Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
BBK-Präsident Schuster will mehr Tempo beim Zivilschutz
Über Jahrzehnte sahen sich Experten für Bevölkerungsschutz dem Vorwurf ausgesetzt, sie verbreiteten mit ihren Übungen und Ratschlägen unnötig Panik. Das hat sich jetzt geändert.
Spritpreis-Entlastung: Mobilitätsgeld statt Tankrabatt?
Infolge des Ukraine-Krieges ist tanken und heizen drastisch teurer geworden. Die Politik will das abmildern und bei Hilfen nicht nur für Autofahrer nachlegen - doch die Stoßrichtung ist weiter umstritten.
Habeck: Mehr Energiesparen Bedingung für Entlastungspaket
Weniger Gas und Öl aus Russland - aber zugleich überhaupt weniger Energie. Eine Entlastung beim Verbrauch ist für Wirtschaftsminister Habeck ein wichtiger Beitrag beim Streben nach Energiesicherheit.
Die Homeoffice-Pflicht endet: Was jetzt für Arbeitnehmer gilt
Ab 20. März müssen Firmen nicht mehr überall, wo es geht, Homeoffice ermöglichen. Wird jetzt alles wie vorher? Und was gilt am Arbeitsplatz? Ein Überblick?
Kommt das Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen?
Statt des von Bundesfinanzminister Lindner vorgeschlagenen Tankrabatts könnte es Überweisungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geben.
Wie Deutschland sich bei der Flüchtlingslage verschätzte
Lange verließ sich die Bundesrepublik darauf, dass Anrainerstaaten der Ukraine die meisten Flüchtlinge aufnähmen. Kann Nancy Faeser die verlorene Zeit aufholen?
Beschlossen: Die meisten Corona-Regeln fallen weg
Viele Länder Europas haben die meisten Corona-Vorschriften fallen gelassen. Künftig wird es auch hierzulande nur noch Basisregeln geben.
Saarland vor spannender Landtagswahl - Machtwechsel möglich
Die Landtagswahl im Saarland ist die erste nach der Bundestagswahl. Und sie wird spannend. Erstmals seit mehr als 20 Jahren hat die SPD gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Kommt dann eine Ampel?
Wirtschaft und Arbeitsmarkt profitieren von Klimavorhaben
Die Vorhaben der Ampelkoalition tragen nicht nur zum Klimaschutz bei. Sie sind auch gut für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, heißt es in einer Studie.
Saar-SPD-Spitzenkandidatin strebt «stabile Regierung» an
Zehn Tage vor der Landtagswahl im Saarland ging es bei einer TV-Runde der Spitzenkandidaten um viele Themen. Besonders spannend war die Frage, wer am Ende mit wem regieren könnte.
Selenskyj redet der deutschen Politik ins Gewissen
Der ukrainische Präsident Selenskyj bittet im Bundestag um Hilfe. Kanzler und Parlament applaudieren. Dann folgt ein Nachspiel, das später von vielen als «unwürdig» und «peinlich» beschrieben wird.
«Peinlich»: Keine Debatte nach Selenskyj-Rede im Bundestag
An Tag 22 des russischen Kriegs gegen die Ukraine wendet sich Präsident Selenskyj in einem Appell direkt an den Bundestag. Der anschließende Umgang mit Selenskyjs Auftritt löst eine Kontroverse aus.
Streit über Corona-Kurs - Schlagabtausch zur Impfpflicht
So viele Corona-Neuinfektionen an einem Tag gab es noch nie. Trotzdem will die Regierung am Freitag Lockerungen beschließen. Ist eine Impfpflicht ein Ausweg?
Wüst will Maskenpflicht an Schulen bis zu den Osterferien
Ab Sonntag sollen die meisten Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland fallen. Gleichzeitig erreichen die Infektionszahlen Rekordstände. In NRW ist noch immer unklar, ob für eine Übergangszeit zumindest die Maskenpflicht in Innenräumen und Schulen fortgeführt wird.
«Peinlich»: Keine Debatte nach Selenskyj-Rede im Bundestag
Union-Fraktionschef Merz forderte nach der emotionalen Rede Selenskyjs ein «Wo stehen wir, haben wir das richtig gemacht» vom Bundeskanzler. Die Ampel reagierte kühl - und ging zur Tagesordnung über.
Kabinett bringt Sondervermögen für Bundeswehr auf den Weg
Bundeskanzler Scholz hatte die Zeitenwende angekündigt, jetzt liegt der Plan für die milliardenschwere Bundeswehr-Finanzspritze auf dem Tisch. Alleine kann die Ampelkoalition ihn allerdings nicht beschließen.
Landesregierung in NRW acht Wochen vor der Wahl ohne Mehrheit
Die CDU müsste sich neue Bündnispartner suchen. Die SPD hofft weiter auf eine Ampel-Koalition, so wie es sie seit Ende des Jahres bereits auf Bundesebene gibt.
Bund und Länder ringen um Corona-Lockerungen
Im Schatten des Ukraine-Kriegs muss die Politik das Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie klären. Wie viel Normalität ist zu verantworten? Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen nicht das einzige Reizthema.
Ampel-Koalition einigt sich: So wird die Maskenpflicht geändert
Auf Druck von SPD und Grünen hat die Koalition die Novelle des Infektionsschutzgesetzes überarbeitet. Hintergrund sind die hohen Infektionszahlen.
Finanzminister Lindner plant mit bis zu 40 Cent Tankrabatt
Die Regierungskoalition ringt um Entlastungen bei Energiepreisen. FDP-Chef Lindner prescht mit der Idee eines Tank-Zuschusses vor.
Energiepreise belasten Wirtschaft und Verbraucher
Verbraucher merken es beim Kauf von Sprit oder Heizöl, Unternehmen bei der Beschaffung von Strom und Gas: Die stark gestiegenen Energiepreise sind im Alltag deutlich spürbar. Entlastungen kommen, heißt es aus der Politik - nur welche?
Kabinett: Abschaffung der EEG-Umlage auf Stromrechnung
Der Wegfall der EEG-Umlage über die Stromrechnung ist nun beschlossene Sache. Vom Kabinett gibt es grünes Licht für einen entsprechenden Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Alle Corona-Schutzmaßnahmen jetzt beenden?
Die Corona-Neuinfektionen bewegen sich immer noch auf hohem Niveau. Die Inzidenz steigt seit mehreren Tagen. Die Stiftung Patientenschutz warnt vor einem «riskanten politischen Spiel».
Bund will 200 Milliarden bis 2026 für Klimaschutz ausgeben
Die Ampelkoalition hat sich deutlich mehr Klimaschutz vorgenommen. Von vornherein war klar, dass das richtig kostet. Jetzt füllen Lindner und Habeck erstmals den Topf.
Deutsche für Rückkehr zur Wehrpflicht
Eine relative Mehrheit der Deutschen will die Wehrpflicht zurück. Währenddessen überlegt die Ampel-Koalition, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Grundgesetz zu verankern.
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