Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Bundespräsident Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten
Vorgesehen als Neuwahltermin ist von den Parteien bislang der 23. Februar. Der Bundestag kann sich aber nicht selbst auflösen.
Finanzierung für Deutschlandticket im nächsten Jahr beschlossen
Nicht nur SPD und Grüne, sondern auch Union, FDP und Linke stimmten für das Gesetz. Die AfD enthielt sich, das BSW fehlte bei der Abstimmung.
Welche Parteien in OWL nach dem Ampel-Aus am stärksten profitieren
In den vergangenen Wochen schließen sich immer mehr Ostwestfalen Parteien an. Ein Blick auf die Gründe und Entwicklungen.
Was der Bundestag vor der Neuwahl noch beschließen will
Das Parlament kommt vor der Wahl im Februar noch mehrmals zusammen - und könnte noch Gesetze auf den Weg bringen. Doch was findet jetzt noch eine Mehrheit?
Merz und Söder gehen mit Abgrenzung von Grünen in Wahlkampf
Kanzlerkandidat Merz und CSU-Chef Söder demonstrieren bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms Einigkeit. Auch, was die Grünen betrifft. Doch bei dem Thema bleiben Unterschiede in Nuancen.
Nur noch ein Schritt bis zur Neuwahl
Der Kanzler hat das Vertrauen des Bundestags verloren. Für die Neuwahl am 23. Februar fehlt nun nur noch die Zustimmung eines Mannes.
NRW-FDP zieht mit Lindner an der Spitze in den Wahlkampf
Der Landesverband NRW ist bei der FDP Parteiangaben zufolge der größte. Am Sonntag hat sich die Landeswahlversammlung in Bielefeld getroffen.
Grüne ziehen mit Klimageld in den Wahlkampf
In der Ampel hat eine Umsetzung des Klimageldes nicht geklappt. Die Grünen machen es jetzt zu einem Teil ihres Entwurfs für ein Wahlprogramm. Klimaschutz soll demnach sozialverträglich werden.
Söder warnt Union vor «wohlfeilen Kompromissen»
Die CSU rüstet sich mit ihrer Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Parteichef Söder wählt in seiner Rede deutliche Worte und setzt damit auch für Kanzlerkandidat Merz eine Messlatte.
Experte zu hohem Börsenstrompreis: Kaum Folgen für Haushalte
Im Großhandel war Strom am Donnerstag zeitweise sehr teuer. Steigen dadurch jetzt die Preise für die Haushalte? Nein, sagen Experten. Es sei denn, man hat seinen Tarif an den Börsenpreis gekoppelt.
Steuerentlastung und Kindergeld: SPD, Grüne und FDP einigen sich doch noch
Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz beschlossen werden. Lesen Sie hier, welche Punkte der Entwurf vorsieht.
Neue Mitglieder: Was das Ampel-Aus für Parteien im Kreis Höxter bedeutet
36 Tage nach dem Aus der Koalition in Berlin verzeichnen viele Parteien im Kreis Höxter Mitgliederzuwächse. Aber es gibt auch einen klaren Verlierer.
1.000 Euro für Ladestrom - Habeck will E-Autos fördern
Die Autoindustrie steht unter Druck. Nicht nur der Verkauf von Elektro-Pkw stockt. Der Wirtschaftsminister setzt auf Staatshilfe. Ebenso BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht - aber mit einem Unterschied.
Wenders, Schlöndorff, Tykwer senden «Weckruf» ans Parlament
Drei der größten deutschen Filmemacher melden sich mit einem Warnruf. Sie sehen den deutschen Film in «höchster Gefahr». Es geht um die Filmförderung des Bundes, die auszulaufen droht.
Scholz will kein Vizekanzler unter Merz werden
Was macht Kanzler Scholz, wenn er die Wahl verliert? Eines jedenfalls sicher nicht.
Ex-FDP-Politikerin Matthäus-Maier: „Frech, wie Lindner sich darstellt“
„Es ist ein Déjà-vu“, sagt Ingrid Matthäus-Maier (79) zum Bruch der Ampelkoalition. Dem damaligen und dem heutigen FDP-Chef wirft sie Hinterhältigkeit vor.
Scholz bereitet mit Vertrauensfrage den Weg zur Neuwahl
Es ist der erste konkrete Schritt in Richtung Neuwahl des Bundestags: Kanzler Scholz bittet mit nur zwei Sätzen um das Vertrauen des Bundestags. Erreichen will er das Gegenteil.
Prognose: Bis 2030 nur elf Millionen E-Autos in Deutschland
Die Ampel-Koalition wollte Deutschland zum internationalen Leitmarkt für E-Autos machen - angesichts des chinesischen Vorsprungs ohnehin ein schwieriges Ziel. Die Bürgerschaft zieht bislang nicht mit.
Kunden bestellen vor Weihnachten weniger online
Die Sparsamkeit vieler Kunden in Deutschland trifft auch den Onlinehandel. Das Weihnachtsgeschäft verläuft bisher enttäuschend - ein Bereich ist besonders betroffen.
Länder dringen auf Verlängerung der Mietpreisbremse
In Großstädten und Tourismusorten ist der Wohnungsmarkt vielfach angespannt. Die Mietpreisbremse soll Neumieter vor Preissprüngen schützen. Doch ohne eine Verlängerung durch den Bund droht ihr Aus.
Kommt noch ein Fleisch-Logo für Restaurants?
Nicht nur im Advent gehen viele gern auswärts essen. In der Speisekarte stehen bei Steaks und Co. bisher aber keine Infos zur Tierhaltung. Im Bundestag tut sich etwas - Umsetzung jedoch ungewiss.
FDP setzt bei Neuwahl auf Lindner und Veränderungswillen
Die Zustimmungswerte für die Liberalen sind nach dem Ende der Ampel-Koalition schwach geblieben. Forderungen nach grundlegender Veränderung und ein Parteichef in Schwarzweiß sollen Wähler gewinnen.
Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu
Dieser Bundestagswahlkampf wird kurz und knackig - aber auch das will finanziert sein. Da freut es die Parteien, wenn die Spendeneinnahmen sprudeln. Davon profitiert vor allem eine von ihnen.
Scholz will kriselnder Stahlindustrie helfen - aber wie?
Von besinnlicher vorweihnachtlicher Stimmung kann in der Stahlindustrie nicht die Rede sein. Die Lage ist angespannt. Die Branche fordert schnelle Entscheidungen.
Grünen-Politikerin Haßelmann: „Lassen uns nicht durch Mackergehabe beeindrucken“
In Bielefeld hat die Partei dieses Wochenende ihr Spitzenpersonal für die Bundestagswahl gewählt. Die Bielefelderin Haßelmann führt erneut die Landesliste an.
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