Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Signalstörungen in der Ampelkoalition: Das sind die zentralen Streitpunkte
Krisen stehen nicht im Koalitionsvertrag. Doch die Bundesregierung wird derzeit in vielerlei Hinsicht auf die Probe gestellt - und das sorgt für Konflikte.
Grüne und FDP für Anschaffung von Löschflugzeugen
Braucht Deutschland Löschflugzeuge? Oder sollte der Bund vor allem mehr Hubschrauber beschaffen, die Wasser über brennenden Wäldern und Feldern abwerfen können? Manche meinen, ein weniger bürokratisches Amtshilfe-Verfahren wäre schon ein guter erster Schritt.
FDP weist Porschegate-Vorwürfe zurück
Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft sind üblich. Ein ZDF-Bericht über angebliche Äußerungen des Porsche-Chefs über seinen engen Draht zu Finanzminister Lindner sorgen trotzdem für Aufsehen.
Baerbock: Atomkraft ist nicht die Antwort
Sie wird nun wegen des Ukraine-Kriegs wieder diskutiert: die Atomkraft. Eigentlich sollen die verbliebenen Kernkraftwerke geschlossen werden - Annalena Baerbock will, dass es dabei bleibt.
Ampel-Koalition streitet über Schuldenbremse
Scholz hat für 2023 weiteren Ausgleich für die explodierenden Energiekosten in Aussicht gestellt. Aber was wird dann aus der Schuldenbremse? In der Ampel-Koalition gehen die Meinungen auseinander.
FDP pocht bei Bürgergeld auf Sanktionen
Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Nun hat Sozialminister Heil seine Pläne vorgelegt. Die FDP hat viel daran auszusetzen.
Aus Hartz IV wird Bürgergeld: Was ändert sich künftig?
Die Ampelkoalition will die Grundsicherung überarbeiten. Das Ziel: Menschen, die in eine Krise geraten, sollen nicht gleich ihr ganzes Leben ändern müssen.
Ampel-Koalitionspartner weiter uneins über AKW-Laufzeiten
Es scheint nicht mehr ausgeschlossen, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke noch länger am Netz bleiben. Die SPD zeigt sich anders als die FDP optimistisch, dass das nicht nötig sein wird - will aber sicher gehen.
SPD auf tiefstem Umfragewert seit vor der Bundestagswahl
Die Sozialdemokraten können dieser Tage nicht bei den Wählerinnen und Wähler punkten. Aber auch FDP und Union verzeichnen in einer neuen Insa-Umfrage Verluste. Nur eine Partei der Ampel legt zu.
Corona-Herbst: Justizminister erwartet Maskenpflicht in Innenräumen
Mitten in der Corona-Sommerwelle blickt die Politik auf die nahende kältere Jahreszeit: Welche staatlichen Schutzvorgaben sollen dann parat stehen? Bei einem Instrument deutet sich schon ein Konsens an.
SPD-Fraktionsvize: Ampel gibt kein gutes Bild ab
Die Menschen seien verunsichert und verängstigt, so SPD-Fraktionsvize Müller - und fordert eine gemeinsame Klausur der Ampel-Parteien.
Streit um längere Atomlaufzeiten belastet Koalition
Was kann helfen, um die Energieversorgung in der Industrienation Deutschland zu sichern? Die FDP beharrt auf verlängerte AKW-Laufzeiten, die Union hält auch Strommangel für möglich.
Grüne bleiben bei Aus für AKW
Was kann helfen, um die Energieversorgung in der Industrienation Deutschland zu sichern? Forderungen reißen nicht ab, auch noch weiter auf Atomstrom zu setzen. Doch von Einigkeit kann keine Rede sein.
Bund verzockt sich bei Staatsanleihen - Milliardenkosten für Steuerzahler
Vorgänger-Regierungen der Ampelkoalition haben auf Staatsanleihen gesetzt, die an die Inflation gekoppelt sind. Doch nun explodieren die Kosten.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Im Krieg in der Ukraine leitet Kiew eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive in Cherson ein. Die Gaspipeline Nord Stream 1 bleibt ein geopolitischer Streitpunkt. Die Entwicklungen im Überblick.
„Es kann doch nicht sein, dass Oma den Enkel schickt, um Gras zu besorgen“
Alexander Kopp ist überzeugt, dass durch eine Legalisierung mehr chronisch kranken Menschen geholfen werden könnte. Nun setzt er auf Berliner Ampel.
Fragen und Antworten: Warum redet Deutschland wieder über Kernkraft?
FDP und Union fordern eine Laufzeitverlängerung der alten Reaktoren. Grüne und SPD lehnen das ab. Welche Optionen es tatsächlich gibt.
Länder fordern schnellere Vorbereitungen auf Corona-Welle im Herbst
Am 23. September läuft die Rechtsgrundlage für die inzwischen stark eingeschränkten Basis-Maßnahmen aus. Was passiert dann, wenn die Zahlen steigen?
Wahlwiederholung in Berlin rückt näher
Muss die Bundestagswahl in Berlin zumindest in Teilen wiederholt werden? Die amtierende Berliner Landeswahlleiterin sieht das nicht so - anders als Experten in der Ampelkoalition.
Bundestag stimmt Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zu
Deutschland gibt als eines der ersten Länder grünes Licht für den Beitritt von zwei nördlichen Partnern zur Nato. Dabei zeigten sich im Bundestag fast alle Parteien weitgehend einig - bis auf eine.
Bundestag setzt Afghanistan-Untersuchungsausschuss ein
Der Bundestag beschäftigt sich mit dem Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Außerdem geht es vor der Sommerpause um die Konsequenzen aus dem 20-jährigen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.
Polarisierende Personalie: Ataman neue Bundesbeauftragte
Die Publizistin Ferda Ataman ist neue Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes. Die Personalie polarisiert. Für die einen ist sie genau die Richtige fürs Amt, andere hatten sich mit Händen und Füßen gegen ihre Wahl gewehrt.
Kabinett: Bleibeperspektive für langjährig Geduldete
Was wird aus Ausländern, die zwar keinen regulären Aufenthaltstitel haben, aber dennoch - aus unterschiedlichen Gründen - schon seit Jahren in Deutschland leben? Die Ampel-Koalition gibt denjenigen unter ihnen, die arbeiten und Deutsch lernen, nun eine neue Chance.
Ampel-Koalition plant Wahlrechtsreform - Union kündigt Verfassungsklage an
Die Regierungskoalition will ein neues Wahlrechtsgesetz für eine kleineren Bundestag durchsetzen. CDU und CSU laufen gegen den Gesetzesentwurf Sturm.
Koalition einigt sich auf massiven Ausbau des Ökostroms
«Freiheitsenergien» hat Finanzminister Lindner mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine Ökostrom genannt. Nach langen Verhandlungen steht nun ein Paket mit vielen Maßnahmen.
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