage: Scholz antwortet ausweichend
Die SPD-Führung zögert mit der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten. Die Debatte über eine Einwechslung von Verteidigungsminister Pistorius zieht an. Und Kanzler Scholz? Äußert sich unklar.
Lindner: Brauche meinen Porsche nun doch
FDP-Chef Lindner mag alte, schnelle Autos. Kurzzeitig hatte er überlegt, sich von seinem Porsche zu trennen. Doch die Entlassung aus der Bundesregierung verändert vieles.
Scholz will Industrie stärken - aber Kanzler ohne Mehrheit
Die Industrie steckt in einer Krise. Was kann der Kanzler nach dem Ampel-Aus noch erreichen, um Unternehmen zu entlasten?
Deutschlandticket 2025 gesichert - aber nicht langfristig
Es ist erst einmal eine gute Nachricht für Bahnfahrer: Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr scheint abgesichert. Aber wie geht es dann weiter?
Einst Wachstumsmotor: Brüssel senkt Prognose für Deutschland
Europas einstiger Antreiber Deutschland schwächelt weiterhin, geopolitische Herausforderungen machen dem Kontinent zunehmend zu schaffen. Wie geht es weiter mit der europäischen Wirtschaft?
Scholz trifft Chinas Präsidenten Xi in Rio
Nach dem Ampel-Aus beschäftigt sich der Kanzler erst einmal wieder mit Außenpolitik. Am Rande des G20-Gipfels wird er mehrere bilaterale Gespräche führen. Eins davon ist besonders interessant.
Lübbecker SPD-Ratsherr verzichtet auf Kandidatur bei der Bundestagswahl
Andreas Schröder steigt aus gesundheitlichen Gründen aus dem Rennen in der SPD Minden-Lübbecke um die Nachfolge von Achim Post aus.
Nach Ampel-Aus: Bundestag streicht Sitzungswoche
Die kommende Sitzungswoche im Bundestag war für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Ampel-Bruch gibt es keinen Haushalt und die Woche wird gestrichen. AfD, Linke und BSW kritisieren das scharf.
Nach Ampel-Aus: So viel Stress bedeutet die vorgezogene Neuwahl für Bünde
Nach der Einigung auf den 23. Februar muss die Stadt einige Herausforderungen meistern. Im Wahlamt kommt auf jeden Fall keine Langeweile auf.
KMK-Präsidentin zuversichtlich für neuen Digitalpakt
Seit Monaten verhandeln Bund und Länder über Geld für die weitere Digitalisierung an Schulen. Nach dem Ampel-Aus ist die Lage nicht einfacher geworden. Die KMK-Präsidentin bleibt optimistisch.
Deutschlandticket: Unionsfraktion signalisiert Zustimmung
Im Bundestag liegt ein Gesetz zur Übertragung dringend gebrauchter Gelder für das Deutschlandticket. Nun sendet die Union Signale, dass darüber doch noch entschieden werden könnte.
Bundestag in Standby-Modus - AfD, BSW und Linke protestieren
Im Bundestag passiert nach dem Ampel-Aus nicht mehr viel. Die Tagesordnung schrumpft, Beschlüsse kommen wegen unklarer Mehrheiten nicht mehr zustande. Es kommt wohl sogar zu einer Sitzungspause.
SPD bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse an
Die Schuldenbremse hat mit zum Platzen der Ampel-Koalition beigetragen. Jetzt kommt eine neue Dynamik in die Debatte über eine Reform.
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