Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Ampel hat laut Umfrage wieder eine Mehrheit
Krieg, Inflation, Pandemie: Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist mit vielen Krisen gleichzeitig konfrontiert. Ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung geben Meinungsumfragen - allerdings nur punktuell.
FDP-Image als Partei für den Mittelstand in Ampel ramponiert
Drei Viertel der Selbstständigen sehen die Interessen von FDP-Wählern unzureichend vertreten. 42 Prozent glauben, dass die Koalition auseinanderbrechen wird.
CSU-Leitantrag: Ampel versagt in Krise
Am Freitag und Samstag will sich die CSU in Augsburg auf großer Bühne als Bollwerk gegen die Politik der Ampel im Bund präsentieren. Das Berlin-Bashing hat nicht nur das Ziel, den eigenen Unmut zu äußern.
Lauterbach: Cannabis-Legalisierung trocknet Schwarzmarkt aus
«Legalisierung ist der Königsweg»: Der Gesundheitsminister wirbt für Regierungspläne, Cannabis zu entkriminalisieren. Ärztevertreter warnen dagegen vor «irreparable Hirnschäden» bei jungen Menschen.
Kabinett beschließt Eckpunkte für Cannabis-Legalisierung
Es gehört zu den besonders umstrittenen Vorhaben der Ampel: Die einen können die Umsetzung kaum erwarten, die anderen sind strikt dagegen. Jetzt hat die Ampel ihre Pläne zur Cannabis-Legalisierung vorgelegt.
Strittiger Hafendeal in Hamburg mit Cosco
Nach der Entscheidung des Kabinetts zum Hamburger Hafengeschäft brodelt es in der Ampel-Koalition. Fachressorts fühlen sich vom Kanzler düpiert. Der Hafen wiederum sieht Jobs gesichert.
NRW legt Haushaltsplan in Krisenzeiten vor: Das sind die Knackpunkte
In unruhigen Zeiten plan die schwarz-grüne Landesregierung ihre Finanzen für das kommende Jahr. Geld für üppige Zukunftsprojekte gibt es nicht. Was nun?
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Cannabis-Legalisierung
Die Ampel-Regierung geht den nächsten Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung in Deutschland und beschließt Eckpunkte für das Vorhaben.
Kriegsverbrechen verharmlosen gilt nun als Volksverhetzung
Fast unbemerkt hat der Bundestag das Strafrecht zur Volksverhetzung verschärft. Die Union moniert die Umstände des plötzlichen Vorstoßes.
Kabinett soll in Hafenstreit Kompromiss beschließen
Ein chinesischer Konzern soll bei einem Hamburger Containerterminal einsteigen dürfen - aber nur unter Auflagen. Das ist im Kern die umstrittene Lösung der Bundesregierung im Hafenstreit.
SPD fordert eigenes Entlastungspaket für die Menschen in NRW
Die Fraktion macht Vorschläge, wie Branchen, Vereine und Bürger kurzfristig von den gestiegenen Kosten entlastet werden könnten.
Grünes Licht für „Doppelwumms“: Milliarden für Energiepreisbremsen
Noch ist nicht klar, wie die Preise für Gas und Strom in Deutschland gedrückt werden sollen. Die Ampel-Koalition genehmigt sich schon Milliardenkredite dafür.
«Doppelwumms»: Milliarden für Energiepreisbremsen
Noch ist nicht klar, wie die Preise für Gas und Strom in Deutschland gedrückt werden sollen. Doch die Ampel-Koalition genehmigt sich schon einmal Milliardenkredite dafür. Die Opposition findet das unredlich.
Finanzspritzen für Rentner und Wohngeld-Empfänger
In diesem Winter wird es teuer, die Wohnung warm zu bekommen. Rentnern wird deshalb ebenso finanziell unter die Arme gegriffen wie Wohngeld-Beziehern. Doch der Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug.
FDP-Politikerin Lütke findet Cannabis-Entwurf zu streng
Die Legalisierung von Cannabis ist ein zentrales - und heftig umstrittenes - Projekt der Ampel-Koalition. Nun werden konkrete Überlegungen bekannt. Kritik kommt von allen Seiten.
Widerstand gegen geplante Reform des Aufenthaltsrechts
Die Ampel peilt einen «Neustart» in der Asyl- und Migrationspolitik an. Ein neues Gesetz etwa soll Geduldeten eine Bleibeperspektive eröffnen. Die Opposition lehnt dieses Vorhaben allerdings ab.
Ampel-Politiker wollen Entlastungen auch für Nicht-Gaskunden
Gibt es neben einer Gaspreisbremse Entlastungen auch für Haushalte etwa mit einer Ölheizung? Politiker der Koalition positionieren sich. Erste Überlegungen zur geplanten Strompreisbremse lösen Kritik aus.
Regierung arbeitet an «Riesengesetz» für Cannabis-Freigabe
Die Legalisierung von Cannabis ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition - und heftig umstritten. Nun wurden konkrete Überlegungen bekannt. Und schon setzt es Kritik von allen Seiten.
Bundestag berät über Chancen-Aufenthaltsrecht
Die Ampel startet ihren Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. Zuerst wird über eine Bleibeperspektive für Menschen mit Duldung beraten. Dann sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.
Der Richtlinien-Kanzler
Der Chef der Ampel-Koalition beendet den Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen mit einem Machtwort. Das ist angemessen, urteilt unser Autor Thomas Seim.
Grüne und FDP erwarten rasche Einigung im AKW-Streit
Die Ampel-Koalition muss rasch eine Lösung im Streit um die AKW-Laufzeiten finden. Die wird aber nach dem Grünen-Parteitag nicht leichter. Der Kanzler versucht zwischen Grünen und FDP zu vermitteln.
Harter Kampf um Energie und Geld
Die Gaspreisbremse kommt. Um die Empfehlungen der Energiekommission gibt es heftigen Streit. Es geht vor allem um die soziale Ausgewogenheit für diesen Winter.
AKW-Streit: Grüne stärken Habeck Rücken
Die Ampelkoalition muss rasch eine Lösung im Streit um die AKW-Laufzeiten finden. Die Grünen setzen der Kompromissbereitschaft enge Grenzen, während die FDP vor Stoppschildern warnt.
Heil: «Bürgergeld wird größte Sozialreform seit 20 Jahren»
Bereits lange vor Ukraine-Krieg und Energiepreiskrise hatte die Koalition eine Abkehr von Hartz IV geplant. Jetzt soll die Reform kommen - die geht laut Union allerdings in eine ganz falsche Richtung.
Kubicki: FDP spielt nicht mit Ampel-Bruch
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag musste die FDP eine herbe Niederlage einstecken. Die Ampel-Koalition ist deshalb aber nicht in Gefahr, versichert der Bundestagsvizepräsident.
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