Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Mieter sollen CO2-Preis nicht mehr alleine zahlen
Zusätzlich zu den explodierten Energiepreisen werden Mieter bei den Heizkosten durch eine Klimaabgabe belastet. Bald sollen die Vermieter einen Teil davon übernehmen.
Zahlreiche Corona-Schutzmaßnahmen gehen zu Ende
Die meisten Corona-Regeln sind in weiten Teilen Deutschlands passé. Vielerorts ist etwa Shoppen ohne Maske möglich.
Verkehrsminister: Rabatt-Ticket für Nahverkehr spätestes zum 1. Juni
Wann kommt das von der Ampel-Koalition angekündigte günstige Ticket zur Fahrt mit öffentlichen Bussen und Bahnen? Der Bund will Tempo. Aber klappt ein Start schon am 1. Mai?
Verbände kritisieren Ende der Maskenpflicht an Schulen
Mit dem Inkrafttreten der neuen Corona-Regeln fällt nun auch in den meisten Schulen die Maskenpflicht. In Berlin war es am Freitag schon soweit. Bildungsgewerkschaften kritisieren den Schritt als zu früh.
Entlastungspaket: Ab wann das Tanken günstiger werden soll
Die Ampelkoalition will die Folgen des Ukrainekriegs für Verbraucher abfedern. Zentraler Punkt ist die Senkung der Spritpreise.
MoBiel kalt erwischt: Ticket für 9 Euro für 90 Tage soll in Bielefeld her
Ampel-Koalition: Städte sollen ein verbilligtes Angebot für den Öffentlichen Personennahverkehr machen - das Angebot soll für 90 Tage gelten.
Anke Rehlinger gewählt: Wer ist die neue Hoffnungsträgerin der SPD?
Sie ist die neue Hoffnungsträgerin der SPD. Die stellvertretende Parteivorsitzende bricht nach 23 Jahren die CDU-Macht im Saarland und wird Ministerpräsidentin.
Energiepreispauschale: Wer wie viel von den 300 Euro bekommt
Wegen der hohen Energiepreise soll fast jeder Erwerbstätige eine Finanzspritze bekommen. Doch die 300 Euro müssen versteuert werden.
9-Euro-Ticket: Verkehrsbetriebe bitten um Geduld
Die Nahverkehrsunternehmen bitten die Kunden bei Fragen nach dem 9-Euro-Ticket um Geduld. «Erste Kundenanfragen zum 9-Euro-Ticket haben die Verkehrsunternehmen und Partnern im WestfalenTarif bereits erreicht», sagte eine Sprecherin des Verkehrsverbundes am Freitag der dpa...
Wie Lauterbach die aktuelle Corona-Welle eindämmen will
Gesundheitsminister Lauterbach sieht keinen "Freedom Day". Sein Appell an die Länder: Hotspot-Regel nutzen - und an die Menschen: impfen.
Familienministerin: Kindergrundsicherung kommt "nicht im nächsten Jahr"
Eine Arbeitsgruppe zu dem Vorhaben soll aber "sehr zeitnah" starten, sagt Anne Spiegel. Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Leistungen zusammenfassen.
Kohleausstieg: Ost-Länder auf Konfrontationskurs zu Habeck
Bis 2038 sollte er bisher erfolgen, laut Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist der Kohleausstieg nun für 2030 geplant. Jetzt sorgt er in der Politik wieder für Diskussionen.
Deutschland liefert weitere Waffen an Ukraine
Der Krieg in der Ukraine bestimmt die Haushaltsberatungen des Bundestags. Es geht auch um weitere deutsche Waffenlieferungen. Nun sollen weitere Panzerfäuste bereitgestellt werden.
Schlagabtausch: Scholz verteidigt Paradigmenwechsel
Die Generaldebatte ist traditionell eine Sternstunde im Parlament. Kanzler Scholz nutzt sie für einen Rundumschlag und beschreibt politische Paradigmenwechsel.
Ein «Haushaltsrätsel»: Lindner bringt Etat für 2022 ein
Der erste Haushalt von Finanzminister Lindner hat keine lange Halbwertszeit: Schon bald soll ein Update mit Entlastungen beim Tanken und Heizen kommen. Doch darum ringt die Ampel noch.
Erste Bundesländer bereiten längere Corona-Auflagen vor
Das neue Infektionsschutzgesetz sieht für die Landesregierungen deutlich weniger Möglichkeiten vor, gegen Corona vorzugehen. Zwei Bundesländer wollen nun aber von Ausnahmen Gebrauch machen.
BBK-Präsident Schuster will mehr Tempo beim Zivilschutz
Über Jahrzehnte sahen sich Experten für Bevölkerungsschutz dem Vorwurf ausgesetzt, sie verbreiteten mit ihren Übungen und Ratschlägen unnötig Panik. Das hat sich jetzt geändert.
Spritpreis-Entlastung: Mobilitätsgeld statt Tankrabatt?
Infolge des Ukraine-Krieges ist tanken und heizen drastisch teurer geworden. Die Politik will das abmildern und bei Hilfen nicht nur für Autofahrer nachlegen - doch die Stoßrichtung ist weiter umstritten.
Habeck: Mehr Energiesparen Bedingung für Entlastungspaket
Weniger Gas und Öl aus Russland - aber zugleich überhaupt weniger Energie. Eine Entlastung beim Verbrauch ist für Wirtschaftsminister Habeck ein wichtiger Beitrag beim Streben nach Energiesicherheit.
Die Homeoffice-Pflicht endet: Was jetzt für Arbeitnehmer gilt
Ab 20. März müssen Firmen nicht mehr überall, wo es geht, Homeoffice ermöglichen. Wird jetzt alles wie vorher? Und was gilt am Arbeitsplatz? Ein Überblick?
Kommt das Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen?
Statt des von Bundesfinanzminister Lindner vorgeschlagenen Tankrabatts könnte es Überweisungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geben.
Wie Deutschland sich bei der Flüchtlingslage verschätzte
Lange verließ sich die Bundesrepublik darauf, dass Anrainerstaaten der Ukraine die meisten Flüchtlinge aufnähmen. Kann Nancy Faeser die verlorene Zeit aufholen?
Beschlossen: Die meisten Corona-Regeln fallen weg
Viele Länder Europas haben die meisten Corona-Vorschriften fallen gelassen. Künftig wird es auch hierzulande nur noch Basisregeln geben.
Saarland vor spannender Landtagswahl - Machtwechsel möglich
Die Landtagswahl im Saarland ist die erste nach der Bundestagswahl. Und sie wird spannend. Erstmals seit mehr als 20 Jahren hat die SPD gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Kommt dann eine Ampel?
Wirtschaft und Arbeitsmarkt profitieren von Klimavorhaben
Die Vorhaben der Ampelkoalition tragen nicht nur zum Klimaschutz bei. Sie sind auch gut für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, heißt es in einer Studie.
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