Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Russland und die Ukraine liefern sich in der Region Luhansk einen erbitterten Kampf um die Stadt Sjewjerodonezk. In Deutschland überlegt die SPD derweil, wie Kriegsprofiteure stärker zur Kasse gebeten werden können. Die Entwicklungen im Überblick:
SPD-Fraktionschef kündigt weitere Entlastungen an
Die Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen weiter, ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Aus der Koalition werden Forderungen nach einem weiteren Hilfspaket lauter.
SPD-Fraktionschef kündigt weitere Entlastungen an
Berlin - Die Ampel-Koalition will angesichts steigender Preise nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch vor der parlamentarischen Sommerpause über weitere Entlastungen entscheiden.
Özdemir wirbt für Finanzierung zum Umbau der Tierhaltung
Wie kann der Wandel zu einer artgerechten Tierhaltung gelingen? Seit Wochen diskutiert die Ampel-Koalition über eine mögliche Finanzierung, die auch die Bauern entlastet.
Bundeswehr-Zustand: CDU-Politiker weist Verantwortung zurück
Vernachlässigte die Union die deutschen Streitkräfte zu ihren Regierungszeiten? Das ist jedenfalls der Vowurf von Politikern aus der Ampel-Koalition. Der CDU-Generalsekretär will davon nichts hören.
Bundestag beschließt Etat 2022
Das dritte Jahr hintereinander muss der Bund hohe Kredite aufnehmen. Diesmal liegt das auch am Ukraine-Krieg. Für 2023 hat der Finanzminister andere Pläne.
Mindestlohn soll erhöht werden - Kritik am Gesamtpaket
Berlin - Die Ampelkoalition im Bundestag will heute die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschließen. Den Abgeordneten liegt dazu ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil vor. Die Erhöhung der Lohnuntergrenze ist zum 1. Oktober geplant.
Sonderfonds beschlossen: 100 Milliarden für die Verteidigung
Sondervermögen, Sonderfonds, Sonderschulden: Die Milliarden-Aufrüstung einer jahrzehntelang vernachlässigten Bundeswehr ist beschlossene Sache. Im Bundestag wird leidenschaftlich argumentiert.
Justiz-Etat: Debatte um Cannabis und Vorratsdatenspeicherung
In der Haushaltswoche wurde im Bundestag über den Justizetat beraten. Das Thema Vorratsdatenspeicherung bewegt die Parlamentarier schon länger. Relativ neu ist etwas anderes: «kiffen».
Tierhaltung: FDP gegen Preisaufschlag für Verbraucher
Die Tierhaltung soll nach dem Willen der Ampel-Koalition für die Tiere lebensfreundlicher umgestaltet werden. Das verursacht auch Kosten. Zur Frage der Finanzierung gibt es nun Streit.
Bundeswehr bekommt 60 schwere Chinook-Transporthubschrauber
Die Verwendung des Sondervermögens für die Bundeswehr nimmt Form an: Neue schwere Transporthubschrauber sollen für den schnellen Transport von Fahrzeugen, Material und Soldaten beschafft werden.
Windkraftausbau: Mangelnde Flächen sind nicht das Problem
Einfachere Genehmigungsverfahren sollen dem Ausbau der Windenergie helfen - ebenso wie mehr Anreize für Investoren. Nicht immer müssen es jedoch komplette Neubauten sein.
Bundeswehr-Sondervermögen: Koalition und Union einigen sich
Nach der Einigung von Ampel-Koalition und Union soll es schnell gehen: Die Bundeswehr soll Ausrüstung für 100 Milliarden Euro bekommen. Einige müssen dafür schmerzhafte Kompromisse machen.
Ampel-Partner ringen um Corona-Schutzvorgaben für den Herbst
Der Herbst scheint noch weit weg. Aber erwartet wird eine wieder kritischere Corona-Lage. Müssen dann auch zusätzliche Alltagsregeln kommen? Die Regierungspartner senden dazu unterschiedliche Signale.
Aufwind für Schwarz-Grün in NRW - Signal für den Bund?
Auf der politischen Deutschland-Karte könnte es bald noch mehr schwarz-grüne Flecken geben. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeichnen sich Bündnisse von CDU und Grünen ab. Kann das auch eine Blaupause für den Bund sein?
So sollen CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden
Bisher müssen Mieter die neue Klimaabgabe fürs Heizen allein zahlen. Das will die Ampel-Koalition ändern. Dennoch hagelt es Kritik - auch von Mietervertretern.
Hartz IV, Bürgergeld und die Preisfrage: Das ändert sich jetzt, das kommt
Die Ampel-Koalition will Hartz IV zum Bürgergeld umwandeln und hat Sanktionen ausgesetzt. Welche Schritte sollen folgen? Das Wichtigste in Fragen und Antworten.
Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket & Co.: Entlastungen beschlossen
Kinderbonus, Sofortzuschlag, Energiepauschale, Steuersenkungen, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - die Ampel hatte etliche Gesetze zur Entlastung angeschoben. Nun sind die Vorhaben beschlossen.
Bundestag verlängert UN-Einsatz in Mali
Die Sicherheitslage in Mali wird schlechter, Frankreich zieht im Streit ab, Deutschland verstärkt die UN-Mission. Der Bundestag verlängert das militärische Engagement - trotz ungeklärter Fragen.
FDP folgt Einladung zu formalen Gesprächen über NRW-Bündnis nicht
Das Ergebnis der FDP hatte sich bei der Wahl halbiert. Wegen der Schwäche der Freidemokraten ist die schwarz-gelbe Landesregierung damit abgewählt worden.
Was Sie über das 9-Euro-Monatsticket wissen müssen
Für 9 Euro im Monat überall in der Republik in Bus und Bahn steigen können - das soll ab 1. Juni möglich sein. Wo wird es das Ticket zu kaufen geben? Für welche Züge gilt es? Fragen und Antworten.
Was Sie über das 9-Euro-Monatsticket wissen müssen
Für 9 Euro im Monat überall in der Republik in Bus und Bahn steigen können - das soll ab 1. Juni möglich sein. Wo wird es das Ticket zu kaufen geben? Für welche Züge gilt es? Fragen und Antworten.
Pandemie: Bundestag beschließt Steuererleichterungen
Selten stimmt eine Oppositionsfraktion im Bundestag so geschlossen einem Koalitionsantrag zu. Doch bei den Steuererleichterungen zur Abfederung der Corona-Folgen ist man sich einig. Bürger und Unternehmen profitieren.
Schröder verliert Sonderrechte - Folgen weitere Schritte?
Öffentliches Ansehen am Boden, Parteibuch wackelt - und nun verliert der frühere Kanzler Schröder auch sein staatlich finanziertes Büro. Das könnte noch nicht alles sein.
SPD und Grüne in NRW besprechen die Lage nach der Landtagswahl
Beide Parteien haben für Freitag einen Gesprächstermin vereinbart. Eine mögliche Ampelkoalition mit der FDP scheint aktuell aber eher unwahrscheinlich.
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