Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
FDP versucht Comeback - Wende ohne Kettensäge
Die FDP will nach vorn schauen. Parteichef Lindner verteidigt das Vorgehen in der Ampel. Er betont die Bedeutung des neuen Generalsekretärs und sagt, wer ihn beeindruckt.
Nach Jahr der Extreme: Was OWL-Landwirte von der Politik fordern
Für die Landwirte in OWL war 2024 ein herausforderndes Jahr – politisch, wirtschaftlich und klimatisch. Sie haben klare Forderungen an die Politik.
Debatte um «D-Day»-Papier - Lindner wendet sich an Bürger
Seit Tagen wird über ein FDP-Strategiepapier zum Ausstieg aus der Ampel diskutiert. Auch Parteichef Lindner steht unter Druck. Er veröffentlicht nun eine Botschaft an die Bürger. Was sagt er?
Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
FDP-Chef Lindner findet einen neuen Parteimanager. Bei der Wahl könnte es eng werden für die Liberalen. Die früheren Ampel-Partner gehen auf die FDP los.
Scholz schwört SPD auf harten Wahlkampf ein
«Jetzt geht es um das Ganze.» Mit diesen Worten läutet SPD-Kanzlerkandidat Scholz den Wahlkampf ein. Bei seiner Wahl zum Direktkandidaten bekommt er aber nicht die volle Rückendeckung seiner Partei.
Lindner will sich prüfen - wohin steuert die FDP?
Die FDP steckt nach der «D-Day»-Affäre tief in der Krise. Parteichef Lindner will weitermachen, dies aber nur als «Angebot» an seine Partei verstanden wissen.
Wie FDP-Politiker aus OWL die Turbulenzen um das „D-Day-Papier“ bewerten
Das durchgestochene Konzept führt zu ersten Rücktritten – und stürzt die Partei in eine Krise. Ein FDP-Mann aus OWL kritisiert jetzt den Bundesverkehrsminister.
Das Lügendebakel verspielt Vertrauen in Demokratie
Das FDP-Schmierentheater um das Ende der Ampel schadet der Demokratie. Dabei brauchen wir demokratische Stimmen in den Parlamenten mehr denn je.
FDP gerät wegen Ampel-Ausstiegsstrategie in Turbulenzen
«Wo ist die Nachricht?» So reagierte FDP-Chef Lindner auf erste Berichte, dass sich seine Partei seit Wochen auf den Ampel-Crash vorbereitet habe. Jetzt gibt es ein Papier dazu. Und das hat Folgen.
Die vorbereitete Koalitionsbruch-Rede des FDP-Chefs
Aus staatspolitischer Verantwortung macht die FDP den Weg für eine vorgezogene Entscheidung der Bürger frei: Das sollte der Tenor der nie gehaltenen Rede von Lindner zum Ende der Koalition sein.
FDP veröffentlicht «D-Day»-Papier - Ex-Ampel-Partner empört
Die FDP soll das Ende der Ampel-Koalition gezielt geplant haben. Überraschend veröffentlicht die Partei einen Fahrplan dazu nun selbst - und muss sich herbe Kritik gefallen lassen.
Die FDP enthüllt ihren Plan fürs Ampel-Aus – Führung leugnet Kenntnis
Die FDP soll die Ampelkoalition kalkuliert platzen lassen haben. Die Partei hat ein Papier herausgegeben. Der Generalsekretär leugnet jedoch, es zu kennen.
Kindergeld, Steuererleichterungen: Welche Gesetze noch beschlossen werden könnten
Finden die Ampel-Fraktionen im Bundestag noch einmal für einen gemeinsamen Gesetzesbeschluss zusammen? Was drin ist – und was auf der Strecke bleiben dürfte.
Steht die Mietpreisbremse vor dem Aus?
Bis spätestens Ende 2025 läuft in den Bundesländern die Mietpreisbremse aus. Nach dem Ampel-Aus wird eine Verlängerung immer unwahrscheinlicher. Wie steht es um die Zukunft der Mietpreisbremse?
Scholz-Regierung beschließt Gesetze mit unklarer Zukunft
Im Bundestag hat die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit. Deshalb ist es fraglich, ob die jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetze jemals in Kraft treten werden.
Riesiges Haushaltsloch: Wie die Stadt Bielefeld fast 100 Millionen Euro sparen will
Im städtischen 1,9-Milliarden-Haushalt klaffen Lücken. Jetzt liegen Vorschläge auf dem Tisch, wo Geld gespart und Extra-Einnahmen erzielt werden könnten.
Scholz gibt Wohngipfel ab - Treffen bei Bauministerin
Kommende Woche sollte es bei einem Wohngipfel um die Förderung von bezahlbarem Wohnraum gehen. Kanzler Scholz hatte dazu mehr als 30 Partner eingeladen. Jetzt entfällt der Termin.
Bitkom: Bundesregierung braucht Antreiber für Digitalthemen
Die Ampelkoalition hat etliche Digitalprojekte nicht abschließen können. Eine neue Bundesregierung muss an einer Stelle eine Grundsatzänderung vornehmen, fordert die Digitalwirtschaft.
Das waren die prägenden Momente in Olaf Scholz’ Kanzlerschaft
Von der Zeitenwende bis zum Ampel-Aus: Ein Überblick über entscheidende Momente aus der Kanzlerschaft von Olaf Scholz.
Wütende Jusos und eine reumütige Parteichefin
Die K-Frage der SPD ist entschieden, aber die quälende Debatte darüber wirkt nach. Die Jusos machen ihrem Ärger Luft, die Parteiführung beschwichtigt. Versammelt sich die SPD hinter ihrem Kandidaten?
Deutsche Wirtschaft wächst minimal - «Winterrezession droht»
Etwas höhere Ausgaben von Verbrauchern und Staat sorgen für ein Mini-Wachstum im Sommer. Doch das Plus ist noch kleiner als zunächst geschätzt - und die Aussichten mit Ampel-Aus und Trump sind trüb.
Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei
Minister Lauterbach bringt sein Prestigeprojekt trotz des Bruchs der Ampel-Koalition ins Ziel: Seine Klinikreform ist nach langem Gezerre besiegelt. In der Länderkammer kommt es aber zu zwei Eklats.
Aufholjagd oder Reinfall: Hat Scholz noch eine Chance?
Bis zu 19 Prozentpunkte liegt die SPD drei Monate vor der Neuwahl in Umfragen hinter der Union. Geht da überhaupt noch was für den angeschlagenen Kanzler und Kandidaten Scholz?
Lauterbachs Krankenhausreform passiert den Bundesrat: Was sich jetzt ändert
Das lange umstrittene Projekt kann nach dem Aus der Ampel-Koalition doch noch umgesetzt werden. Trotzdem gibt es weiterhin Bedenken aus diversen Bundesländern.
Pistorius macht Weg für Kanzlerkandidatur von Scholz frei
Verteidigungsminister Pistorius hat zur K-Frage der SPD lange Zeit gesagt, dass er nichts ausschließen wolle. Jetzt schafft er Klarheit.
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