Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Liveticker: Linnemann will bis Sommer andere Stimmung in Deutschland schaffen
Nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Lesen Sie hier die aktuellen Entwicklungen über die Bildung einer möglichen Regierung.
Ein Jahr Ampel-Crash - Was machen eigentlich Scholz und Co.?
Vom Kanzler zum Abgeordneten, von der Ministerin zur UN-Präsidentin: Was aus den wichtigsten Köpfen der Ampel-Regierung geworden ist - und warum einer von ihnen seinen Job behalten hat.
Keine hinreichenden Termine: Wadephul verschiebt China-Reise
Der Bundesaußenminister wollte Anfang der Woche China besuchen. Doch bis zuletzt bestätigt Peking nur ein Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen. Wadephul reagiert deutlich.
Neues Sportfördergesetz: Weniger Einfluss für Sportverbände
Weniger Mitsprache für den Sport: Die Bundesregierung will mit einer Spitzensportagentur die Verteilung der Fördermittel neu regeln. Was sich im Gesetzentwurf für den organisierten Sport ändert.
Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren
Dass Zuwanderer nach drei Jahren einen deutschen Pass erhalten, hat den damaligen Oppositionsparteien CDU und CSU nie gepasst. Jetzt sind sie in der Regierung und machen das Ampel-Gesetz rückgängig.
Kabinett billigt Nachbesserungen an Klinikreform
Die schon besiegelte Neuaufstellung der Krankenhäuser soll noch an einigen Stellen geändert werden. Nach einigem Gezerre sind die Pläne auf dem Weg.
Cannabis-Schwarzmarkt bisher kaum verdrängt
Kiffen und Cannabis-Anbau sind inzwischen mit Auflagen für Erwachsene erlaubt. Jetzt liegt eine erste wissenschaftliche Überprüfung vor - und der Streit über die Legalisierung geht weiter.
Länder starten neuen Anlauf für Rauchverbot im Auto
Eine Zigarette im Auto – und schon droht Kindern ein Vielfaches der Rauchbelastung wie in verrauchten Kneipen. Aus den Bundesländern kommt jetzt erneut ein Vorstoß für ein Rauchverbot im Auto.
Wahl der Oberbürgermeister und Landräte: So haben die Parteien in OWL abgeschnitten
In den Kreisen Gütersloh, Paderborn und Höxter siegen die Kandidaten der CDU. In Bielefeld und den Kreisen Lippe und Herford kommt es zu Stichwahlen.
Stopp für Extra-Förderung zum Umbau von Schweineställen
Wenn Tiere bessere Haltungsbedingungen bekommen sollen, müssen Bauern investieren. Ein Unterstützungsprogramm dafür lässt die neue Regierung jetzt auslaufen - und setzt auf ein anderes.
Bielefelds OB-Bewerber: 15 Dinge, die Sie über Florian Sander (AfD) wissen sollten
Florian Sander ist der Rechtsaußen unter den Kandidaten. Er gehört bereits dem Rat an und ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion.
Früherer Verkehrsminister Wissing geht in die Wirtschaft
Den einstigen Verkehrsminister Wissing zieht es in die Wirtschaft. Sein neuer Boss ist ein alter Bekannter aus gemeinsamen FDP-Zeiten. Was machen eigentlich andere Ex-Kabinettsmitglieder heute so?
Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag
Nach der Wahl zögerte Robert Habeck zunächst, sein Mandat anzunehmen. Dann sah er sich nach neuen Aufgaben um. Jetzt macht er einen Schnitt.
Was Schwarz-Rot von der Ampel unterscheidet – oder was nicht
Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander. Das Kanzleramt verweist auf eine positive Bilanz. Rauft die Koalition sich nach der Sommerpause zusammen?
Neues Gesetz: Das sollen Pflegekräfte in Deutschland künftig ohne Arzt tun dürfen
Pflegekräfte können mehr, als sie dürfen. Das soll sich durch das Pflegekompetenzgesetz ändern, das das Kabinett beschlossen hat. Die Details im Überblick.
Klöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts
Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform empörte die Union von Anfang an. Bundestagspräsidentin Klöckner ist nun die wohl prominenteste Befürworterin einer Reform der Reform.
Aus für Intel in Magdeburg - Rückschlag für Deutschland?
Der US-Chiphersteller Intel kündigte 2022 den Bau von zwei Fabriken bei Magdeburg mit 3.000 Jobs an. Doch der Konzern steckt in der Krise. Nun kommt das Aus für das Megaprojekt in Deutschland.
Debatte um stärkere Nutzung der E-Patientenakte
Fast alle Kassenpatienten haben inzwischen auch einen digitalen Speicher für Untersuchungsbefunde oder Laborwerte. Viele haben ihn aber noch gar nicht selbst aktiviert und hineingeschaut. Was tun?
Millionen Patienten schauen noch nicht in ihre E-Akte
Wenn es um Gesundheit geht, soll ein Kürzel zum Alltag werden: ePA. Gemeint sind neue digitale Dokumentenspeicher, die auch Versicherten mehr Transparenz bieten. Man muss dafür aber aktiv werden.
Geothermie: Schneller bohren mit Versicherung
Geothermie soll eine wichtige Rolle in der Energieversorgung spielen. Doch für viele Kommunen sind die Bohrungen zu riskant - ein Flop kostet Millionen. Helfen soll eine Versicherung gegen Misserfolg.
Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört
Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Um zwei dieser Maßnahmen ging es jetzt im Bundestag.
Kabinett verschärft Maßnahmen gegen Geldautomaten-Sprengung
Die Bundesregierung will Banden, die Geldautomaten sprengen, mit erweiterten Ermittlungsbefugnissen und härteren Strafen unter Druck setzen. Das hatte schon die Ampel-Koalition vorgehabt.
Kabinett stimmt Abkommen zu Gasförderung vor Borkum zu
Gasförderung vor einer Urlaubsinsel? Beschlossen ist das noch nicht, aber wieder wahrscheinlicher geworden. Weitere Bohrungen in sensiblen Bereichen soll es laut Umweltministerium aber nicht geben.
Hohe Schulden, viel Geld fürs Militär: Kabinett billigt Etat
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil geht durchs Kabinett. Die neue Bundesregierung will in Verteidigung, Infrastruktur und Wirtschaft investieren - und deutlich mehr Schulden machen.
Bauern vor der Ernte - «Liefert» der neue Minister?
Für die Landwirte beginnt wieder die wichtigste Zeit auf den Äckern. Und beim Bauerntag in der Hauptstadt will die Branche bessere Bedingungen einfordern. Bei der Tierhaltung geht es um Milliarden.
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