Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Warum ein Ehepaar aus Bad Oeynhausen keine Erdwärme nutzen darf
Das Ehepaar Hönerhoff möchte von Gas auf nachhaltiges Heizen umstellen. Aber der Kreis lehnt das ab.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Deutschland will seine Rüstungshilfe für die Ukraine verdoppeln. Russland greift die Ukraine mit Marschflugkörpern an. Ein früherer Nato-Chef macht Kiew einen heiklen Vorschlag. Der Überblick.
Schutz jüdischen Lebens: Suche nach Strafbarkeitslücken
Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin, «die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten». Sind dafür gesetzliche Änderungen nötig?
Nur ein Drittel für Fortbestehen der Ampel-Koalition
Fast die Hälfte der deutschen Bürger plädiert für eine vorgezogene Bundestagswahl, während nur knapp ein Drittel die aktuelle Koalition bis 2025 unterstützt.
Strompreispaket: Wie viel Entlastung ist wirklich geplant?
Die deutsche Wirtschaft klagt über hohe Strompreise, von Abwanderung ist die Rede. Nun will die Ampel die Strompreise für manche Unternehmen drücken. Doch wie viel Extra-Entlastung steckt wirklich in dem Vorhaben?
Cannabis-Legalisierung: Experten kritisieren Entwurf der Bundesregierung
Das Gesetz und entsprechende Regelungen sind unter Experten heftig umstritten. Von den Befürwortern gibt es noch viele Verbesserungsvorschläge. Ein Überblick.
Kabinett erleichtert Geflüchteten die Arbeitsaufnahme
Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten. Die Bundesregierung hofft wohl auch, dass diese Änderung die Regierungschefs der Länder etwas besänftigen wird.
Künftig digitale Identitäten für Cloud-Projekt «Gaia X»
Um das Projekt der europäischen Super-Cloud «Gaia X» ist es seit dem Antreten der Ampelkoalition ruhig geworden. Jetzt gibt es aber einen Dienst, mit dem man digitale Identitäten nachweisen kann.
Union und FDP: Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas
Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu.
Kampf ums Geld: Ampel muss sich auf das Wesentliche konzentrieren
Die Koalition sowie Bund und Länder müssen schnell Kompromisse eingehen. Davon hängt die Stimmung in der Gesellschaft ab, kommentiert unsere Autorin.
IG Metall will drohende Deindustrialisierung verhindern
Die IG Metall hat sich auf ihrem Gewerkschafstag neu aufgestellt. Auch mit Christiane Benner als erster Frau an der Spitze gibt sich die Gewerkschaft selbstbewusst und kämpferisch.
Grüne Jugend rechnet bei Bundeskongress mit Regierung ab
Bei ihrem Bundeskongress hat die Grüne Jugend keine Scheu vor scharfen Worten in Richtung der eigenen Parteispitze und der Ampel-Koalition. Parteichefin Lang stellt sich der Kritik.
Kritik und Zustimmung: Scholz' Bekenntnis zu Abschiebungen
Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt. In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht.
Neue Mittel für Seenotrettung: Finanzministerium kritisch
Bei der Frage, ob und auf welche Weise Organisationen für die Seenotrettung und Versorgung von geflüchteten Menschen gefördert werden sollen, herrscht in der Ampel-Koalition Uneinigkeit.
Spitzen der Ampel-Koalition beraten im Kanzleramt
Bei den Beratungen dürfte es um die Konsequenzen aus der Niederlage der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen. Auch auf der Tagesordnung: die Lage in Israel und die Migrationspolitik.
Union bietet SPD Juniorpartnerschaft an
Die Ampel ablösen will die Union im Grund seit dem Ende ihrer eigenen Regierungszeit. Die aktuelle Migrationskrise lässt CSU und CDU derart verzweifeln, dass sogar einstige Tabus salonfähig werden könnten.
Milliardenquelle Lkw-Maut soll stärker sprudeln
Die Lkw-Maut bringt seit Jahren verlässliche Einnahmen, um unabhängig vom Haushalt Geld zur Modernisierung der Fernstraßen einzusammeln. Nun wird die Nutzungsgebühr kräftig erhöht - und ziemlich umgebaut.
Union und Stadtwerke wollen Nachbesserungen bei Wärmeplanung
Mit dem lange umstrittenen «Heizungsgesetz» soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden geleistet werden. Doch es gibt Kritik und Forderungen.
Geplantes Rauchverbot im Auto: Kinderärzte kritisieren Aus
Die Bundesregierung hatte ein geplantes Rauchverbot in Fahrzeugen wieder gekippt. Diese Entscheidung ist nicht bei allen beliebt.
«Mini-Gesetz»: Union kritisiert Wachstumspaket der Koalition
Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Die Koalition will gegensteuern - unter anderem mit Prämien für Investitionen in den Klimaschutz und mit Steueranreizen. Wird in den Parlamentsberatungen draufgesattelt?
Mehrheit für Migrations-Pakt zwischen Ampel und Opposition
Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden. Laut einer Umfrage kommt das bei den Menschen in Deutschland gut an.
Ampel-Koalition will Lobbyregister verschärfen
Lobbyisten gehen im Bundestag ein und aus. Seit 2022 müssen sie sich in ein Register eintragen - doch was sie angeben, geht vielen nicht weit genug. Jetzt handelt die Ampel.
Lauterbach zu Cannabis: «Wird legal, aber es gibt Probleme»
Die Ampel-Koalition will Cannabis kontrolliert freigeben - aber nicht an Minderjährige. Bei Jüngeren setzt der Gesundheitsminister auf breitere Kenntnisse über die Gefahren der Droge.
Wüsts deutliche Warnung: "Die AfD ist eine Nazi-Partei"
Der Ministerpräsident sieht bei der Aufnahme von Geflüchteten inzwischen eine Grenze erreicht. Die Anzahl an Neuankömmlingen in NRW nimmt weiter zu.
Mehrheit für Neuwahl im Bund und Kurswechsel bei Migration
Planmäßig regiert die Ampel-Koalition bis 2025 weiter. Doch eine Mehrheit der Bundesbürger würde lieber schon vorher neu wählen. Vor allem mit einer Ministerin gibt es große Unzufriedenheit.
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