Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Nachbesserungen bei Pflegereform zeichnen sich ab
Millionen Menschen macht es zu schaffen, dass die Kosten für die Pflege steigen und steigen. Die Regierung will gegensteuern. Die parlamentarischen Beratungen bringen jetzt weitere Elemente hinzu.
Streit über geplantes neues Staatsbürgerschaftsrecht
SPD, Grüne und FDP wollen die Einbürgerung von Ausländern erleichtern - auch weil Deutschland dringend Fachkräfte aus dem Ausland braucht. Die Union läuft gegen das geplante neue Recht Sturm.
Habeck wirft FDP «Wortbruch» bei Heizungsgesetz vor
Der Streit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz droht zu eskalieren: Die Grünen werfen der FDP «Wortbruch» vor - und fühlen sich auch an andere Beschlüsse nicht mehr gebunden.
Neubau wuchs 2022 leicht - Baubranche warnt vor Einbruch
Der Bedarf an Wohnungen in Deutschland ist groß. Doch die Bundesregierung hat ihr Ziel für den Neubau erneut verfehlt - trotz eines überraschenden Anstiegs 2022. Wie sind die Aussichten für dieses Jahr?
Grüne warnen FDP bei Heizungsgesetz vor Blockade
Eigentlich sollte das geplante Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche in den Bundestag kommen. Doch weiterer Zoff im Regierungslager könnte das verhindern.
Einigung bei Streit um Pflegereform: Was jetzt geplant ist
Die vom Gesundheitsminister vorgelegte Pflegereform ist umstritten. Nun haben sich die Fraktionen auf Verbesserungen geeinigt. Es gibt einen Wermutstropfen.
Heil und Baerbock wollen Pflegekräfte in Brasilien anwerben
Die Zahl der Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, ist stark angestiegen - doch der Fachkräftemangel ist enorm. Die Ampel setzt weiter auf Arbeitskräfte aus dem Ausland. Patientenschützer haben Zweifel.
FDP fordert «realitischen Zeitplan» für Heizungsgesetz
Viel Diskussionsbedarf, wenig Zeit: Ob das Heizungsgesetz wirklich vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden kann, scheint offen. Ein sensibles Thema ist die Abfederung sozialer Härten.
Korrekturen an Heizungsgesetz gefordert
In der Debatte um den Heizungstausch ging es zuletzt eher um Affären als Inhalte. Jetzt ist der Bundestag am Zug - und keine Annäherung in der Ampel-Koalition in Sicht.
Regierungsplan für leichtere Einbürgerungen, mit Bedingungen
Die Koalition will die Regeln modernisieren, nach denen hier lebende Ausländerinnen und Ausländer den deutschen Pass bekommen können. Dazu sind weitere Voraussetzungen geplant - und die Debatte geht weiter.
Bad Oeynhausener Unfall-Ampel aus den 80ern notdürftig geflickt
Nachdem am Montag ein Autofahrer den Ampelmast niedergewalzt hat, kommt es auf der Mindener Straße immer wieder zu brenzligen Situationen.
BDI fordert Konzept gegen zu hohe Energiepreise
Der BDI verlangt von der Ampel-Koalition ein Konzept für sichere und günstige Energieversorgung. Der Industrieverband fordert mehr Hilfen für Unternehmen, die unter hohen Strompreisen leiden.
Einbürgerungsreform: Laut SPD-Fraktionsvize baldige Einigung
Ausländer in Deutschland sollen künftig leichter die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können - so haben es SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun kommt in die Sache wohl Bewegung.
Staatsleistungen für die Kirche vor dem Aus: Was bedeutet das für Paderborn?
Das Erzbistum Paderborn erhält jedes Jahr mehrere Millionen Euro vom Staat, mit denen unter anderem das Gehalt des Bischofs bezahlt wird.
Kanzlerkandidatur? Wüst zeichnet Merkel aus – und die Gerüchte beginnen
Bis zur Bundestagswahl ist es noch Zeit. Doch schon jetzt werden CDU-Namen genannt. Eine Veranstaltung in NRW dürfte die Spekulationen neu anheizen.
Grüne und FDP wollen sich nach Bremen-Dämpfer profilieren
Für die Grünen war die Wahl im kleinsten Bundesland eine Schlappe - für die FDP lief es auch nicht ideal. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Bundesregierung?
Weiter Streit in der Ampel-Koalition über Cosco-Beteiligung
Die Bundesregierung hat dem Einstieg des chinesischen Staatskonzerns bei einem Hamburger Container-Terminal zugestimmt - der Streit in der Ampelkoalition über eine zu große Einflussnahme Pekings ist damit aber nicht beendet.
NRW-Wirtschaft sieht Licht am Ende des Tunnels
Der mächtige Arbeitgeberpräsident gibt einen Einblick, wie es um die Unternehmen im Land aktuell steht - und an welcher Stelle die Politik nun gefordert ist.
Trauzeugen-Affäre: Habeck attackiert, Graichen bedauert
Einer der Top-Mitarbeiter des Wirtschaftsministers war an der Vergabe eines Spitzenpostens an seinen Trauzeugen beteiligt. Nun äußerten sich beide gemeinsam.
Bürgerräte zwischen Koalition und Union umstritten
Die Ampel-Koalition will mit Bürgerräten die Demokratie stärken und eine neue Form des Dialogs mit den Bürgern etablieren. Die Union fürchtet dagegen eine Schwächung der Parlamente.
Vor Flüchtlingsgipfel: Verhärtete Fronten bei Kosten
Maßgebliche Entscheidungen rund um das Thema Migration liegen beim Bund. Die Unterbringung vor Ort organisieren aber die Kommunen. Die fordern dringend mehr Unterstützung, flankiert von den Ländern.
Städtebund: Heizungsgesetz kostet Kommunen 8 Milliarden Euro
Mit den Plänen der Ampel-Regierung zur Abkehr fossiler Brennstoffe bei Gebäude-Heizungen kommen hohe Kosten auf die Kommunen zu. Der Städtebund fordert auch langfristige Entlastungen.
Lindner auf Lauterbach-Kurs: Viele Ankündigungen, wenig im Zeitplan
Weder der Haushaltsentwurf noch die Entlastungen für die Wirtschaft sind bislang umgesetzt. Doch vor allem beim Haushalt für 2024 drängt die Zeit.
Länder fordern vom Bund mehr Geld für Umbau zu mehr Tierwohl
Seit Jahren fordern Experten und Landwirte, dass der tierwohlgerechte Umbau der Landwirtschaft mit Geld unterstützt wird. Die bislang zugesagten Mittel reichen hinten und vorne nicht.
Habeck legt Konzept für Industriestrompreis vor
Gewerkschaften warnen vor einem «Exodus» energieintensiver Branchen, weil die Strompreise in Deutschland zu hoch sind. Der Wirtschaftsminister will nun gegensteuern. Es gibt neuen Krach in der Ampel-Koalition.
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