Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Regierungsplan für leichtere Einbürgerungen, mit Bedingungen
Die Koalition will die Regeln modernisieren, nach denen hier lebende Ausländerinnen und Ausländer den deutschen Pass bekommen können. Dazu sind weitere Voraussetzungen geplant - und die Debatte geht weiter.
Bad Oeynhausener Unfall-Ampel aus den 80ern notdürftig geflickt
Nachdem am Montag ein Autofahrer den Ampelmast niedergewalzt hat, kommt es auf der Mindener Straße immer wieder zu brenzligen Situationen.
BDI fordert Konzept gegen zu hohe Energiepreise
Der BDI verlangt von der Ampel-Koalition ein Konzept für sichere und günstige Energieversorgung. Der Industrieverband fordert mehr Hilfen für Unternehmen, die unter hohen Strompreisen leiden.
Einbürgerungsreform: Laut SPD-Fraktionsvize baldige Einigung
Ausländer in Deutschland sollen künftig leichter die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können - so haben es SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun kommt in die Sache wohl Bewegung.
Staatsleistungen für die Kirche vor dem Aus: Was bedeutet das für Paderborn?
Das Erzbistum Paderborn erhält jedes Jahr mehrere Millionen Euro vom Staat, mit denen unter anderem das Gehalt des Bischofs bezahlt wird.
Kanzlerkandidatur? Wüst zeichnet Merkel aus – und die Gerüchte beginnen
Bis zur Bundestagswahl ist es noch Zeit. Doch schon jetzt werden CDU-Namen genannt. Eine Veranstaltung in NRW dürfte die Spekulationen neu anheizen.
Grüne und FDP wollen sich nach Bremen-Dämpfer profilieren
Für die Grünen war die Wahl im kleinsten Bundesland eine Schlappe - für die FDP lief es auch nicht ideal. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Bundesregierung?
Weiter Streit in der Ampel-Koalition über Cosco-Beteiligung
Die Bundesregierung hat dem Einstieg des chinesischen Staatskonzerns bei einem Hamburger Container-Terminal zugestimmt - der Streit in der Ampelkoalition über eine zu große Einflussnahme Pekings ist damit aber nicht beendet.
NRW-Wirtschaft sieht Licht am Ende des Tunnels
Der mächtige Arbeitgeberpräsident gibt einen Einblick, wie es um die Unternehmen im Land aktuell steht - und an welcher Stelle die Politik nun gefordert ist.
Trauzeugen-Affäre: Habeck attackiert, Graichen bedauert
Einer der Top-Mitarbeiter des Wirtschaftsministers war an der Vergabe eines Spitzenpostens an seinen Trauzeugen beteiligt. Nun äußerten sich beide gemeinsam.
Bürgerräte zwischen Koalition und Union umstritten
Die Ampel-Koalition will mit Bürgerräten die Demokratie stärken und eine neue Form des Dialogs mit den Bürgern etablieren. Die Union fürchtet dagegen eine Schwächung der Parlamente.
Vor Flüchtlingsgipfel: Verhärtete Fronten bei Kosten
Maßgebliche Entscheidungen rund um das Thema Migration liegen beim Bund. Die Unterbringung vor Ort organisieren aber die Kommunen. Die fordern dringend mehr Unterstützung, flankiert von den Ländern.
Städtebund: Heizungsgesetz kostet Kommunen 8 Milliarden Euro
Mit den Plänen der Ampel-Regierung zur Abkehr fossiler Brennstoffe bei Gebäude-Heizungen kommen hohe Kosten auf die Kommunen zu. Der Städtebund fordert auch langfristige Entlastungen.
Lindner auf Lauterbach-Kurs: Viele Ankündigungen, wenig im Zeitplan
Weder der Haushaltsentwurf noch die Entlastungen für die Wirtschaft sind bislang umgesetzt. Doch vor allem beim Haushalt für 2024 drängt die Zeit.
Länder fordern vom Bund mehr Geld für Umbau zu mehr Tierwohl
Seit Jahren fordern Experten und Landwirte, dass der tierwohlgerechte Umbau der Landwirtschaft mit Geld unterstützt wird. Die bislang zugesagten Mittel reichen hinten und vorne nicht.
Habeck legt Konzept für Industriestrompreis vor
Gewerkschaften warnen vor einem «Exodus» energieintensiver Branchen, weil die Strompreise in Deutschland zu hoch sind. Der Wirtschaftsminister will nun gegensteuern. Es gibt neuen Krach in der Ampel-Koalition.
Asylpolitik: Ein überraschender Vorstoß im EU-Plan
Nancy Faeser (SPD) ist bereit, das Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu verlagern - und die Grünen sind unter Umständen bereit, dem zuzustimmen.
Kabinett beschließt schnelleren Verkehrsausbau
Brücken sollen schneller saniert werden, Radwege und Schienenstrecken schneller gebaut werden - und auch bestimmte Autobahnen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Überraschend gibt es aber neuen Zoff.
Mehr Cannabis-Nutzung bei Jugendlichen durch Legalisierung?
Die Ampel-Koalition will Cannabis zu Genusszwecken legalisieren - doch Experten warnen vor den Folgen. Ein Gutachten des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung zeigt die Risiken auf.
Schnellerer Autobahnbau: Gegenwind für Wissing aus Ländern
Ein schnellerer Autobahnausbau ist heftig umstritten. Nach einer Grundsatzeinigung der Ampel-Koalition wollte der Bundesverkehrsminister Tempo machen. Er braucht aber die Länder.
Wie die Ampel-Koalition Racial Profiling unterbinden will
SPD-, Grünen- und FDP-Fraktion wollen das Bundespolizeigesetz ändern. Die Polizei soll Betroffenen auf Verlangen Quittungen zur Dokumentation ausstellen.
Ampel-Koalition ringt um Kurs zur Flüchtlingspolitik
Kein Marathon - beim Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre ging es diesmal eher darum, atmosphärische Störungen zu beheben. Und um Flüchtlingspolitik, bei der die Grünen relativ alleine dastehen.
SPD und Grüne wollen Nachbesserungen bei Pflegereform
Steigende Kosten für die Pflege belasten Millionen Pflegebedürftige und ihre Familien. Die Regierung will mit einer Reform gegensteuern, doch die bisherigen Pläne reichen nicht allen Partnern aus.
Koalitionsausschuss der Ampel-Koalition berät erneut
Der Koalitionsstreit um die geplante Heizungsreform soll offenbar keine zentrale Rolle spielen. Hierzu gibt es noch keine Einigung.
Viessmann will Klimasparte an US-Konzern verkaufen
Hersteller von Wärmepumpen erleben gerade goldene Zeiten. Weil aber potente Wettbewerber auf den europäischen Markt drängen, sucht ein bekanntes Familienunternehmen einen starken Partner.
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