Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Entlastungen: Scholz zuversichtlich für Einigung mit Ländern
Die Ampel-Koalition plant einen 200 Milliarden Euro schweren «Abwehrschirm» gegen die explodierenden Energiekosten. Kommt das auch den Ländern mit ihren Befürchtungen vor zu hohen Kosten entgegen?
Koalition kippt umstrittene Gasumlage
Zuletzt waren immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition von der Gasumlage abgerückt. Diese sollte eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten.
Gaskunden haben immer noch keine Klarheit über Gasumlage
Es besteht eigentlich Konsens in der Koalition, dass die Gasumlage nicht kommt. Bisher hat sich die Bundesregierung aber nicht auf eine Alternative einigen können. Die Zeit dafür wird langsam knapp.
Kabinett beschließt Wohngeldreform
Die Bundesregierung will staatliche Hilfen für Haushalte mit wenig Einkommen deutlich aufstocken. Das Wohngeld wird mehr als verdoppelt, außerdem gibt es einen Zuschuss beim Heizen.
Bund und Länder zoffen sich über Energiepreise und Entlastungen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz ist noch immer keine Einigung bei den zentralen Themen in Sicht. Dafür gibt es aber neue Probleme.
Energiekrise: Habeck warnt vor Dauerschäden für Wirtschaft
Die umstrittene Gasumlage wird nach der Absage von Spitzenpolitikern der Ampel-Koalition kaum noch kommen - im Gespräch ist nun auch eine Gaspreisbremse. Doch die dürfte den Staat viele Milliarden kosten. Und nicht nur die.
Länder machen bei Entlastungspaket Druck auf den Bund
Angesichts der Inflation und hoher Energiepreise sehen die Länder bei den Kosten des Entlastungspakets vor allem den Bund gefordert. Ein geplantes Treffen dazu findet nun allerdings erst Anfang Oktober statt.
Bundesregierung kündigt schnelle Lösung zur Gasumlage an
Die Koalition arbeitet an Alternativen zur umstrittenen Gasumlage. Offen ist vor allem die Finanzierung. Es geht um viel Geld.
Weitere Länder-Forderungen vor Spitzenrunde zu Entlastungen
Der Staat will nachlegen, um gestiegene Preise für Gas, Strom und Lebensmittel abzufedern - doch woher kommt das Geld? Der Streit schwillt vor einem Spitzentreffen an. Und es gibt auch neue Wünsche.
Bund-Länder-Streit über Finanzierung weiterer Entlastungen
Der Staat will noch einmal nachlegen, um gestiegene Preise für Gas, Strom und Lebensmittel abzufedern - doch woher kommt das Geld? Die Länder bringen sich für eine Runde mit dem Kanzler in Stellung.
Politiker und Maskendeals: Koalition will Gesetzeslücke schließen
Die Maskengeschäfte vor allem von CDU- und CSU-Politikern hatten 2021 für viel Unverständnis gesorgt. Bestraft werden können solche Deals aber bislang nicht.
IT-Systeme des Bundes weiterhin nicht umweltfreundlich
Klimaschutz und Digitalisierung sind zwei zentrale Ziele der Bundesregierung. Diese in der Praxis zusammenzubringen, fällt der Ampel-Koalition allerdings schwer.
Studierende müssen auf 200 Euro noch warten
Studierende sollen wegen der explodierenden Preise eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen, das hat die Ampel-Koalition versprochen. Nur wann kommt das Geld?
200 Euro Einmalzahlung für Studierende gibt es erst 2023
Das dritte Entlastungspaket soll die Preissteigerungen für Bürger abfedern. Was die geplante Einmalzahlung für Studenten angeht, gibt es noch Klärungsbedarf.
Bundesregierung hält an Gasumlage fest - das sollten Verbraucher wissen
Die Regierung will Gasimporteur Uniper fast vollständig übernehmen. Dennoch soll ab Oktober die Gasumlage kommen. Die wichtigsten Fakten im Überblick.
Entlastungen: Habeck will mehr Geld - Druck auf Lindner
Angesichts der Energiepreise muss etwas geschehen, da herrscht Einigkeit. Doch wer braucht die meiste Hilfe und wo soll das Geld herkommen? Es knirscht in der Ampel - und zwischen Bund und Ländern.
Länder und Gewerkschaften für Änderungen an Entlastungspaket
In den Ländern gibt es anhaltenden Unmut über das von der Bundesregierung geplante Entlastungspaket gegen die Krise. Es geht vor allem um die Finanzierung. Auch die Gewerkschaften fordern Änderungen.
Umfrage: Ampel bei Wählern ohne Mehrheit
Wie zufrieden sind die Deutschen mit der Arbeit der Ampel-Koalition? Einer neuen Umfrage zufolge würden die meisten Bürger und Bürgerinnen heute anders wählen.
Bürgergeld nimmt erste Hürde: «Lassen Hartz IV hinter uns»
Es ist die größte Sozialreform seit Jahren: Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Koalition Hartz IV hinter sich lassen. Doch zum Start des parlamentarischen Verfahrens gibt es Kritik von unterschiedlichen Seiten.
Heftige Debatte ums Bürgergeld: Lohnt sich das Arbeiten noch?
An die Stelle von Hartz IV tritt ein Konzept, das höhere Zahlungen für Empfänger vorsieht. Nun gibt es Sorgen, dass Geringverdiener ihre Motivation verlieren.
Vor Kabinettsbeschluss weiter Streit über Bürgergeld
Für die einen ist es viel zu niedrig angesetzt, andere finden, die Maßnahme könnte demotivierend wirken. Vor dem Kabinettsbeschluss zum geplanten Bürgergeld ebbt die Debatte nicht ab.
Teures Entlastungspaket: NRW-Regierung droht mit Blockade
Die schwarz-grüne Landesregierung ist besorgt, aufgrund der Energiekrise Punkte des Koalitionsvertrags im nächsten Jahr nicht umsetzen zu können.
Analyse: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht
Die Ampel-Koalition will Cannabis in Deutschland legalisieren. Die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren laufen. Experten des Bundestages sehen aber juristische Probleme.
Wer kommt wann und wie an das Geld aus den Entlastungspaketen?
Aufgrund der weiter steigenden Kosten für Strom und Gas geraten immer mehr Haushalte in Not. Doch das soll sich ändern.
Alleinstehende sollen pro Monat 502 Euro Bürgergeld erhalten
Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung fest vereinbart. Nun hat Sozialminister Heil einen Vorschlag zur Höhe der Beträge gemacht.
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