Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Diese Politiker vertreten Bielefeld jetzt in Düsseldorf
Bielefelds Abgeordneten-Quartett sagt, worauf es jetzt ankommt.
Ampel in Berlin will trotz NRW-Wahl Kurs fortsetzen
Bis ins ferne Berlin sind die Auswirkungen der NRW-Wahl zu spüren. Zwar verlieren zwei der drei Ampel-Partner schon den zweiten Sonntag in Folge. Die Ansage ist trotzdem eindeutig.
Mona Neubaur: Grüne Wahlgewinnerin mit vielen Optionen
NRWs Landeschefin Mona Neubaur ist nach der Wahl die zentrale Person. Von ihr und der Partei hängt ab, ob Wüst Ministerpräsident bleibt oder Kutschaty es wird.
Milliardenpoker um 9-Euro-Monatsticket
Am 1. Juni soll es losgehen: Eine Großaktion mit günstigen Fahrkarten für den Nahverkehr als Entlastung von den hohen Energiepreisen. Doch um die Kostenteilung gibt es Streit - gerät noch alles ins Wanken?
Milliardenpoker um 9-Euro-Monatsticket
Am 1. Juni soll es losgehen: Eine Großaktion mit günstigen Fahrkarten für den Nahverkehr als Entlastung von den hohen Energiepreisen. Doch um die Kostenteilung gibt es Streit - gerät noch alles ins Wanken?
Ampel verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte angekündigt, dass Deutschland in den kommenden Jahren 100 Milliarden in die Bundeswehr investieren will. Bei der Abstimmung über das Programm hakt es aber nun.
"Seid weiter selbstbewusst": NRW-SPD zwischen Trauer und Hoffnung
Die SPD-Mitglieder können auf der Wahlparty ihre Enttäuschung nicht verbergen. Zugleich demonstrieren sie Hoffnung, weiter regieren zu können.
Das sind die Pressestimmen zur NRW-Wahl
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt die CDU, die Grünen erreichen ein Rekordergebnis. NW.de hat Pressestimmen zum Wahlausgang gesammelt.
Bahn kündigt Verkaufsstart für 9-Euro-Ticket an
Mit dem 9-Euro-Monatsticket will der Bund Verbraucher entlasten und den öffentlichen Nahverkehr stärken. Der Ticket-Verkauf soll demnächst starten - wenn das Gesetz bis dahin beschlossene Sache ist.
Wahl in NRW läuft - Beteiligung am Mittag bei knapp 36 Prozent
Nordrhein-Westfalen hat die Wahl. Es bleibt hochspannend, denn CDU und SPD liegen in Umfragen nah beieinander. Beim künftigen Regierungsbündnis ist alles offen.
Bahn kündigt Verkaufsstart für 9-Euro-Ticket an
Mit dem 9-Euro-Monatsticket will der Bund Verbraucher entlasten und den öffentlichen Nahverkehr stärken. Der Ticket-Verkauf soll demnächst starten.
Bundestag berät Rekord-Rentenerhöhung
Die Rentnerinnen und Rentner können sich auf die höchste Erhöhung ihrer Bezüge seit Jahrzehnten freuen. In der Debatte des Rentenpakets im Bundestag ging der Blick aber darüber hinaus.
Hitzige Plenumsdebatte zu Werbeverbot für Abtreibung
Der Bundestag hat erstmals über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch beraten. AfD und Union waren sich einig in ihrer Kritik.
Verteidigungspolitiker verärgert über Scholz
Ein Bundestagsabgeordneter verließ noch während der Sitzung den Saal und machte seinem Ärger in den sozialen Medien Luft.
Heil: Bei längerer hoher Inflation weitere Entlastungen
Konkret plädierte der Bundesarbeitsminister für ein «sozial gestaffeltes Klimageld». Komplett ausgleichen könne der Staat alle Einbußen jedoch nicht.
Debatte um 9-Euro-Ticket: Forderungen und Skepsis
Bund und Länder planen ein Billigticket für Busse und Bahnen über den Sommer. Lockt es viele neue Fahrgäste an? Verbraucherschützer wollen mehr.
Bundestag debattiert über Bafög-Erhöhung
Die Zahl der Bafög-Empfänger ist immer weiter zurückgegangen. Die Ampelkoalition will nun den Kreis der Empfänger mit einer Reform erweitern und die Bafög-Sätze anheben. Das soll aber nur ein erster Schritt sein.
Bericht: Ampel will Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern abschaffen
Laut Medienbericht will die Bundesregierung den Ländern per Gesetz die Erlaubnis entziehen, eigene Mindestabstände festzulegen.
FDP formuliert Bedingungen für Regierungsbeteiligung - und attackiert Grüne
Die Partei macht sich kurz vor der Wahl noch einmal Mut. Den kann sie gut gebrauchen, da eine erneute Regierungsbeteiligung keineswegs sicher ist.
Union und SPD ringen um 100-Milliarden-Programm
Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU-Opposition stimmen überein: Die Bundeswehr muss besser ausgestattet werden. Beim dazu vorgesehenen 100-Milliarden-Sondervermögen hakt es jedoch.
AfD verpasst Wiedereinzug: Beginnt jetzt der Abwärtstrend für die Partei?
Die AfD zieht im Norden nicht erneut ins Parlament ein. Experten sehen einen Trendbeginn. Hat „Jamaika“ weiter eine Chance und was heißt das für NRW?
Neuer Streit über Kaufprämien für Elektro-Autos
Im Kampf gegen den Klimawandel soll der Verkehr sauberer werden - und dafür sollen noch mehr E-Autos auf deutsche Straßen kommen. Doch wie? Die Debatte über umstrittene Kaufanreize zieht wieder an.
Neuer Streit über Kaufprämien für Elektro-Autos
Im Kampf gegen den Klimawandel soll der Verkehr sauberer werden - und dafür sollen noch mehr E-Autos auf deutsche Straßen kommen. Doch wie? Die Debatte über umstrittene Kaufanreize zieht wieder an.
Lindner: Grundgesetz ändern, um Kommunen zu entschulden
Viele Kommunen werden von hohen Schulden erdrückt. Die Ampel-Koalition hat sich ihre Entlastung zum Ziel gesetzt und unternimmt nun einen Vorstoß. Wie reagieren die Länder darauf?
Kontrollierte Freigabe von Cannabis rückt näher
Es ist ein prominentes Projekt der Ampel-Koalition - und zugleich ein umstrittenes Reizthema: Nach langen Diskussionen soll der angestrebte Kurswechsel in der Cannabis-Politik jetzt in Gang kommen.
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