Landrat Ali Dogan hält die Klinik-Neubauten auf Grundlage der nun vorgelegten Berechnungen für finanzierbar. Kosten soll das Projekt nun insgesamt 356 Millionen Euro. Zweifel, dass es Probleme bei der Finanzierung geben kann, äußerten Teilnehmer des Bürgergespräch des Landrats in Rahden. Es gab aber auch Zustimmung zu den Neubau-Plänen. - Joern Spreen-Ledebur
Mühlenkreiskliniken

Klinik-Pläne: Kommunen im Lübbecker Land in Sorge wegen Kassenlage

Die Entwicklungen bei den MKK waren das bestimmende Thema. Nun läuft eine Prüfung und es gibt anscheinend neue Spekulationen.

Zur letzten Großkundgebung 2015 kamen 10.000 Menschen auf den Jahnplatz. Und 2024? - Christian Weische
Gegen Rechts!

10.000 Menschen ist das Ziel: Größte Demo des Jahres in Bielefeld geplant

Hass, Fremdenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit: Das Bielefelder „Bündnis gegen Rechts“ will dagegen ein Zeichen setzen: mit möglichst vielen Menschen.

Nicht nur in Berlin müssen im neuen Jahr wichtige Entscheidungen getroffen werden. - Pixabay/photo adil
Jahr der Entscheidungen

Politischer Ausblick: Das wird 2024 wichtig

Die Ampel startet mit schlechten Umfragewerten ins Jahr. Trump will ins Weiße Haus, Putin wartet auf ein geschwächtes Europa. Eine Vorschau auf 2024.

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel bei der Europawahlversammlung in der Messe Magdeburg. - Carsten Koall/dpa
Parteien

Besorgnis wegen möglicher AfD-Wahlerfolge wächst

Das Wahljahr 2024 rückt näher. Es könnte ein Erfolgsjahr für die AfD werden. Immer lauter werden die Warnungen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sieht die westliche Demokratie gefährdet.

«Wir müssen in der politischen Mitte dieses Landes dafür sorgen, dass die Extremen nicht noch stärker werden», appelliert Merz. - Kay Nietfeld/dpa
Parteien

Merz attackiert Wagenknecht-Partei: «Braucht niemand»

Sahra Wagenknecht könnte mit ihrem politischen Projekt bei der nächsten Wahl nach Einschätzung der CDU zweistellig abschneiden. Parteichef Merz läuft sich warm für ein schwieriges Wahljahr.

Teilnehmer der Demonstration versuchten, in das Belgrader Rathaus einzudringen. - Darko Vojinovic/AP
Serbien

Tumulte bei Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug in Belgrad

Die Partei von Präsident Vucic hat die Kommunalwahl in Belgrad nur knapp gewonnen. Es gibt Berichte über Unregelmäßigkeiten, die Opposition spricht von Wahlbetrug. Auf der Straße entlädt sich die Wut.

Güterslohs Bürgermeister Norbert Morkes hat fast alle Vorwürfe deutlich von sich gewiesen. "Sie sind haltlos!" - Jens Dünhölter
Nächste Partei gegen Morkes

„Schaden für die Stadt angerichtet“: Rücktritt von Güterslohs Bürgermeister gefordert

Die BfGT hat Norbert Morkes bereits nahegelegt, sein Amt als Bürgermeister niederzulegen - um Schaden von der Stadt abzuwenden. Jetzt ziehen die Grünen nach.

Pirnas Wahlsieger Tim Lochner (l.), freut sich auf der Wahlparty mit Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen. - Sebastian Kahnert
Kommentar

Erster AfD-Oberbürgermeister: Es wird noch weitere Pirnas geben

Um weitere kommunale AfD-Erfolge zu verhindern, müssten auch die Gleichgültigen motiviert werden, mit dem Stimmzettel für eine offene Gesellschaft zu sorgen.

Die Partei von Präsident Aleksandar Vucic hat nach Angaben von Wahlforschern die Parlamentswahl in Serbien gewonnen. - Darko Vojinovic/AP
Serbien

Vucic-Partei siegt bei Wahl - Opposition wittert Betrug

Der starke Mann in Belgrad kann vorerst aufatmen: Das Volk hat der Regierungspartei von Präsident Aleksandar Vucic ein weiteres Mal das Vertrauen geschenkt. Doch es hängen hässliche Vorwürfe in der Luft.

Parlamentswahl: Der serbische Präsident Aleksandar Vucic galt als Favorit. - Darko Vojinovic/AP
Wahlen

Wahlforscher: Vucic-Partei gewinnt Parlamentswahl in Serbien

Mit einem gemeinsamen Antreten wollte die liberale Opposition ihre Aussichten verbessern. Doch die Macht der Präsidentenpartei bleibt in Serbien weiterhin unangefochten. Haben deren Leute mit Tricks nachgeholfen?

Im Stadtrat warb der damalige Lübbecker Baudezernent Ingo Ellerkamp (r.) immer wieder für das Projekt "Westertor". Nach der Rückkehr Ellerkamps aus Barsinghausen wird Bürgermeister Frank Haberbosch (l.) wieder mit ihm zusammenarbeiten. - Joern Spreen-Ledebur
Führungsposition im Rathaus

Rückkehrer Ingo Ellerkamp soll erneut Baudezernent in Lübbecke werden

Der Petershäger arbeitete an Projekten in der Stadt und wechselte nach der verlorenen Landratswahl für die SPD nach Barsinghausen. Nun kommt er zurück.

Riza Öztürk ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Als Professor lehrt er an der Hochschule Bielefeld und ist Dekan des Fachbereichs Wirtschaft. - P. Pollmeier
Riza Öztürk im Interview

Neuer Haushalt: Bielefelder SPD plant bis 2025 keine Steuererhöhungen

Riza Öztürk schließt eine OB-Kandidatur im übernächsten Jahr nicht aus. Und er sagt, warum Politik immer „sozialverträglich“ sein muss.

Bernardo Arévalo hatte die Stichwahl am 20. August überraschend gewonnen. - Moises Castillo/AP
Präsidentenwahl

Guatemala: Staatsanwaltschaft will Annullierung von Wahl

Der Sozialdemokrat Bernardo Arévalo hatte die Präsidentenwahl in Guatemala mit rund 61 Prozent der Stimmen gewonnen. Nun soll die Wahl annulliert werden - wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten.

Bleiben an der Spitze der Partei: Lars Klingbeil und Saskia Esken nach ihrer Wiederwahl. - Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundesparteitag

SPD stärkt Parteiführung trotz Krisenstimmung

Die SPD muss ihren Parteitag mitten in der Haushaltkrise abhalten. An Tag eins gab es erstmal starke Rückendeckung für das Führungspersonal. Frust gegen den Kanzler und die Ampel könnte sich noch entladen.

Polizisten kontrollieren einen Mann (Symbolbild). Das Institut für Menschenrechte fordert konkrete Regelungen, die vorschreiben, wann sensible Daten - etwa Hautfarbe und Sprache - erhoben, gespeichert und weiterverarbeitet werden dürfen. - Eva-Maria Krafczyk/dpa
Menschenrechte

Bericht: Polizei-Daten bergen Diskriminierungsrisiko

Menschenrechtler finden es problematisch, wie die Polizei in Deutschland Daten einsetzen kann. Laut einem Instituts für Menschenrechte ist die Politik gefordert, Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen.

Oberbürgermeister Boris Palmer kommt zur Pressekonferenz im Tübinger Landratsamt. - Bernd Weißbrod/dpa
Baden-Württemberg

Palmer mischt jetzt bei der Freien Wähler Vereinigung mit

Nach seinem Austritt bei den Grünen gehe sein Bedürfnis, einer Partei beizutreten, gegen null, sagt Tübingens Oberbürgermeister Palmer. Er schließt sich nun aber einem Verein an: der Freien Wähler Vereinigung.

Die Unterschrifteniste für das Bürgerbegehren zur Errichtung eines Nationalparks, hier die Version für den Kreis Paderborn, kann ab sofort heruntergeladen werden. Fünf Unterschriften sind pro Liste erlaubt. - Jens Reddeker
Mit Kommentar

Start des Bürgerbegehrens zum Nationalpark im Kreis Höxter: Alles Wissenswerte

Bis wann läuft es, wie viele Unterschriften sind nötig, damit es Erfolg hat - und was passiert dann? Die „Neue Westfälische“ hat bei den Behörden nachgefragt.

In den kommenden Jahren erwartet die Stadt Rahden tiefrote Zahlen. Deshalb hat die Stadtverwaltung eine Erhöhung der Grundsteuern A und B vorgeschlagen. - Joern Spreen-Ledebur
Kassenlage

Kritik an vorzeitiger Steuererhöhung in Rahden

Angesichts der angespannten Kassenlage möchte die Stadtverwaltung zwei Steuersätze bereits zum 1. Januar anheben. Die FDP sagt, warum sie das so nicht mitmacht.

Heinz Goroncy, ehemaliger Espelkamper Bürgermeister und Stadtheimatpfleger, ist verstorben. - Joern Spreen-Ledebur
Trauer

Ehemaliger Espelkamper Bürgermeister gestorben

Einer der Gründerväter der heimischen Sozialdemokraten ist gestorben. Er galt als kritischer Geist und Streiter für Espelkamp. 

Ein besonderer Schatz in Wilhelm Grabes Archiv: ein 50-Milliarden-Notenschein. - Felix Schwien
Zeitreise

Geldscheine mit zehn Nullen: So war die Hyperinflation in Paderborn vor 100 Jahren

Aufgrund der Besetzung des Ruhrgebiets stürzt Deutschland 1923 in eine finanzielle Krise. Volksküchen, Demos und Notgeld waren Alltag für die Paderborner.

Präsidentschaftskandidat Prabowo Subianto (l) gilt laut Umfragen als Favorit bei den Wahlen in Indonesien. - Tatan Syuflana/AP/dpa
Wahlen

Wahlkampf in Indonesien startet: Wer folgt Präsident Jokowi?

Seit 2014 hat Präsident Joko Widodo Indonesien zu einer der 20 größten Volkswirtschaften der Erde gemacht. Wer tritt nächstes Jahr in die Fußstapfen des populären Regierungschefs?

Javier Milei feiert mit seiner Schwester Karina Milei. - Natacha Pisarenko/AP/dpa
Argentinien

Javier Milei: Vom Rocksänger und Torwart zum Präsidenten

Der neu gewählte Staatschef Argentiniens ist ein Exzentriker. Im Wahlkampf trat der Ökonom immer wieder mit laufender Kettensäge auf. Seine wichtigsten Gefährten: Seine Schwester und seine geklonten Hunde.

Javier Milei ist der neue Präsident Argentiniens. - Natacha Pisarenko/AP/dpa
Wahlen

Künftiger Präsident: Milei will Argentinien umkrempeln

Der selbst ernannte «Anarchokapitalist» will Südamerikas zweitgrößte Wirtschaft radikal verändern: Er plant die Dollar-Einführung und einen sozialen Kahlschlag.

Präsidentschaftskandidat Javier Milei gibt in einem Wahllokal in Buenos Aires seine Stimme ab. - Natacha Pisarenko/AP/dpa
Präsidentenwahl

Am Scheideweg: Argentinier wählen neuen Staatschef

Immer weiter so oder eine radikale Kehrtwende? Bei der Stichwahl geht es um die Zukunft der von hoher Inflation, Armut und Schulden geplagten zweitgrößten Wirtschaft Südamerikas.

Amtsinhaber George Weah räumt seine Niederlage bei der Wahl in Liberia ein. - Christophe Ena/AP/dpa
Wahlen

Liberia vor Regierungswechsel: Weah räumt Niederlage ein

Liberia zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Nun bahnt sich nach einer engen Stichwahl um das Präsidentenamt ein Machtwechsel an. Amtsinhaber Weah, Ex-Weltfußballer, warnt vor einer Spaltung.