Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Fragen und Antworten: Warum redet Deutschland wieder über Kernkraft?
FDP und Union fordern eine Laufzeitverlängerung der alten Reaktoren. Grüne und SPD lehnen das ab. Welche Optionen es tatsächlich gibt.
Länder fordern schnellere Vorbereitungen auf Corona-Welle im Herbst
Am 23. September läuft die Rechtsgrundlage für die inzwischen stark eingeschränkten Basis-Maßnahmen aus. Was passiert dann, wenn die Zahlen steigen?
Wahlwiederholung in Berlin rückt näher
Muss die Bundestagswahl in Berlin zumindest in Teilen wiederholt werden? Die amtierende Berliner Landeswahlleiterin sieht das nicht so - anders als Experten in der Ampelkoalition.
Bundestag stimmt Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zu
Deutschland gibt als eines der ersten Länder grünes Licht für den Beitritt von zwei nördlichen Partnern zur Nato. Dabei zeigten sich im Bundestag fast alle Parteien weitgehend einig - bis auf eine.
Bundestag setzt Afghanistan-Untersuchungsausschuss ein
Der Bundestag beschäftigt sich mit dem Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Außerdem geht es vor der Sommerpause um die Konsequenzen aus dem 20-jährigen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.
Polarisierende Personalie: Ataman neue Bundesbeauftragte
Die Publizistin Ferda Ataman ist neue Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes. Die Personalie polarisiert. Für die einen ist sie genau die Richtige fürs Amt, andere hatten sich mit Händen und Füßen gegen ihre Wahl gewehrt.
Kabinett: Bleibeperspektive für langjährig Geduldete
Was wird aus Ausländern, die zwar keinen regulären Aufenthaltstitel haben, aber dennoch - aus unterschiedlichen Gründen - schon seit Jahren in Deutschland leben? Die Ampel-Koalition gibt denjenigen unter ihnen, die arbeiten und Deutsch lernen, nun eine neue Chance.
Ampel-Koalition plant Wahlrechtsreform - Union kündigt Verfassungsklage an
Die Regierungskoalition will ein neues Wahlrechtsgesetz für eine kleineren Bundestag durchsetzen. CDU und CSU laufen gegen den Gesetzesentwurf Sturm.
Koalition einigt sich auf massiven Ausbau des Ökostroms
«Freiheitsenergien» hat Finanzminister Lindner mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine Ökostrom genannt. Nach langen Verhandlungen steht nun ein Paket mit vielen Maßnahmen.
Energiewirtschaft fordert Kurswechsel beim Ladenetz-Ausbau
Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, 15 Millionen E-Autos bis 2030 auf die Straße zu bringen. Damit das erreicht werden kann, gibt es nach Auffassung der Energiewirtschaft beim Ausbau der Lade-Infrastruktur dringenden Handlungsbedarf.
Lauterbach: Cannabis-Freigabe mit dem Prinzip «Safety first»
Es ist seit Jahren ein heikles Reizthema - und ein großes Projekt der Ampel-Koalition: Die vorgesehene Cannabis-Legalisierung soll jetzt konkret auf den Weg kommen.
Comeback oder Spaltung? - Neue Linke-Spitze unter Druck
Denunziantentum, drohende Bedeutungslosigkeit, Streit «um kleinkarierten Mist» - nicht nur Parteipromi Gregor Gysi sieht die Linke in der Krise. Ein neues Führungsduo soll es richten - aber von Sahra Wagenknecht kommen sofort Querschüsse.
Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld
Seit Jahren sinkt die Zahl der Bafög-Empfänger. Die Ampel-Koalition will den Trend nun nach eigener Aussage umkehren - mit einer Reform in mehreren Schritten. Der erste Schritt: Mehr Geld und höhere Freibeträge.
Ampelstreit über Verbrenner-Aus ab 2035
Während die grüne Umweltministerin stolz verkündet, die «gesamte Bundesregierung» sei sich einig, den EU-Plan zum Aus von Verbrenner-Neuwagen zu unterstützen, kündigt der FDP-Finanzminister Widerstand an.
Ampelstreit über Verbrenner-Aus ab 2035
Während die grüne Umweltministerin stolz verkündet, die «gesamte Bundesregierung» sei sich einig, den EU-Plan zum Aus von Verbrenner-Neuwagen zu unterstützen, kündigt der FDP-Finanzminister Widerstand an.
Vier weitere Todesfälle - Corona-Zahlen in Ostwestfalen-Lippe im Überblick
Der Kreis Höxter verzeichnet weiterhin die höchste 7-Tage-Inzidenz. Die meisten Neuinfektionen gab es in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke.
Lauterbach erwartet keinen Ampel-Streit bei Corona-Maßnahmen
Einige Länder fordern die Bundesregierung zum Handeln auf, viele Beobachter erwarten Zwist zwischen Karl Lauterbach und der FDP. Doch der Gesundheitsminister bleibt beim Thema Corona optimistisch.
Druck aus den Ländern für neue Corona-Rechtsgrundlage
Die meisten staatlichen Alltagsauflagen zum Corona-Schutz sind weggefallen. Doch Vorbereitungen für eine wohl weniger entspannte Zeit nach dem Sommer laufen schon an. Der Gesundheitsminister will den Zugang zu Corona-Bürgertests beschränken.
Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen für Bürger
Mehr Geld für Hartz IV-Empfänger und Rentner - und weitere Entlastungen? Das würde viel Geld kosten. Der Finanzminister aber will im kommenden Jahr unbedingt die Schuldenbremse einhalten.
Buschmann skepktisch bei Maskenpflicht - Inzidenzen steigen
Der Justizminister hält den Sinn einer neuen Maskenpflicht noch nicht für ausreichend wissenschaftlich erwiesen. Bleibt es bei der Freiwilligkeit oder kommt eine «O-bis-O»-Regelung von Oktober bis Ostern?
Rentenerhöhung: Fünf Dinge, die Sie jetzt wissen müssen
Die Erhöhung kommt zum 1. Juli und fällt etwas geringer aus, als ursprünglich geplant. Wer auf einen Zuschlag bei der Grundrente hoffen kann.
Krieg in der Ukraine: So ist die Lage
In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk verharren wohl noch Hunderte Zivilisten in einem Chemiewerk. Russland will einen Fluchtkorridor einrichten. Doch es gibt einen Haken.
Dienstpflicht-Debatte hält an: Ramelow mahnt Gelassenheit an
Er wollte eine Debatte, er bekommt eine Debatte: Mit seinem Vorstoß zur sozialen Pflichtzeit scheint Bundespräsident Steinmeier einen Nerv getroffen zu haben. Doch auch Befürworter melden Bedenken an.
«Etwas fürs Land tun»: Debatte über sozialen Pflichtdienst
Bundespräsident Steinmeier hat eine alte Debatte neu angestoßen: Sollte jeder ein soziales Pflichtjahr machen? Etwas für die Gesellschaft tun? Und auch für sich selbst? Pläne dafür liegen keine in der Schublade.
Hohe Spritpreise: Habeck will Kartellrecht schärfen
Die Preise an den Zapfsäulen geben trotz der niedrigeren Spritsteuern nicht nach. Die Wettbewerbshüter sollen schärfere Waffen erhalten. Laut Bundeskanzler Scholz wirkt der Tankrabatt teilweise.
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