Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vor
Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.
Scholz kritisiert öffentliches Auftreten seiner Regierung
Dass die Ampel in der Öffentlichkeit kein gutes Bild abgibt, weiß auch Kanzler Scholz. Zugleich übt er Medienkritik. Schließlich mache man keine neue Folge «Gute Zeiten, schlechte Zeiten».
Söder über den Kanzlerkandidaten: «Könnte auch ich sein»
Nach den Landtagswahlen wollen die Unionsparteien einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten präsentieren. CDU-Chef Merz ist eine Option - aber auch CSU-Chef Söder hält sich weiter im Spiel.
Darum geht es in der Debatte um Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Juristisch waghalsig oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten. Was ist möglich? Ein Überblick.
Union nimmt schon erhofften Regierungswechsel in den Blick
Nach dem Ende der Sommerpause stellen sich CDU und CSU für die letzten Monate dieser Wahlperiode auf - demonstrativ nicht mehr nur orientiert an der Ampel-Koalition.
Erscheinungsbild der Ampel macht Scholz ratlos
Bei einem Bürgerdialog in Berlin äußert sich Kanzler Scholz erstmals öffentlich zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen. Auf eine Frage hat er aber keine Antwort.
Scholz ratlos bei Erscheinungsbild der Ampel
Warum gibt die Ampel-Koalition ein so heillos zerstrittenes Bild ab? Das will jemand bei einem Bürgerdialog vom Kanzler wissen. Der reagiert mit einer Gegenfrage «für einen Freund».
Merz stellt Ultimatum zu Grenzzurückweisungen bis Dienstag
Friedrich Merz knüpft eine Fortsetzung der Beratungen mit Bund und Ländern über die Migrationspolitik an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Nun nennt der CDU-Parteichef seinen Fahrplan.
Bundesregierung plant neue Steuervorteile für Elektroautos
Nach dem Stopp der staatlichen Förderung ist der Absatz von Elektroautos eingebrochen. Dazu kommt, dass die Lage deutscher Hersteller angespannt ist. Was die Regierung plant.
Arbeit im Alter soll mit Renten-Prämie belohnt werden
Der Fachkräftemangel ist in vielen Bereichen der Wirtschaft spürbar. Nun sollen ältere Beschäftigte mit einer Prämie dazu ermuntert werden, über das Rentenalter hinaus weiterzuarbeiten.
Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche
Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt von einem für CDU und CSU zentralen Punkt ab.
Ist der AfD-Erfolg eine Gefahr für die Demokratie? Politiker aus Minden-Lübbecke äußern sich
Bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen legten AfD und BSW deutlich zu. So wollen heimische Politiker das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.
Show oder Zeitenwende beim Migrationstreffen? Worum es geht
Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union über Migration. Die Union pocht auf einen harten Kurs bei Zurückweisungen und Grenzkontrollen. Ein Überblick über die Ausgangslage.
Weckruf für Demokratie: Etablierte Parteien müssen sich verändern
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind mehr als regionale Ereignisse. Die Ergebnisse für die AfD sind Ausdruck einer tiefen Entfremdung vieler Wähler.
Landtagswahlen: Historischer AfD-Erfolg in Thüringen – CDU in Sachsen vorn
Die AfD wird in Sachsen und Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft – dennoch räumt sie bei den Wahlen ab. Regieren wird sie aber nicht.
Historischer AfD-Erfolg in Thüringen - CDU in Sachsen vorn
Die AfD wird in Sachsen und Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft - dennoch räumt sie bei den Wahlen ab. Regieren wird sie aber nicht, weil sie ohne Partner dasteht. Nun ist die CDU am Zug.
Wahl-Debakel mit Ansage für die Ampel
Die Ampel ist schwer angeschlagen in die Landtagswahlen gewankt. Geht sie nach dem politischen Erdbeben in Sachsen und Thüringen nun in die Knie?
Union: Fokus auf Zurückweisungen an Grenzen legen
Kommende Woche will die Ampel-Koalition mit der Union und Vertretern der Länder über eine Begrenzung der Migration reden. Die Union hat eine klare Vorstellung von den Gesprächen.
Union geht Ampel-Sicherheitsplan nicht weit genug
Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nach dem Attentat von Solingen überzeugt die Union noch nicht. Sie will mehr. Die Innenministerin zeigt sich gesprächsbereit. Und sie macht eine Ankündigung.
Ampel einigt sich auf Ausweitung von Messerverboten
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Ausweitung von Messerverboten in der Öffentlichkeit geeinigt. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin.
Merz’ Asyl-Vorschlag ist ein Spiel um die Macht mit Chancen und Risiken
Dem Oppositionsführer im Bundestag ist es gelungen, AfD und BSW öffentlich zu verdrängen. Aber es bleiben Zweifel an dieser Strategie für die Bundestagswahl.
Deutsche Wirtschaft schrumpft - Verbraucherlaune getrübt
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Einer der Gründe: Die Verbraucher halten sich beim Kaufen zurück. Bei den Staatsfinanzen gibt es hingegen erfreuliche Nachrichten.
Scholz kündigt schnelle Verschärfung des Waffenrechts an
Drei Tote und acht Verletzte - der Anschlag von Solingen sorgt für Entsetzen. Kanzler Scholz kommt in die Stadt und zeigt seine Anteilnahme. Er will nun schnell handeln - und auch die Union einbinden.
Kontroverse um Elterngeld: Expertenrat empfiehlt Abschaffung, SPD pocht auf Erhalt
Das Elterngeld verfehle seine Ziele, sagt der Wirtschaftsweise Lars Feld und fordert die Abschaffung. Er löst eine hitzige Debatte über Familienförderung aus.
Ministerpräsident Günther gegen Ausschluss von Schwarz-Grün
Die nächste Bundestagswahl ist noch rund ein Jahr entfernt, angesichts vieler Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition denken die Parteien aber schon jetzt über Koalitionsoptionen nach.
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