Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Streit über neue Corona-Regeln - Lauterbach infiziert
Jetzt hat das Coronavirus auch bei Karl Lauterbach zugeschlagen. Die mit Justizminister Buschmann erarbeiteten neuen Corona-Regeln stoßen auch koalitionsintern auf heftige Kritik.
SMS und Telefonat zwischen Lindner und Porsche-Chef nach kritischer Sendung
Konnte Porsche-Chef Oliver Blume dank eines guten Drahtes zu FDP-Chef Christian Lindner Einfluss auf Entscheidungen der Ampel-Koalition nehmen?
Saskia Esken: "Werden den Ausstieg aus der Kernenergie nicht revidieren"
Im Gespräch hat die SPD-Vorsitzende längere Atomlaufzeiten ausgeschlossen und sich offen für eine längere Aussetzung der Schuldenbremse gezeigt.
Das neue Infektionsschutzgesetz bietet eine ordentliche Grundlage
Ab Oktober sollen in Deutschland wieder mehr Corona-Regeln gelten. Die Vorlage macht den Staat handlungsfähig. Doch auch die Bürger müssen umsichtig handeln.
Vermögensabgabe: SPD-Linke will Superreiche zur Kasse bitten
Angesichts der Krisen warnt die Parlamentarische Linke in der SPD vor einer sozialen Spaltung im Land. Sie macht einen Vorschlag, wie Ärmere entlastet werden.
Rente mit 70? So fallen die Reaktionen auf den Vorschlag aus
Der Paritätische Gesamtverband warnt vor einer „Rentenkürzung mit Ansage“ und fordert die Einführung einer Bürgerversicherung.
Halbherziges Nachschärfen des Lobbyregisters befürchtet
Das kürzlich eingeführte Lobbyregister des Bundestags ist schon mit tausenden Einträgen gefüllt - das begrüßt auch Transparency Deutschland. Doch die Organisation sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf.
Die Gasumlage und die soziale Frage: Der Druck steigt
Dreht die Stimmung in Deutschland wegen der Preisexplosionen, ist der soziale Friede in Gefahr? Die Ampel-Koalition kann sich bisher nicht auf einen gemeinsamen Weg für neue Entlastungen einigen.
Merz besucht selbstbewussten Frontstaat Polen
Warschau hilft der Ukraine rückhaltlos und hat deshalb einiges an Berlin auszusetzen. CDU-Chef Merz fährt nach Polen und hört sich das an. Ein weiteres Mal ist er schneller als die Bundesregierung.
Signalstörungen in der Ampelkoalition: Das sind die zentralen Streitpunkte
Krisen stehen nicht im Koalitionsvertrag. Doch die Bundesregierung wird derzeit in vielerlei Hinsicht auf die Probe gestellt - und das sorgt für Konflikte.
Grüne und FDP für Anschaffung von Löschflugzeugen
Braucht Deutschland Löschflugzeuge? Oder sollte der Bund vor allem mehr Hubschrauber beschaffen, die Wasser über brennenden Wäldern und Feldern abwerfen können? Manche meinen, ein weniger bürokratisches Amtshilfe-Verfahren wäre schon ein guter erster Schritt.
FDP weist Porschegate-Vorwürfe zurück
Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft sind üblich. Ein ZDF-Bericht über angebliche Äußerungen des Porsche-Chefs über seinen engen Draht zu Finanzminister Lindner sorgen trotzdem für Aufsehen.
Baerbock: Atomkraft ist nicht die Antwort
Sie wird nun wegen des Ukraine-Kriegs wieder diskutiert: die Atomkraft. Eigentlich sollen die verbliebenen Kernkraftwerke geschlossen werden - Annalena Baerbock will, dass es dabei bleibt.
Ampel-Koalition streitet über Schuldenbremse
Scholz hat für 2023 weiteren Ausgleich für die explodierenden Energiekosten in Aussicht gestellt. Aber was wird dann aus der Schuldenbremse? In der Ampel-Koalition gehen die Meinungen auseinander.
FDP pocht bei Bürgergeld auf Sanktionen
Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Nun hat Sozialminister Heil seine Pläne vorgelegt. Die FDP hat viel daran auszusetzen.
Aus Hartz IV wird Bürgergeld: Was ändert sich künftig?
Die Ampelkoalition will die Grundsicherung überarbeiten. Das Ziel: Menschen, die in eine Krise geraten, sollen nicht gleich ihr ganzes Leben ändern müssen.
Ampel-Koalitionspartner weiter uneins über AKW-Laufzeiten
Es scheint nicht mehr ausgeschlossen, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke noch länger am Netz bleiben. Die SPD zeigt sich anders als die FDP optimistisch, dass das nicht nötig sein wird - will aber sicher gehen.
SPD auf tiefstem Umfragewert seit vor der Bundestagswahl
Die Sozialdemokraten können dieser Tage nicht bei den Wählerinnen und Wähler punkten. Aber auch FDP und Union verzeichnen in einer neuen Insa-Umfrage Verluste. Nur eine Partei der Ampel legt zu.
Corona-Herbst: Justizminister erwartet Maskenpflicht in Innenräumen
Mitten in der Corona-Sommerwelle blickt die Politik auf die nahende kältere Jahreszeit: Welche staatlichen Schutzvorgaben sollen dann parat stehen? Bei einem Instrument deutet sich schon ein Konsens an.
SPD-Fraktionsvize: Ampel gibt kein gutes Bild ab
Die Menschen seien verunsichert und verängstigt, so SPD-Fraktionsvize Müller - und fordert eine gemeinsame Klausur der Ampel-Parteien.
Streit um längere Atomlaufzeiten belastet Koalition
Was kann helfen, um die Energieversorgung in der Industrienation Deutschland zu sichern? Die FDP beharrt auf verlängerte AKW-Laufzeiten, die Union hält auch Strommangel für möglich.
Grüne bleiben bei Aus für AKW
Was kann helfen, um die Energieversorgung in der Industrienation Deutschland zu sichern? Forderungen reißen nicht ab, auch noch weiter auf Atomstrom zu setzen. Doch von Einigkeit kann keine Rede sein.
Bund verzockt sich bei Staatsanleihen - Milliardenkosten für Steuerzahler
Vorgänger-Regierungen der Ampelkoalition haben auf Staatsanleihen gesetzt, die an die Inflation gekoppelt sind. Doch nun explodieren die Kosten.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Im Krieg in der Ukraine leitet Kiew eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive in Cherson ein. Die Gaspipeline Nord Stream 1 bleibt ein geopolitischer Streitpunkt. Die Entwicklungen im Überblick.
„Es kann doch nicht sein, dass Oma den Enkel schickt, um Gras zu besorgen“
Alexander Kopp ist überzeugt, dass durch eine Legalisierung mehr chronisch kranken Menschen geholfen werden könnte. Nun setzt er auf Berliner Ampel.
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