Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Tierhaltung: FDP gegen Preisaufschlag für Verbraucher
Die Tierhaltung soll nach dem Willen der Ampel-Koalition für die Tiere lebensfreundlicher umgestaltet werden. Das verursacht auch Kosten. Zur Frage der Finanzierung gibt es nun Streit.
Bundeswehr bekommt 60 schwere Chinook-Transporthubschrauber
Die Verwendung des Sondervermögens für die Bundeswehr nimmt Form an: Neue schwere Transporthubschrauber sollen für den schnellen Transport von Fahrzeugen, Material und Soldaten beschafft werden.
Windkraftausbau: Mangelnde Flächen sind nicht das Problem
Einfachere Genehmigungsverfahren sollen dem Ausbau der Windenergie helfen - ebenso wie mehr Anreize für Investoren. Nicht immer müssen es jedoch komplette Neubauten sein.
Bundeswehr-Sondervermögen: Koalition und Union einigen sich
Nach der Einigung von Ampel-Koalition und Union soll es schnell gehen: Die Bundeswehr soll Ausrüstung für 100 Milliarden Euro bekommen. Einige müssen dafür schmerzhafte Kompromisse machen.
Ampel-Partner ringen um Corona-Schutzvorgaben für den Herbst
Der Herbst scheint noch weit weg. Aber erwartet wird eine wieder kritischere Corona-Lage. Müssen dann auch zusätzliche Alltagsregeln kommen? Die Regierungspartner senden dazu unterschiedliche Signale.
Aufwind für Schwarz-Grün in NRW - Signal für den Bund?
Auf der politischen Deutschland-Karte könnte es bald noch mehr schwarz-grüne Flecken geben. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeichnen sich Bündnisse von CDU und Grünen ab. Kann das auch eine Blaupause für den Bund sein?
So sollen CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden
Bisher müssen Mieter die neue Klimaabgabe fürs Heizen allein zahlen. Das will die Ampel-Koalition ändern. Dennoch hagelt es Kritik - auch von Mietervertretern.
Hartz IV, Bürgergeld und die Preisfrage: Das ändert sich jetzt, das kommt
Die Ampel-Koalition will Hartz IV zum Bürgergeld umwandeln und hat Sanktionen ausgesetzt. Welche Schritte sollen folgen? Das Wichtigste in Fragen und Antworten.
Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket & Co.: Entlastungen beschlossen
Kinderbonus, Sofortzuschlag, Energiepauschale, Steuersenkungen, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - die Ampel hatte etliche Gesetze zur Entlastung angeschoben. Nun sind die Vorhaben beschlossen.
Bundestag verlängert UN-Einsatz in Mali
Die Sicherheitslage in Mali wird schlechter, Frankreich zieht im Streit ab, Deutschland verstärkt die UN-Mission. Der Bundestag verlängert das militärische Engagement - trotz ungeklärter Fragen.
FDP folgt Einladung zu formalen Gesprächen über NRW-Bündnis nicht
Das Ergebnis der FDP hatte sich bei der Wahl halbiert. Wegen der Schwäche der Freidemokraten ist die schwarz-gelbe Landesregierung damit abgewählt worden.
Was Sie über das 9-Euro-Monatsticket wissen müssen
Für 9 Euro im Monat überall in der Republik in Bus und Bahn steigen können - das soll ab 1. Juni möglich sein. Wo wird es das Ticket zu kaufen geben? Für welche Züge gilt es? Fragen und Antworten.
Was Sie über das 9-Euro-Monatsticket wissen müssen
Für 9 Euro im Monat überall in der Republik in Bus und Bahn steigen können - das soll ab 1. Juni möglich sein. Wo wird es das Ticket zu kaufen geben? Für welche Züge gilt es? Fragen und Antworten.
Pandemie: Bundestag beschließt Steuererleichterungen
Selten stimmt eine Oppositionsfraktion im Bundestag so geschlossen einem Koalitionsantrag zu. Doch bei den Steuererleichterungen zur Abfederung der Corona-Folgen ist man sich einig. Bürger und Unternehmen profitieren.
Schröder verliert Sonderrechte - Folgen weitere Schritte?
Öffentliches Ansehen am Boden, Parteibuch wackelt - und nun verliert der frühere Kanzler Schröder auch sein staatlich finanziertes Büro. Das könnte noch nicht alles sein.
SPD und Grüne in NRW besprechen die Lage nach der Landtagswahl
Beide Parteien haben für Freitag einen Gesprächstermin vereinbart. Eine mögliche Ampelkoalition mit der FDP scheint aktuell aber eher unwahrscheinlich.
So wollen Ampel-Abgeordnete das Wahlrecht reformieren
Statt wieder kleiner zu werden, wurde der Bundestag zuletzt immer größer. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus den Reihen der Koalitionsparteien.
Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren
Altkanzler Schröder ist wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Putin hoch umstritten. Jetzt verliert er Privilegien - doch man hütet sich davor, dies mit seiner Haltung zu begründen.
Corona-Bekämpfung im Herbst: Lauterbach will Plan vorlegen
Mit Blick auf das Infektionsgeschehen im kommenden Herbst pochen die Gesundheitsminister der Länder auf rechtzeitige, koordinierte Vorbereitung - doch in der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit.
Erstes Treffen von CDU und Grünen nach NRW-Landtagswahl
Eine Regierungskonstellation Schwarz-Grün hat es im Industrieland NRW noch nicht gegeben. Bereits wenige Tage nach der Wahl setzen sich Vertreter beider Parteien in Düsseldorf an einem Tisch.
Union kritisiert geplante Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen
Bis Mitte 2023 sollen Arbeitssuchende keine Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen fürchten, wenn sie gewisse Pflichten verletzen - das will Ampelregierung beschließen. Aus der Opposition kommt Kritik.
Ausschuss billigt Finanzierung für 9-Euro-Ticket
Schon am kommenden Montag soll der Verkauf von Billigtickets starten, mit denen es im Regionalverkehr durch ganz Deutschland geht. Erst muss aber das Gesetz besiegelt werden. Kann noch alles platzen?
Wohlfahrtsverband: 30 Prozent der Studierenden sind arm
Die Ampelregierung will Bafög reformieren. Die geplante Anhebung der Sätze reiche jedoch nicht, kritisiert der Paritätische Gesamtverband - und verweist auf Armut unter Studierenden.
Wie wird NRW nun regiert? Wüst will mit allen Demokraten sprechen
Am Tag nach der Wahl blicken die Parteien auf unterschiedliche Ausgangslagen. Ein Bündnis scheint als realistisch, doch nicht alle zeigen sich davon begeistert.
Trotz schwachem Ergebnis: Scholz hält Ampel-Koalition in NRW für möglich
Der Kanzler fände es nicht ungewöhnlich, wenn die SPD als Zweitplatzierte eine Koalition bildete. Bei "RTL Direkt" stellt er sich einem ungewöhnlichen Format.
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