Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
«Respect» zum Abschied: Zapfenstreich für Scholz
Tränen fließen nicht. Sichtlich ergriffen ist der Kanzler beim Abschied aber schon. Viele Weggefährten aus seinen Regierungsjahren erweisen ihm beim Zapfenstreich die Ehre. Einer fehlt aber.
So läuft der Regierungswechsel ab
Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Eine Hürde muss sie aber noch nehmen.
Vom Kanzleramt auf die Hinterbank
Er wollte aus der Ampel ein Projekt für mehr als eine Wahlperiode machen. Nicht mal eine hat er geschafft. Was bleibt nach 1.245 Tagen vom neunten Bundeskanzler? Und was wird nun aus Olaf Scholz?
Überwachung: Berliner Polizei hat die wenigsten Befugnisse
Die Ampel-Koalition wollte erstmals das Gesamtniveau staatlicher Überwachung messen. Kurz vor dem Regierungswechsel erblickt der von ihr dazu angeforderte Bericht das Licht der Öffentlichkeit.
Letzte Runde im Scholz-Kabinett ohne Tränen und Geschenke
Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen. Nächste Woche will Friedrich Merz als Nachfolger im Kanzleramt übernehmen.
Rente steigt um 3,74 Prozent
Zum Abschied sorgt die Ampel-Koalition noch einmal für mehr Geld bei den Rentnerinnen und Rentnern: Turnusgemäß brachte das Bundeskabinett ein spürbares Rentenplus auf den Weg.
Parteien erleben Mitglieder-Boom: Warum sich eine junge Frau jetzt im Kreis Herford engagiert
Seit dem Ampel-Aus werden Parteien förmlich von neuen Mitgliedern überrannt. Auch Svenja Besgen ist frisch dabei. Doch was treibt die 34-Jährige an?
CDU/CSU-Kabinettsliste: Erfahrung und kleine Überraschungen
Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl von Friedrich Merz steht das Minister-Tableau von CDU und CSU fest. Die SPD will ihre Mannschaft erst nach dem Mitgliederentscheid bekanntgeben.
Wie sieht die künftige E-Auto-Förderung aus?
Union und SPD wollen den Absatz von Elektroautos mit staatlichen Maßnahmen ankurbeln. Aber wie genau?
Merz’ neue Namen fürs Kabinett haben Schonfrist verdient – und die brauchen sie auch
Am Montag will der designierte neue Bundeskanzler die Ministerliste seiner CDU öffentlich machen. NRW-Ministerpräsident Wüst kann nicht völlig zufrieden sein.
Aufträge am Bau sinken kräftig
Nach einem kräftigen Anstieg zu Jahresbeginn hat das Baugewerbe im Februar deutlich weniger Aufträge erhalten. Die Industrie vermutet dahinter einen politischen Grund.
Die Union lässt gefährdete Afghanen im Stich – und sendet ein fatales Signal
Die Union will gefährdeten Afghanen die Aufnahmezusage für Deutschland entziehen – mit Folgen für das Vertrauen in die deutsche Diplomatie, meint unser Autor.
Worum es beim Streit um den Mindestlohn geht
Millionen von Beschäftigten profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn. Wie geht es weiter mit der Lohnuntergrenze, worum geht es im aktuellen Streit?
Selfie vom Ampel-Start: Acht Versuche fürs Zukunftslächeln
Es war cool und galt sofort als Zeitdokument. Doch das Insta-Selfie von Volker, Annalena, Christian und Robert war alles andere als ein Schnappschuss, wie Fotograf Wissing nun verrät.
Das neue Kabinett nimmt Konturen an
Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU. So werden die Ministerien in der neuen Bundesregierung verteilt. Über die personelle Besetzung darf aber weiter spekuliert werden.
Koalitionsvertrag steht – Wie geht es jetzt weiter?
Mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die neue Regierung noch längst nicht im Amt. Bis dahin sind noch einige Schritte zu gehen, die bei den künftigen Partnern unterschiedlich ausfallen.
E-Patientenakte soll bald breiter starten
In drei Modellregionen werden sie schon getestet. In Kürze sollen neue digitale Speicher für Gesundheitsdaten schrittweise in die Fläche kommen. Was Patientinnen und Patienten dazu wissen sollten.
Ist Kiffen bald wieder illegal? NRW-Innenminister äußert sich deutlich
Trotz Rückgangs der Drogendelikte fordert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ein Umdenken bei der Cannabis-Politik. Was sind seine Argumente?
Gerichte heben nur noch relativ wenige Asylbescheide auf
Mehr als jeder dritte Schutzsuchende nahm im vergangenen Jahr die neue kostenlose Asylverfahrensberatung in Anspruch. Wird ein Antrag abgelehnt, ziehen die Betroffenen oft vor Gericht.
Umfrage: Keine Mehrheit für Rückkehr zu Cannabis-Verbot
Vor einem Jahr wurde Kiffen für Volljährige legal. Streit darum gibt es nach wie vor. Doch welche Auswirkungen hat die Legalisierung im Alltag? Und sollte alles wieder gekippt werden?
Neuer Bundestag konstituiert - alte Regierung entlassen
Die 21. Wahlperiode hat begonnen. Der Bundestag wählt die CDU-Frau Klöckner zu seiner Präsidentin. Während sie einen neuen Job bekam, ist Kanzler Scholz jetzt nur noch geschäftsführend im Amt.
Union und SPD uneins bei Straftat Schwarzfahren
In der ersten Etappe der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag gab es Kontroversen zu Migration und innerer Sicherheit. Umstritten ist auch der Umgang mit der «Beförderungserschleichung».
Koalitions-Unterhändler für Kurswechsel beim Heizungsgesetz
Wie geht es weiter mit dem Heizungsgesetz? Zumindest eine Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen will eine grundlegende Reform.
Bielefelderin Haßelmann wird als Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion bestätigt
Die erfahrene Politikerin aus Bielefeld, Britta Haßelmann, bleibt auch in Oppositionszeiten in der ersten Reihe der Grünen.
Trotz Schuldenpaket: Auch einer schwarz-roten Regierung könnte das Geld ausgehen
Das Verfassungsgericht urteilt Mittwoch über den Solidaritätszuschlag. Doch die Koalitionäre sollten nicht nur das Steuerrecht überdenken, findet unser Autor.
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