Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Gerichte heben nur noch relativ wenige Asylbescheide auf
Mehr als jeder dritte Schutzsuchende nahm im vergangenen Jahr die neue kostenlose Asylverfahrensberatung in Anspruch. Wird ein Antrag abgelehnt, ziehen die Betroffenen oft vor Gericht.
Umfrage: Keine Mehrheit für Rückkehr zu Cannabis-Verbot
Vor einem Jahr wurde Kiffen für Volljährige legal. Streit darum gibt es nach wie vor. Doch welche Auswirkungen hat die Legalisierung im Alltag? Und sollte alles wieder gekippt werden?
Neuer Bundestag konstituiert - alte Regierung entlassen
Die 21. Wahlperiode hat begonnen. Der Bundestag wählt die CDU-Frau Klöckner zu seiner Präsidentin. Während sie einen neuen Job bekam, ist Kanzler Scholz jetzt nur noch geschäftsführend im Amt.
Union und SPD uneins bei Straftat Schwarzfahren
In der ersten Etappe der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag gab es Kontroversen zu Migration und innerer Sicherheit. Umstritten ist auch der Umgang mit der «Beförderungserschleichung».
Koalitions-Unterhändler für Kurswechsel beim Heizungsgesetz
Wie geht es weiter mit dem Heizungsgesetz? Zumindest eine Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen will eine grundlegende Reform.
Bielefelderin Haßelmann wird als Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion bestätigt
Die erfahrene Politikerin aus Bielefeld, Britta Haßelmann, bleibt auch in Oppositionszeiten in der ersten Reihe der Grünen.
Trotz Schuldenpaket: Auch einer schwarz-roten Regierung könnte das Geld ausgehen
Das Verfassungsgericht urteilt Mittwoch über den Solidaritätszuschlag. Doch die Koalitionäre sollten nicht nur das Steuerrecht überdenken, findet unser Autor.
Bundestag macht den Weg für neuen „Marshall-Plan“ frei – das ist richtig
Die Grundlage für den Aufbruch ins Morgen ist gelegt. Es ist ein historisches Signal. Unser Autor meint: Nun müssen Union und SPD liefern. Und Merz.
Reul über Vorratsdatenspeicherung: „Desaster für deutsche Politik“
Der Innenminister fordert vehement mehr Möglichkeiten für die Polizei, auf Daten zuzugreifen. Sonst sei man endgültig „schachmatt“. Kommt der Durchbruch?
Verfassungsbeschwerde gegen Mängel im Rettungsdienst
In gesundheitlich kritischen Fällen sollten Rettungswagen und Notärzte rasch zur Stelle sein. Doch es gibt deutliche Unterschiede in Deutschland. Das möchten Experten nicht länger hinnehmen.
Migration, Mindestlohn, Bürgergeld: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt
Was könnte sich bei einer Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD ändern? Das Sondierungspapier gibt einen Vorgeschmack darauf. Der Überblick.
Die Schuldenwende als schwere Hypothek für den neuen Kanzler Merz
Plötzlich plant der vermutlich nächste Regierungschef wohl mit neuen Schulden von bis zu einer knappen Billion Euro. Es keimt der Verdacht des Wahlbetrugs.
Union drängt auf Änderungen beim Cannabisgesetz
Im Wahlkampf war CDU-Chef Merz gefragt worden, ob «Bubatz» legal bleibe. Er konnte mit dem Slang-Begriff für Cannabis wenig anfangen und fragte amüsiert zurück: «Was ist Bubatz?». Jetzt wird es ernst.
Zwei Stimmzettel von Auslandsdeutschen trudeln zu spät in Bad Oeynhausen ein
Bei der Bundestagswahl am Sonntag konnten offenbar nicht alle Deutschen im Ausland teilnehmen. 60 haben im Rathaus Briefwahl beantragt.
Parteien in Minden-Lübbecke verzeichnen nach Bundestagswahl einen Mitgliederzulauf
Das Ampel-Aus und die Migrationsdebatte führten zu manchem Austritt. Doch insgesamt registrieren SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und AfD einen positiven Trend.
Schüsse in der Nachbarschaft, neue Einblicke und ein positiver Trend
Die meistgeklickten lokalen Schlagzeilen aus den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke plus das Wetter: Alles Wichtige zum Start in den Tag im kurzen Überblick.
ÖVP: Einigung auf Dreier-Koalition in Österreich
Die rechte FPÖ ist die stimmenstärkste Partei im Alpenland. Doch der Rechtsruck bleibt vorerst aus. Eine Ampel aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen übernimmt das Ruder.
Geld für Verteidigung: Soll der alte Bundestag entscheiden?
Ein neuer Bundestag ist gewählt - doch womöglich könnte der alte noch eine wichtige Entscheidung treffen. Es geht um Milliarden für die Verteidigung. Das sind die Hintergedanken.
Linke in Paderborn jubeln über Wiedereinzug in den Bundestag
Nach der ersten Prognose ist klar: Die Linke bleibt im Bundestag. Und für die Spitzenkandidatin wird der Einzug ins höchste Parlament tatsächlich Wirklichkeit.
Bundestagswahl 2025: Union und SPD vor dem Aufbruch ins Unvermeidliche
Die zersplitterte Parteienlandschaft lässt nach der Bundestagswahl nur eine Regierungsoption. Die Chancen für Union und SPD sind jedoch nicht schlecht.
Warburg: Seit Samstag volljährig - so erlebt ein Erstwähler die Wahl
Jonas Dick gehört zu den 664 Erstwählern im Warburger Stadtgebiet. Die „NW“ begleitet ihn bei seinem ersten Urnengang.
Nach desaströsem FDP-Wahlergebnis: Lindner zieht sich aus Politik zurück
FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Rückzug aus der aktiven Politik bekannt gegeben. Grund dafür ist das desaströse Wahlergebnis der Partei.
Merz siegt, Scholz am Boden: Was das Wahlergebnis bedeutet
Deutschland hat gewählt und es gibt einen klaren Sieger. Die Regierungsbildung könnte trotzdem schwierig werden. Aber die Zeit drängt.
Oliver Vogt gewinnt den Wahlkreis
Für den Wahlkreis 133 Minden-Lübbecke I war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Oliver Vogt (CDU) und Fabian Golanowsky (SPD) vorhergesagt worden. Es kam anders.
Vor diesen großen Aufgaben steht die neue Regierung
Haushalt, Außenpolitik, Wirtschaftskrise, Pflege: Welche Probleme die neue Regierung lösen muss.
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