Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Energiewirtschaft fordert Kurswechsel beim Ladenetz-Ausbau
Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, 15 Millionen E-Autos bis 2030 auf die Straße zu bringen. Damit das erreicht werden kann, gibt es nach Auffassung der Energiewirtschaft beim Ausbau der Lade-Infrastruktur dringenden Handlungsbedarf.
Lauterbach: Cannabis-Freigabe mit dem Prinzip «Safety first»
Es ist seit Jahren ein heikles Reizthema - und ein großes Projekt der Ampel-Koalition: Die vorgesehene Cannabis-Legalisierung soll jetzt konkret auf den Weg kommen.
Comeback oder Spaltung? - Neue Linke-Spitze unter Druck
Denunziantentum, drohende Bedeutungslosigkeit, Streit «um kleinkarierten Mist» - nicht nur Parteipromi Gregor Gysi sieht die Linke in der Krise. Ein neues Führungsduo soll es richten - aber von Sahra Wagenknecht kommen sofort Querschüsse.
Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld
Seit Jahren sinkt die Zahl der Bafög-Empfänger. Die Ampel-Koalition will den Trend nun nach eigener Aussage umkehren - mit einer Reform in mehreren Schritten. Der erste Schritt: Mehr Geld und höhere Freibeträge.
Ampelstreit über Verbrenner-Aus ab 2035
Während die grüne Umweltministerin stolz verkündet, die «gesamte Bundesregierung» sei sich einig, den EU-Plan zum Aus von Verbrenner-Neuwagen zu unterstützen, kündigt der FDP-Finanzminister Widerstand an.
Ampelstreit über Verbrenner-Aus ab 2035
Während die grüne Umweltministerin stolz verkündet, die «gesamte Bundesregierung» sei sich einig, den EU-Plan zum Aus von Verbrenner-Neuwagen zu unterstützen, kündigt der FDP-Finanzminister Widerstand an.
Vier weitere Todesfälle - Corona-Zahlen in Ostwestfalen-Lippe im Überblick
Der Kreis Höxter verzeichnet weiterhin die höchste 7-Tage-Inzidenz. Die meisten Neuinfektionen gab es in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke.
Lauterbach erwartet keinen Ampel-Streit bei Corona-Maßnahmen
Einige Länder fordern die Bundesregierung zum Handeln auf, viele Beobachter erwarten Zwist zwischen Karl Lauterbach und der FDP. Doch der Gesundheitsminister bleibt beim Thema Corona optimistisch.
Druck aus den Ländern für neue Corona-Rechtsgrundlage
Die meisten staatlichen Alltagsauflagen zum Corona-Schutz sind weggefallen. Doch Vorbereitungen für eine wohl weniger entspannte Zeit nach dem Sommer laufen schon an. Der Gesundheitsminister will den Zugang zu Corona-Bürgertests beschränken.
Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen für Bürger
Mehr Geld für Hartz IV-Empfänger und Rentner - und weitere Entlastungen? Das würde viel Geld kosten. Der Finanzminister aber will im kommenden Jahr unbedingt die Schuldenbremse einhalten.
Buschmann skepktisch bei Maskenpflicht - Inzidenzen steigen
Der Justizminister hält den Sinn einer neuen Maskenpflicht noch nicht für ausreichend wissenschaftlich erwiesen. Bleibt es bei der Freiwilligkeit oder kommt eine «O-bis-O»-Regelung von Oktober bis Ostern?
Rentenerhöhung: Fünf Dinge, die Sie jetzt wissen müssen
Die Erhöhung kommt zum 1. Juli und fällt etwas geringer aus, als ursprünglich geplant. Wer auf einen Zuschlag bei der Grundrente hoffen kann.
Krieg in der Ukraine: So ist die Lage
In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk verharren wohl noch Hunderte Zivilisten in einem Chemiewerk. Russland will einen Fluchtkorridor einrichten. Doch es gibt einen Haken.
Dienstpflicht-Debatte hält an: Ramelow mahnt Gelassenheit an
Er wollte eine Debatte, er bekommt eine Debatte: Mit seinem Vorstoß zur sozialen Pflichtzeit scheint Bundespräsident Steinmeier einen Nerv getroffen zu haben. Doch auch Befürworter melden Bedenken an.
«Etwas fürs Land tun»: Debatte über sozialen Pflichtdienst
Bundespräsident Steinmeier hat eine alte Debatte neu angestoßen: Sollte jeder ein soziales Pflichtjahr machen? Etwas für die Gesellschaft tun? Und auch für sich selbst? Pläne dafür liegen keine in der Schublade.
Hohe Spritpreise: Habeck will Kartellrecht schärfen
Die Preise an den Zapfsäulen geben trotz der niedrigeren Spritsteuern nicht nach. Die Wettbewerbshüter sollen schärfere Waffen erhalten. Laut Bundeskanzler Scholz wirkt der Tankrabatt teilweise.
Hohe Spritpreise: Habeck will Kartellrecht schärfen
Die Preise an den Zapfsäulen geben trotz der niedrigeren Spritsteuern nicht nach. Die Wettbewerbshüter sollen schärfere Waffen erhalten. Laut Bundeskanzler Scholz wirkt der Tankrabatt teilweise.
Habeck will Vorschläge für schärferes Kartellrecht vorlegen
Zweifel an der gewünschten Wirksamkeit des «Tankrabatts» gab es genügend. Nun will der Wirtschaftsminister dem enstandenen «Schlamassel» begegnen - und nimmt das Kartellrecht ins Visier.
Lindner steht zu Tankrabatt: Preise sonst «wesentlich höher»
Auch nach der Senkung der Spritsteuern geben die Preise an den Zapfsäulen kaum nach. Finanzminister Lindner hält am Tankrabatt dennoch fest. Kann eine Verschärfung des Kartellrechts Abhilfe schaffen?
Lindner steht zu Tankrabatt: Preise sonst «wesentlich höher»
Auch nach der Senkung der Spritsteuern geben die Preise an den Zapfsäulen kaum nach. Finanzminister Lindner hält am Tankrabatt dennoch fest. Kann eine Verschärfung des Kartellrechts Abhilfe schaffen?
Ampelkoalition plant übergreifende Mobilitäts-App
Die Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket ist groß. Die Bundesregierung will nun offenbar weitere, dauerhafte Vereinheitlichungen im ÖPNV: mit einer App, die Verkehrsunternehmen bundesweit vernetzt.
Ampelkoalition plant übergreifende Mobilitäts-App
Die Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket ist groß. Die Bundesregierung will nun offenbar weitere, dauerhafte Vereinheitlichungen im ÖPNV: mit einer App, die Verkehrsunternehmen bundesweit vernetzt.
Ampel-Koalition droht Krach um Schuldenbremse
Die Neuverschuldung des Bundes ist exorbitant gestiegen. Damit soll laut Lindner im kommenden Jahr Schluss sein. Für SPD-Chefin Esken ist das aber noch nicht ausgemacht. Braut sich ein Koalitionssturm zusammen?
Ärger um Tankrabatt: Wir brauchen ein Tempolimit für politische Debatten
Die Menschen im Land können derzeit leicht den Eindruck gewinnen, dass es in der Debatte gar nicht mehr um ihre Interessen geht, meint unser Autor.
Entlastung kleiner Einkommen: Streit um höhere Spitzensteuer
Eigentlich hatten die Koalitionäre Steuererhöhungen ausgeschlossen, jetzt kocht das Thema angesichts gestiegener Preise wieder hoch: Sollen Bürger mit höheren Einkommen stärker zur Kasse gebeten werden?
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