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Ampel-Aus

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.

Friedrich Merz, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender und CDU-Bundesvorsitzender, stimmt am 18. März über den ersten Entschließungsantrag ab. - Michael Kappeler/dpa Pool/dpa
Meinung

Bundestag macht den Weg für neuen „Marshall-Plan“ frei – das ist richtig

Die Grundlage für den Aufbruch ins Morgen ist gelegt. Es ist ein historisches Signal. Unser Autor meint: Nun müssen Union und SPD liefern. Und Merz.

Das Land NRW möchte, dass IP-Adressen länger gespeichert werden, um sie als Beweismittel in der Strafverfolgung nutzen zu können. - picture alliance / Jochen Tack
Kritik am Datenschutz

Reul über Vorratsdatenspeicherung: „Desaster für deutsche Politik“

Der Innenminister fordert vehement mehr Möglichkeiten für die Polizei, auf Daten zuzugreifen. Sonst sei man endgültig „schachmatt“. Kommt der Durchbruch?

Der Präsident der Björn Steiger Stiftung, Pierre-Enric Steiger. - Christophe Gateau/dpa
Rettungsdienst

Verfassungsbeschwerde gegen Mängel im Rettungsdienst

In gesundheitlich kritischen Fällen sollten Rettungswagen und Notärzte rasch zur Stelle sein. Doch es gibt deutliche Unterschiede in Deutschland. Das möchten Experten nicht länger hinnehmen.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chefin Saskia Esken in Berlin. - Michael Kappeler/dpa
Großer Überblick

Migration, Mindestlohn, Bürgergeld: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

Was könnte sich bei einer Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD ändern? Das Sondierungspapier gibt einen Vorgeschmack darauf. Der Überblick.

CDU-Chef Friedrich Merz strebt bereits in wenigen Tagen Beschlüsse zu neuen Sondervermögen an. - Michael Kappeler/dpa
Meinung

Die Schuldenwende als schwere Hypothek für den neuen Kanzler Merz

Plötzlich plant der vermutlich nächste Regierungschef wohl mit neuen Schulden von bis zu einer knappen Billion Euro. Es keimt der Verdacht des Wahlbetrugs.

Vor wenigen Tagen wurde im Cannabis Social Club Erfurt erstmals Genusscannabis an Vereinsmitglieder ausgegeben. - Bodo Schackow/dpa
Bleibt Kiffen erlaubt?

Union drängt auf Änderungen beim Cannabisgesetz

Im Wahlkampf war CDU-Chef Merz gefragt worden, ob «Bubatz» legal bleibe. Er konnte mit dem Slang-Begriff für Cannabis wenig anfangen und fragte amüsiert zurück: «Was ist Bubatz?». Jetzt wird es ernst.

Das Bad Oeynhausener Wahlbüro hat die Briefwahlunterlagen vor dem 8. Februar vorbereitet und die druckfrischen Stimmzettel am Samstagvormittag eingetütet. Am Montag, 10. Februar, sind die Unterlagen verschickt worden. - Volker Müller-Ulrich
Erschwerter Urnengang

Zwei Stimmzettel von Auslandsdeutschen trudeln zu spät in Bad Oeynhausen ein

Bei der Bundestagswahl am Sonntag konnten offenbar nicht alle Deutschen im Ausland teilnehmen. 60 haben im Rathaus Briefwahl beantragt.

Die Bundestagswahl 2025 kennzeichnete nicht nur eine hohe Wahlbeteiligung, sondern auch eine Eintrittswelle in nahezu alle Parteien. - Joern Spreen-Ledebur
Politische Parteien

Parteien in Minden-Lübbecke verzeichnen nach Bundestagswahl einen Mitgliederzulauf

Das Ampel-Aus und die Migrationsdebatte führten zu manchem Austritt. Doch insgesamt registrieren SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und AfD einen positiven Trend.

Mitten in der Bielefelder Innenstadt fallen Schüsse. - Oliver Krato
News am Morgen: 27. Februar

Schüsse in der Nachbarschaft, neue Einblicke und ein positiver Trend

Die meistgeklickten lokalen Schlagzeilen aus den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke plus das Wetter: Alles Wichtige zum Start in den Tag im kurzen Überblick.

Rund 150 Tage nach der Parlamentswahl haben sich ÖVP, SPÖ und liberale Neos auf eine Koalition geeinigt. (Archivbild) - Heinz-Peter Bader/AP/dpa
Regierungsbildung

ÖVP: Einigung auf Dreier-Koalition in Österreich

Die rechte FPÖ ist die stimmenstärkste Partei im Alpenland. Doch der Rechtsruck bleibt vorerst aus. Eine Ampel aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen übernimmt das Ruder.

Wo bekommt Deutschland Milliarden für die Verteidigung und die Ukraine her? Das könnte womöglich noch der alte Bundestag entscheiden. (Archivbild) - Andreas Arnold/dpa
Bundestagswahl

Geld für Verteidigung: Soll der alte Bundestag entscheiden?

Ein neuer Bundestag ist gewählt - doch womöglich könnte der alte noch eine wichtige Entscheidung treffen. Es geht um Milliarden für die Verteidigung. Das sind die Hintergedanken.

In der Linken-Parteizentrale in Paderborn recken die Besucher der Wahlparty nach der Prognose die Arme in die Höhe. - Rajkumar Mukherjee
Bundestagswahl 2025

Linke in Paderborn jubeln über Wiedereinzug in den Bundestag

Nach der ersten Prognose ist klar: Die Linke bleibt im Bundestag. Und für die Spitzenkandidatin wird der Einzug ins höchste Parlament tatsächlich Wirklichkeit.

CDU-Chef Friedrich Merz und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil bei einem Empfang im Frühjahr 2022: Sie müssen die nächste Regierung schmieden. - picture alliance/dpa/dpa-Pool
Meinung

Bundestagswahl 2025: Union und SPD vor dem Aufbruch ins Unvermeidliche

Die zersplitterte Parteienlandschaft lässt nach der Bundestagswahl nur eine Regierungsoption. Die Chancen für Union und SPD sind jedoch nicht schlecht.

Jonas Dick bekommt im Wahllokal an der Silberbrede in Warburg den Stimmzettel ausgehändigt. Heike Kaebsch (v. l.), Annika Klenke, Harald Hosse und Leonie Pollmann vom Wahlhelferteam hatten dem Erstwähler zuvor zum 18. Geburtstag gratuliert. - Dieter Scholz
Bundestagswahl 2025

Warburg: Seit Samstag volljährig - so erlebt ein Erstwähler die Wahl

Jonas Dick gehört zu den 664 Erstwählern im Warburger Stadtgebiet. Die „NW“ begleitet ihn bei seinem ersten Urnengang.

Christian Lindner kommt nach der ersten Hochrechnung des Bundestagswahlergebnisses zur "Berliner Runde". - Hannes P Albert/dpa
Bundestagswahl 2025

Nach desaströsem FDP-Wahlergebnis: Lindner zieht sich aus Politik zurück

FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Rückzug aus der aktiven Politik bekannt gegeben. Grund dafür ist das desaströse Wahlergebnis der Partei.

Union klarer Wahlsieger der Bundestagswahl. - Michael Kappeler/dpa
Bundestagswahl

Merz siegt, Scholz am Boden: Was das Wahlergebnis bedeutet

Deutschland hat gewählt und es gibt einen klaren Sieger. Die Regierungsbildung könnte trotzdem schwierig werden. Aber die Zeit drängt.

Am Wahlabend sprachen der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Vogt und die Grünen-Bundestagsageordnete Schahina Gambir über die Ergebnisse. - Joern Spreen-Ledebur
Bundestagswahl

Oliver Vogt gewinnt den Wahlkreis

Für den Wahlkreis 133 Minden-Lübbecke I war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Oliver Vogt (CDU) und Fabian Golanowsky (SPD) vorhergesagt worden. Es kam anders.

Die aktuelle Bundesregierung bleibt nach der Wahl geschäftsführend im Amt. (Archivbild) - Markus Lenhardt/dpa
Bundestagswahl

Vor diesen großen Aufgaben steht die neue Regierung

Haushalt, Außenpolitik, Wirtschaftskrise, Pflege: Welche Probleme die neue Regierung lösen muss.

Beim taktischen Wählen sollen bestimmte Koalitionen erreicht oder verhindert werden. Welche Tipps und Tricks es dabei gibt. - Christoph Reichwein/dpa
Tipps und Tricks

Taktisch wählen bei der Bundestagswahl 2025: Was dabei zu beachten ist

Viele Wähler wollen bestimmte Koalitionen erreichen – oder verhindern. Nur: Wie stellt man das angesichts der aktuellen Umfragen am besten an?

Vor einem neu gebauten Wohngebäude ist im Garten eine Wärmepumpe zum Heizen des Gebäudes installiert. - Bernd Weißbrod/dpa
Wärmeplanung für Hausbesitzer

Billiger Strom: Wie Wärmepumpen zum Liebling der Hausbesitzer werden

Deutschland hinkt beim Absatz der klimafreundlichen Heizungen hinterher. Schuld sind auch die hohen Stromkosten. Welche Ansätze es gibt, um das zu ändern.

Der deutsche Sport hofft auf bessere Rahmenbedingungen durch die Politik für mehr Medaillen bei Großereignissen. - Jan Woitas/dpa
Sportpolitik

Mehr Geld und ein Minister? Was der Sport nach der Wahl will

Die Sportpolitik spielt in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl nur eine untergeordnete Rolle. Dennoch ist die Wunschliste des deutschen Sports lang.

Zum Thema Wohnen haben sich (v.l.) SPD-Direktkandidat Burkhard Blienert, Bundesbauministerin Klara Geywitz und Franz-Josef Henze, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, mit Fachleuten und Privatpersonen aus Paderborn ausgetauscht. - Rajkumar Mukherjee
Ziel der Ampel-Koalition

Wohnungsbau-Ziel verfehlt: Paderborner Architekt fragt bei Bundesbauministerin nach

Die gescheiterte Ampel hatte ein Ziel: 400.000 neue Wohnungen jährlich. Wie das noch klappen soll, fragte Carsten Scherhans beim Besuch von Klara Geywitz.

Der Bundesrat segnet zahlreiche, vom Bundestag schon beschlossene Gesetze ab. - Kay Nietfeld/dpa
Bundesrat

Bundesrat segnet zahlreiche Gesetze ab

Die Ampel-Koalition ist zwar zerbrochen. Trotzdem hat der Bundestag zuletzt noch zahlreiche Gesetze verabschiedet. Viele sind jetzt im Bundesrat gelandet. Der zeigte sich kooperativ.

Inzwischen gibt es stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. - Harald Tittel/dpa
Bundestagswahl

Nur wenige Wähler rechnen mit Wirtschaftswende nach der Wahl

Der Wunsch nach Veränderung ist groß. Dass es nach dem 23. Februar zu einem Kurswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik kommen wird, bezweifeln dennoch viele.

Die Bielefelderin Wiebke Esdar will für die SPD wieder in den Bundestag einziehen. - Peter Unger
Bundestagswahl 2025

Bielefelder Stimme mit nationalem Einfluss: Esdar strebt drittes Direktmandat an

Wiebke Esdar (SPD) setzt sich in Berlin für Fördermittel ein, um Projekte in Bielefeld und Werther möglich zu machen. Wofür die Politikerin außerdem kämpft.