Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Nach Wahlpleite: FDP fordert neuen Koalitionsvertrag der Ampel
Die Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition in Berlin und Kanzler Scholz nimmt auch in den eigenen Reihen zu. Die Liberalen wagen einen Vorstoß.
AfD feiert «Doppelwumms» - Ampel nach Wahlen unter Druck
Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen legt die AfD deutlich zu und erreicht im Westen bisher nicht gekannte Ergebnisse. Das setzt die Ampel weiter unter Druck - besonders beim Thema Migration.
Ampel abgestraft, Innenministerin angezählt und die K-Frage
Eine gerupfte Ampel-Koalition, ein potenzieller Kanzlerkandidat der Union, eine angezählte Bundesinnenministerin und Wahlsieger am rechten Rand: Das sind die Konsequenzen der Wahlen für die Bundespolitik.
Pläne für Rauchverbot im Auto gekippt
Die Ampel kippt die Pläne zum Rauchverbot im Auto. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung übt Kritik an der Entscheidung.
Buschmann: Bezahlkarten für Asylbewerber unbürokratischer
Mit den hohen Flüchtlingszahlen gewinnt auch die Diskussion über mehr Kontrolle bei der Migration nach Deutschland an Schärfe. Und einmal mehr zeichnet sich ein Disput in der Ampel-Koalition ab.
Wahl-Botschaften aus Hessen und Bayern
Entscheidungen sind gefragt. Die muss die Bundespolitik, müssen vor allem der Kanzler und die Ampel-Koalition spätestens ab Montag liefern, mahnt unser Autor.
Chef der NRW-SPD: "Wüst fehlt es an Tatkraft für unser Land"
Achim Post (SPD) spricht im Interview über die politische Stimmung. Als designierter Vize-Chef der Bundespartei sagt er, warum ein "Deutschlandpakt" nötig ist.
Vorschläge für Briefzustellung in zwei Geschwindigkeiten
Die Ampelkoalition will das Postgesetz modernisieren. Die Post macht nun Vorschläge, wie die Briefzustellung zukünftig ablaufen könnte.
Industriestrompreis: SPD will Einigung im Oktober
Die SPD will beim umstrittenen Industriestrompreis noch im laufenden Monat eine Einigung erreichen. Bei Ökonomen stößt der Plan auf wenig Begeisterung.
Kabinett verabschiedet Klimaschutzprogramm für 2023
Die Emissionen sollen bis 2023 stark zurückgehen - um das Ziel zu erreichen, hat die Regierung ein Programm verabschiedet. Doch es bahnen sich erste Streits an.
Ostrentner: Längere Antragsfrist bei Härtefallfonds geplant
Bisher haben nur wenige Ostdeutsche mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten Geld aus einem für sie gedachten Härtefallfonds bekommen. Jetzt reagiert die Bundesregierung.
Scholz will in Regierung nicht ständig auf den Tisch hauen
Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass der Kanzler sich bei Streitereien in der Regierung mehr durchsetzt. Olaf Scholz sagt: Das kann man nicht jeden Tag.
Deutschland im Abschwung: Institute senken Prognose
Die Konjunktur in Deutschland schwächelt. Ökonomen gehen hart mit der Politik der Bundesregierung ins Gericht - die Ampel-Koalition solle weniger Unsicherheit schüren.
EU-Asylreform: Faeser sieht Fortschritte bei Verhandlungen
Kommt es zum Durchbruch in den Verhandlungen um die geplante EU-Asylreform? Faeser zeigt sich vor dem EU-Innenministertreffen optimistisch. Die Hürden sind hoch, vor allem für eine deutsche Regierungspartei.
Deutsche Flüchtlingspolitik in der EU: Der Kanzler spricht ein Machtwort
In der Ampelkoalition gab es zuletzt widerstreitende Haltungen zum EU-Asylsystem. Nun hat Bundeskanzler Scholz im Kabinett gesagt, wo die Prioritäten liegen.
Scholz zu Asylpolitik: EU-Reformpaket soll kommen
In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel. Auch vor diesem Hintergrund muss man wohl die Aufforderung des Kanzlers an seine Ministerrunde sehen.
«Wir verlieren Unternehmen»: Sorgen in der Industrie wachsen
Eigentlich soll es bei einem Klimakongress des Industrieverbands BDI um Klimaschutz gehen. Es geht aber vor allem um ein Thema. In der Industrie nimmt die Ungeduld zu - und der Ärger über die Regierung.
Auch die Baubranche muss jetzt liefern
Die Ampelkoalition hat beim Baugipfel ein Stück Realpolitik abgeliefert, findet unser Autor. Politiker mussten Opfer bringen. Und jetzt?
Zwei Jahre nach der Wahl: Ein Seenotretter im Parlament
Der Grüne Julian Pahlke hat sein Herzensthema mit ins Parlament genommen: die Rettung Geflüchteter aus Seenot. Wie geht es einem Aktivisten, der plötzlich politische Verantwortung trägt?
Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme»
Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?
Regierung einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung
Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch bei Details, nun aber ist sich die Regierung einig. Die Reform - ein sozialpolitisches Aushängeschild der Ampel - kann damit im Kabinett beraten werden.
Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme»
Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?
CSU-Chef: Parteitag bestätigt Söder mit persönlichem Rekord
Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut. Parteichef Söder gibt sich in München kämpferisch. Seine Partei stellt sich kurz vor dem Wahltag demonstrativ hinter ihn.
Union attackiert Ampel in der Migrationsdebatte
CDU und CSU legen im Bundestag einen eigenen „Deutschlandpakt“ vor. Ein umstrittener Vorschlag ihrer Parteichefs ist jedoch kein Teil davon.
Union fordert zu gemeinsamer Migrations-Begrenzung auf
Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen. Die Union will die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen - aber diesbezüglich auch gemeinsame Beschlüsse mit der Ampelregierung.
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