Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Bund-Länder-Streit über Finanzierung weiterer Entlastungen
Der Staat will noch einmal nachlegen, um gestiegene Preise für Gas, Strom und Lebensmittel abzufedern - doch woher kommt das Geld? Die Länder bringen sich für eine Runde mit dem Kanzler in Stellung.
Politiker und Maskendeals: Koalition will Gesetzeslücke schließen
Die Maskengeschäfte vor allem von CDU- und CSU-Politikern hatten 2021 für viel Unverständnis gesorgt. Bestraft werden können solche Deals aber bislang nicht.
IT-Systeme des Bundes weiterhin nicht umweltfreundlich
Klimaschutz und Digitalisierung sind zwei zentrale Ziele der Bundesregierung. Diese in der Praxis zusammenzubringen, fällt der Ampel-Koalition allerdings schwer.
Studierende müssen auf 200 Euro noch warten
Studierende sollen wegen der explodierenden Preise eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen, das hat die Ampel-Koalition versprochen. Nur wann kommt das Geld?
200 Euro Einmalzahlung für Studierende gibt es erst 2023
Das dritte Entlastungspaket soll die Preissteigerungen für Bürger abfedern. Was die geplante Einmalzahlung für Studenten angeht, gibt es noch Klärungsbedarf.
Bundesregierung hält an Gasumlage fest - das sollten Verbraucher wissen
Die Regierung will Gasimporteur Uniper fast vollständig übernehmen. Dennoch soll ab Oktober die Gasumlage kommen. Die wichtigsten Fakten im Überblick.
Entlastungen: Habeck will mehr Geld - Druck auf Lindner
Angesichts der Energiepreise muss etwas geschehen, da herrscht Einigkeit. Doch wer braucht die meiste Hilfe und wo soll das Geld herkommen? Es knirscht in der Ampel - und zwischen Bund und Ländern.
Länder und Gewerkschaften für Änderungen an Entlastungspaket
In den Ländern gibt es anhaltenden Unmut über das von der Bundesregierung geplante Entlastungspaket gegen die Krise. Es geht vor allem um die Finanzierung. Auch die Gewerkschaften fordern Änderungen.
Umfrage: Ampel bei Wählern ohne Mehrheit
Wie zufrieden sind die Deutschen mit der Arbeit der Ampel-Koalition? Einer neuen Umfrage zufolge würden die meisten Bürger und Bürgerinnen heute anders wählen.
Bürgergeld nimmt erste Hürde: «Lassen Hartz IV hinter uns»
Es ist die größte Sozialreform seit Jahren: Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Koalition Hartz IV hinter sich lassen. Doch zum Start des parlamentarischen Verfahrens gibt es Kritik von unterschiedlichen Seiten.
Heftige Debatte ums Bürgergeld: Lohnt sich das Arbeiten noch?
An die Stelle von Hartz IV tritt ein Konzept, das höhere Zahlungen für Empfänger vorsieht. Nun gibt es Sorgen, dass Geringverdiener ihre Motivation verlieren.
Vor Kabinettsbeschluss weiter Streit über Bürgergeld
Für die einen ist es viel zu niedrig angesetzt, andere finden, die Maßnahme könnte demotivierend wirken. Vor dem Kabinettsbeschluss zum geplanten Bürgergeld ebbt die Debatte nicht ab.
Teures Entlastungspaket: NRW-Regierung droht mit Blockade
Die schwarz-grüne Landesregierung ist besorgt, aufgrund der Energiekrise Punkte des Koalitionsvertrags im nächsten Jahr nicht umsetzen zu können.
Analyse: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht
Die Ampel-Koalition will Cannabis in Deutschland legalisieren. Die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren laufen. Experten des Bundestages sehen aber juristische Probleme.
Wer kommt wann und wie an das Geld aus den Entlastungspaketen?
Aufgrund der weiter steigenden Kosten für Strom und Gas geraten immer mehr Haushalte in Not. Doch das soll sich ändern.
Alleinstehende sollen pro Monat 502 Euro Bürgergeld erhalten
Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung fest vereinbart. Nun hat Sozialminister Heil einen Vorschlag zur Höhe der Beträge gemacht.
Bundestagspräsidentin kritisiert Ampel-Entlastungspakete
Bärbel Bas hätte sich «mehr Differenzierung» gewünscht, um gezielter ärmere Menschen zu unterstützen. Die soziale Lage in Deutschland hält die Bundestagspräsidentin für besorgniserregend.
«Crystal Mett»: Lauterbach witzelt über Söder-Versprecher
Als CSU-Chef Markus Söder sich an einer englischen Aussprache versucht, wird «Crystal Meth» zu «Crystal Mett». Das Internet spottet - ganz vorne mit dabei: Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Diese Corona-Regeln sollen im Herbst und Winter gelten
Es wird kälter - und die Politik ändert die bundesweiten Corona-Regeln. Doch bei manchen Bereichen können die Länder selbst entscheiden. Wie sehen die Pläne aus? Eine Übersicht.
Bundestag hat Corona-Regeln für den Herbst beschlossen
Masken und Tests sollen im Herbst und Winter wieder verstärkt zum Alltag in Deutschland gehören, wenn die Corona-Zahlen steigen. Nach langem Ringen gab das Parlament grünes Licht für die neuen Regeln.
Kanzler im Angriffsmodus: Scholz attackiert Union
Normalerweise liest Kanzler Scholz seine Reden größtenteils ab. In der Generaldebatte des Bundestags legt er das Manuskript ausnahmsweise beiseite. Und hält eine Rede, wie man sie von ihm noch nicht gehört hat.
Scholz und Merz mit Schlagabtausch zur Energiepreiskrise
Traditionell attackiert die Opposition die Regierung. Im Zeichen unsicherer Energielieferungen und steigender Preise nutzt nun aber auch jemand anderes die Generaldebatte zu einer Generalabrechnung.
Maskenpflicht bei Flügen fällt - neue Corona-Regeln für den Herbst
Wegfall der Maskenpflicht für Flugreisende und kein verpflichtender Arztbesuch für Kinder mehr - im Herbst kommen neue Corona-Maßnahmen auf Deutschland zu.
Wissing für zügige Klärung für 9-Euro-Ticket-Nachfolger
Spätestens Anfang 2023 soll der Nachfolger des 9-Euro-Tickets für die Kunden zur Verfügung stehen, sagt der Bundesverkehrsminister. Doch bis dahin gilt es noch wichtige Fragen zu klären.
Nach Habecks AKW-Vorschlag: Krach in der Ampel-Koalition?
Der grüne Wirtschaftsminister ringt sich zu einem möglichen Weiterbetrieb von zwei deutschen AKWs nach dem Jahreswechsel durch. Der FDP reicht das bei weitem nicht, CDU-Chef Merz wittert geheime Motive.
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