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Ampel-Aus

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.

Söder verspricht nach der Bundestagswahl einen grundlegenden politischen Neuanfang. - Peter Kneffel/dpa
Bundestagswahl

Söder warnt Union vor «wohlfeilen Kompromissen»

Die CSU rüstet sich mit ihrer Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Parteichef Söder wählt in seiner Rede deutliche Worte und setzt damit auch für Kanzlerkandidat Merz eine Messlatte.

Am späten Donnerstagnachmittag zwischen 17 und 18 Uhr hatte eine Megawattstunde Strom im deutschen Stromgroßhandel 936 Euro gekostet, das sind fast 94 Cent je Kilowattstunde. (Symbolbild) - Julian Stratenschulte/dpa
Energiewende

Experte zu hohem Börsenstrompreis: Kaum Folgen für Haushalte

Im Großhandel war Strom am Donnerstag zeitweise sehr teuer. Steigen dadurch jetzt die Preise für die Haushalte? Nein, sagen Experten. Es sei denn, man hat seinen Tarif an den Börsenpreis gekoppelt.

Die deutsche Flagge und der Adler im Bundestag in Berlin. Hier soll noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz beschlossen werden. - dpa
Frühere „Ampel“

Steuerentlastung und Kindergeld: SPD, Grüne und FDP einigen sich doch noch

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz beschlossen werden. Lesen Sie hier, welche Punkte der Entwurf vorsieht.

Nach dem Aus der Ampelkoalition in Berlin verzeichnen Parteien im Kreis Höxter Zuwächse bei den Mitgliederzahlen. Es gibt aber auch einen klaren Verlierer. - Anna Ross/dpa
Vor Vertrauensfrage

Neue Mitglieder: Was das Ampel-Aus für Parteien im Kreis Höxter bedeutet

36 Tage nach dem Aus der Koalition in Berlin verzeichnen viele Parteien im Kreis Höxter Mitgliederzuwächse. Aber es gibt auch einen klaren Verlierer.

Ende 2023 war wegen der Haushaltskrise der Umweltbonus für E-Pkw Ende 2023 vorzeitig eingestellt worden. (Symbolbild) - Christoph Dernbach/dpa
Subventionen für Autobauer

1.000 Euro für Ladestrom - Habeck will E-Autos fördern

Die Autoindustrie steht unter Druck. Nicht nur der Verkauf von Elektro-Pkw stockt. Der Wirtschaftsminister setzt auf Staatshilfe. Ebenso BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht - aber mit einem Unterschied.

Wim Wenders - Michael Buholzer/KEYSTONE/dpa
Filmförderung

Wenders, Schlöndorff, Tykwer senden «Weckruf» ans Parlament

Drei der größten deutschen Filmemacher melden sich mit einem Warnruf. Sie sehen den deutschen Film in «höchster Gefahr». Es geht um die Filmförderung des Bundes, die auszulaufen droht.

Kanzler Scholz macht eine klare Ansage für den Fall einer Wahlniederlage. - Michael Kappeler/dpa
Bundestagswahl

Scholz will kein Vizekanzler unter Merz werden

Was macht Kanzler Scholz, wenn er die Wahl verliert? Eines jedenfalls sicher nicht.

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Ingrid Matthäus-Maier im Jahr 2022. - IMAGO/Marc John
Interview

Ex-FDP-Politikerin Matthäus-Maier: „Frech, wie Lindner sich darstellt“

„Es ist ein Déjà-vu“, sagt Ingrid Matthäus-Maier (79) zum Bruch der Ampelkoalition. Dem damaligen und dem heutigen FDP-Chef wirft sie Hinterhältigkeit vor.

Dieses von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Foto zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Unterzeichnung des Antrags auf Vertrauen an die Bundestagspräsidentin in seinem Büro im Bundeskanzleramt. - Steffen Kugler/Bundesregierung/dpa
Bundestagswahl

Scholz bereitet mit Vertrauensfrage den Weg zur Neuwahl

Es ist der erste konkrete Schritt in Richtung Neuwahl des Bundestags: Kanzler Scholz bittet mit nur zwei Sätzen um das Vertrauen des Bundestags. Erreichen will er das Gegenteil.

Die Bundesregierung wollte bis zum Jahr 2030 mindestens 15 Millionen Batterieautos auf den Straßen. Nach Hochrechnung der Unternehmensberatung Deloitte könnten es gut 11 Millionen werden. - Hannes P. Albert/dpa
Elektromobilität

Prognose: Bis 2030 nur elf Millionen E-Autos in Deutschland

Die Ampel-Koalition wollte Deutschland zum internationalen Leitmarkt für E-Autos machen - angesichts des chinesischen Vorsprungs ohnehin ein schwieriges Ziel. Die Bürgerschaft zieht bislang nicht mit.

Der Onlinehandel hat im Oktober und November in Deutschland weniger Geschäft gemacht als im Vorjahreszeitraum. - Sven Hoppe/dpa
Weihnachten

Kunden bestellen vor Weihnachten weniger online

Die Sparsamkeit vieler Kunden in Deutschland trifft auch den Onlinehandel. Das Weihnachtsgeschäft verläuft bisher enttäuschend - ein Bereich ist besonders betroffen.

Mehrere Bundesländer wollen nach dem Ampel-Aus über den Bundesrat eine Verlängerung der Mietpreisbremse erreichen. - Patrick Pleul/dpa
Wohnungspolitik

Länder dringen auf Verlängerung der Mietpreisbremse

In Großstädten und Tourismusorten ist der Wohnungsmarkt vielfach angespannt. Die Mietpreisbremse soll Neumieter vor Preissprüngen schützen. Doch ohne eine Verlängerung durch den Bund droht ihr Aus.

Tierhaltungslogo auch in Gaststätten? SPD und Grüne haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. - Patrick Seeger/dpa
Gastronomie

Kommt noch ein Fleisch-Logo für Restaurants?

Nicht nur im Advent gehen viele gern auswärts essen. In der Speisekarte stehen bei Steaks und Co. bisher aber keine Infos zur Tierhaltung. Im Bundestag tut sich etwas - Umsetzung jedoch ungewiss.

FDP-Kampagne zur Bundestagswahl 2025 - Kay Nietfeld/dpa
Bundestagswahlkampf

FDP setzt bei Neuwahl auf Lindner und Veränderungswillen

Die Zustimmungswerte für die Liberalen sind nach dem Ende der Ampel-Koalition schwach geblieben. Forderungen nach grundlegender Veränderung und ein Parteichef in Schwarzweiß sollen Wähler gewinnen.

Parteispenden ziehen nach dem Aus der Ampel-Koalition stark an. (Symbolbild) - Silas Stein/dpa
Parteifinanzen

Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu

Dieser Bundestagswahlkampf wird kurz und knackig - aber auch das will finanziert sein. Da freut es die Parteien, wenn die Spendeneinnahmen sprudeln. Davon profitiert vor allem eine von ihnen.

Die Stahlbeschäftigten stehen vor einer ungewissen Zukunft. (Archivbild) - Hauke-Christian Dittrich/dpa
Stahlindustrie

Scholz will kriselnder Stahlindustrie helfen - aber wie?

Von besinnlicher vorweihnachtlicher Stimmung kann in der Stahlindustrie nicht die Rede sein. Die Lage ist angespannt. Die Branche fordert schnelle Entscheidungen.

Die NRW-Grünen sind dieses Wochenende in Bielefeld zum Parteitag zusammen gekommen. - Guido Kirchner/dpa
Parteitag

Grünen-Politikerin Haßelmann: „Lassen uns nicht durch Mackergehabe beeindrucken“

In Bielefeld hat die Partei dieses Wochenende ihr Spitzenpersonal für die Bundestagswahl gewählt. Die Bielefelderin Haßelmann führt erneut die Landesliste an.

AfD-Chefin Alice Weidel soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. - Carsten Koall/dpa
Neuwahl

AfD setzt auf Weidel für den Wahlkampf

Erstmals stellt die AfD bei einer Bundestagswahl eine Kanzlerkandidatin auf: Parteichefin Alice Weidel. Sie spricht von einem «großen Tag für Deutschland». Vor der Parteizentrale regt sich Protest.

«Ampel-Aus» ist aus Sicht der Gesellschaft für deutsche Sprache das «Wort des Jahres». (Archivbild) - Kay Nietfeld/dpa
Sprache

«Ampel-Aus» und «kriegstüchtig»: Die Wörter des Jahres 2024

Jedes Jahr kürt die Gesellschaft für deutsche Sprache die «Wörter des Jahres». Der Bruch der Ampel-Koalition kommt in 2024 auf Rang 1 - weit vor etwa «Deckelwahnsinn» und «angstsparen».

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) findet am Samstag in Saarbrücken statt. - Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Sportpolitik

DOSB-Debatten: Von Olympia-Plänen bis Personalquerelen

Bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes können die Weichen für eine Bewerbung um Sommerspiele gestellt werden. Ampel-Aus und ein Personalknall sorgen für Unsicherheit.

Die Debatte über Abtreibungen im Bundestag lief hoch emotional. - Carsten Koall/dpa
Bundestag

Schwangerschaftsabbruch: Wird Paragraf 218 noch reformiert?

Seit Jahrzehnten ringt die deutsche Politik um den Umgang mit Abtreibung. Aktuell gilt ein Kompromiss, der Experten zufolge oft abschreckend wirkt. Hat der Bundestag noch Kraft für eine Änderung?

Der Stabilitätsrat hält vor allem den Haushalt von Bremen für problematisch. (Symbolbild) - Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Finanzen

Stabilitätsrat: Haushalte von Bremen und Saarland auffällig

Eigentlich überwacht der Stabilitätsrat, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln einhält. Doch nach dem Ampel-Aus gibt es erstmal keinen Haushalt. Sorgen macht dem Gremium dafür nun ein Bundesland.

Kanzler Scholz wirbt im Bundestag für konstruktives Agieren bis zur Wahl. - Michael Kappeler/dpa
Regierungsbefragung

Scholz warnt vor Stillstand bis zur Wahl

Zwei Wochen vor der Abstimmung über seine Vertrauensfrage im Bundestag stellt der Kanzler sich den Fragen der Abgeordneten. Dabei richtet er vor allem einen Wunsch an die Parlamentarier.

Oliver Ruhnert will für das BSW in den Bundestag. - Soeren Stache/dpa
Von Union Berlin zum BSW

Ruhnerts neues Politikleben: Auf Leihbasis mit Kaufoption

Oliver Ruhnert will vom Fußballplatz in den Bundestag und setzt dabei auch auf sein Image. Über das Aus der Ampel-Koalition freut sich Union Berlins Chefscout nur bedingt.

Mit der Botschaft „Ostwestfalen bleibt stark!“ geht das IHK-Präsidium ins Jahr 2025 (von links): Alexandra Altmann, Ehrenpräsident Ortwin Goldbeck, Markus Miele, Präsident Jörn Wahl-Schwentker, Albert Christmann, Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke, Thilo Pahl, Christoph Barre und Raphaela Knoke. Foto: Heiko Stoll/IHK Ostwestfalen - IHK Ostwestfalen
Jahresempfang

Wirtschaftspolitik als Top-Thema: IHK-Präsident sieht Politik in der Pflicht

Auf den Bruch der Ampel-Koalition soll nach kurzer Übergangszeit eine handlungsfähige Regierung folgen. Die Forderungen der Wirtschaftsvertreter sind deutlich.