Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Stamp warnt Union vor politischem Missbrauch der Ukraine-Krise
Die aktuelle historische Ausnahmesituation erlaube es nicht, parteipolitische Geländegewinne erzielen zu wollen, so der Vize-Ministerpräsident.
Rentner als Verlierer bei Energieentlastungen?
Die Renten steigen in diesem Jahr kräftig an - doch gleicht das die stark gestiegenen Energiepreise aus? Die Kritik an den Plänen der Koalition nimmt zu.
Ampel-Skepsis bei Mehrwertsteuer-Entlastung für Lebensmittel
Sollten zusätzliche Gegenmaßnahmen her, um Preissprünge bei vielen Nahrungsmitteln abzumildern? Der Agrarminister zeigt Sympathie für einen Steuer-Vorstoß - die Regierungspartner reagieren reserviert.
Ökonomen fordern: Energiepauschale auch für Rentner
Die Ampel-Koalition plant Energiepreispauschale für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, aber nicht für Rentnerinnen und Rentner. Wirtschaftsforscher plädieren dafür, das zu ändern.
Krach um mehr Geld für den Nahverkehr und ums 9-Euro-Ticket
Vom 1. Juni an soll das 9-Euro-Monatsticket im öffentlichen Nahverkehr gelten. Der Bund will Einnahmeausfälle ausgleichen. Über ein Finanzpaket gibt es aber Streit.
Debatte um schwere Waffen: "Keine Zeit für Halbherzigkeiten"
Schluss mit Streit in der Ampelkoalition. Die Regierung muss sich der Verantwortung stellen und der Ukraine mit schweren Waffen helfen, kommentiert unser Autor.
Schwere Waffen: Was kann Deutschland liefern - und was nicht
Bei ihrem Besuch im Baltikum muss sich Außenministerin Baerbock kritischen Fragen stellen. Vor allem die Lieferung schwerer Waffen steht im Mittelpunkt.
E-Bikes und E-Autos in Bad Oeynhausen kaum noch zu bekommen
Die hohen Spritpreise lassen die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen in die Höhe schnellen. Kunden müssen monatelange Lieferzeiten in Kauf nehmen.
Röttgen: Mit Geld kann sich die Ukraine nicht verteidigen
Als «zynisch» bezeichnet CDU-Politiker Röttgen Regierungspläne zur Aufstockung der Militärhilfe. Die Ukraine brauche Waffen - «so schnell wie möglich». Ähnlich äußert sich Grünen-Politiker Hofreiter.
CDU: Bei Landtagswahlen bürgerliches Korrektiv sichern
Im Saarland war die CDU bei der Landtagswahl krachend gescheitert. Für den neuen Parteichef Friedrich Merz ist es wichtig, dass es im Mai in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein anders läuft.
Ministerin zu Schulen: "Das System Schule steht massiv unter Stress"
Wie gut ist Deutschland auf die Integration der geflüchteten Kinder in den Schulen vorbereitet? Wie geht es weiter beim Thema Schule und Corona?
Ministerium will Zuschüsse für Plug-in-Hybride Ende 2022 streichen
An der Subventionierung von Plug-in-Hybridautos gibt es seit langem Kritik. Umstritten ist, wie viel sie wirklich im rein elektrischen Betrieb gefahren werden.
Nach Absage an Steinmeier lädt die Ukraine Scholz ein
Der Bundespräsident ist in Kiew unerwünscht, der Kanzler dagegen willkommen. Die Ukraine hofft auf Gäste, die nicht mit leeren Händen kommen.
Neues Rentenpaket: Das ändert sich für Pensionäre in Deutschland
Das Bundeskabinett will heute das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg bringen. Das Wichtigste im Überblick.
Tanken, Busfahren, Einmalzahlung: Die Energie-Entlastungen ab 1. Juni
Die Koalition hat sich angesichts explodierender Energiepreise auf ein Paket geeinigt. Die beschlossenen Maßnahmen - und wann sie in Kraft treten - im Überblick.
Bundespräsident Steinmeier ausgeladen: Ukraine im Unrecht
Mit der Ablehnung der Steinmeier-Visite setzt sich der ukranische Staatschef Selenskyj ins Unrecht, urteilt Thomas Seim und kritisiert den neuen Nationalismus.
Ex-Familienministerin Schröder verteidigt Übergangsgeld
Nach dem Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel ist eine Debatte über deren Übergangsgeld entbrannt. Zu Unrecht, meint eine ihrer Vorgängerinnen.
Wer von den Entlastungspaketen profitiert - und wer nicht
Die Ampel-Koalition hat zwei Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht. Nun hat es eine erste umfangreiche Untersuchung dazu gegeben, ob sie sozial ausgewogen sind.
Steuersenkung auf Sprit von Juni bis August geplant
Angesichts der hohen Spritpreise hatte sich die Bundesregierung auf ein zeitlich befristete Steuersenkung auf Sprit geeinigt. Nun werden in einem Entwurf mehr Details bekannt.
Ukrainischer Botschafter: Scholz sollte nach Kiew reisen
Der britische Premierminister Johnson, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Österreichs Kanzler Nehammer waren bereits in Kiew. Die Stimmen, dass auch Bundeskanzler Scholz sich ein Bild vor Ort macht, werden lauter.
Union klagt gegen Nachtragshaushalt
Für die Bekämpfung der Corona-Krise nicht genutzte Milliarden-Kredite will die Ampel-Koalition in den Klimaschutz investieren. Die Union will das verhindern.
Milliardenschwere Entlastungen für Bürger
Hohe Energiepreise belasten viele Haushalte, dazu kommen die Auswirkungen der Pandemie. Der Staat will helfen. Finanzminister Lindner macht aber zugleich klar: die Mittel sind endlich.
Keine Corona-Impfpflicht für Deutschland - Lauterbach ist besorgt
Der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Auch der Unions-Antrag zur Impfpflicht scheitert.
EuGH betont enge Grenzen für anlasslose Datenspeicherung
Seit Jahren sorgt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für Streit. Mit EU-Recht ist sie nicht vereinbar, betont der Europäische Gerichtshof. Eine Lösung der Ampel-Koalition könnte aber rechtens sein.
Klimaschädliches Pendeln: Gibt es eine Alternative zum Auto?
Millionen von Menschen fahren mit einem Benziner oder einem Diesel zur Arbeit - auch weil der öffentliche Nahverkehr nicht gut genug ausgebaut ist. Ein Dilemma.
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