Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Neuaufstellung geschafft - Worauf die Grüne Jugend setzt
Der alte Vorstand der Parteijugend geht aus Unzufriedenheit mit den Grünen - nun gibt es einen neuen. Wie hält es die neue Spitze mit der Mutterpartei? Und welche Themen sind ihr wichtig?
Neue Spitze, neuer Kurs? Grüne Jugend wählt Vorsitzende
Nach dem geschlossenen Rücktritt ihres Vorstands hat sich die grüne Parteijugend neu aufgestellt. Wofür stehen die neuen Vorsitzenden? Und wie blicken sie auf die Grünen?
Sozialleistungen, Asyl, Waffen: Was das neue Sicherheitspaket ändert
Der Bundestag hat ein Gesetzespaket mit diversen neuen Regeln verabschiedet. Ein Teil ist jedoch im Bundesrat gescheitert. Ein Überblick.
Bundesrat stoppt «Sicherheitspaket» teilweise
Das «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.
«Sicherheitspaket» im Bundestag angenommen
Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition angenommen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nach der letzten von mehreren namentlichen Abstimmungen über das Paket in Berlin mit. Es sieht Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.
Hotel-Meldezettel für Deutsche bald passé
Vieles, was man im Alltag regelt, erfordert eine Unterschrift auf Papier. Künftig soll das öfter digital laufen oder teils sogar ganz wegfallen - etwa beim Verreisen.
Keine Staatshilfe für Elektro-Flugzeugbauer Lilium
Das Münchner Start-up-Unternehmen hat einen Elektro-Jet entwickelt und braucht nun eine Bürgschaft. Das blockieren die Grünen in der Ampel-Koalition. Die Folgen sind offen.
Bundestag beschließt Klinikreform
Nach langen Beratungen ist die Klinikreform der Ampel auf dem Weg - begleitet von viel Kritik. Die Zahl der Krankenhäuser im Land wird sinken. Die Qualität soll sich aber verbessern.
Was die Ampel-Regierung noch für Mieter tun will
Nach langem politischen Gezerre kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse voran. Doch anderen Vorhaben zum Schutz der Mieter droht das Aus.
Neuer Streit um Sozialabgaben und Steuern
Offene Auseinandersetzung um gleich zwei Gesetze der Ampel-Koalition. Der Vorwurf: Die Grünen bremsen bei einem Vorhaben des FDP-Finanzministers, der wiederum bei einem Anliegen von SPD und Grünen.
SPD verliert Wahlkampf-Manager - Kühnert tritt zurück
SPD-Generalsekretär Kühnert zieht einen Schlussstrich, «weil ich leider nicht gesund bin». Die SPD verliert in einer strategisch kritischen Phase eines ihrer größten Talente.
Finanzloch in der Pflege - Beiträge könnten stärker steigen
Ein Bericht über eine drohende Pleite der Pflegeversicherung sorgt für Wirbel. In den Fokus rücken dabei die Beiträge. Es dürfte für die Versicherten im nächsten Jahr teurer werden.
Grüne finden FDP-Vorschläge zur Asylpolitik übereilt
Von SPD-Politikern kam schon am Wochenende Kritik an den neuen Forderungen der FDP-Fraktion für härtere Regeln in der Asylpolitik. Jetzt sagen die Grünen, was sie davon halten.
FDP legt Neun-Punkte-Plan für Migrationspolitik vor: Das steht drin
Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf – und macht damit Druck auf einen Koalitionspartner.
FDP erhöht mit Neun-Punkte-Plan Druck in Migrationspolitik
Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf - und macht damit Druck auf einen Koalitionspartner.
EU-Staaten machen Weg frei für Auto-Zölle gegen China
Die Ampel-Koalition wurde sich wieder nicht einig. Am Ende entscheidet Kanzler Scholz, dass Deutschland neue EU-Autozölle gegen China ablehnt. Am Brüsseler Abstimmungsergebnis ändert das aber wenig.
Autoindustrie: Deutschland muss gegen EU-Strafzölle stimmen
E-Autos aus China sind viel günstiger als Modelle aus der EU. Die EU-Kommission wirft Peking Marktverzerrung vor. Dennoch warnt die Industrie vor Zusatzzöllen - und auch der Kanzler hat Bedenken.
Traumergebnis für Bätzing-Lichtenthäler als SPD-Chefin
An der Spitze der rheinland-pfälzischen SPD steht erstmals eine Frau. Bätzing-Lichtenthäler bekommt außergewöhnlich viele Stimmen - und schließt den Generationswechsel in der Regierungspartei ab.
Zwist in Koalition über Corona-Aufarbeitung
Dass die Maßnahmen der Corona-Pandemie noch einmal beleuchtet werden sollen, wollen viele. Doch die Form der Aufarbeitung entzweit Parteien - und auch die Koalition.
Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen: Weniger Papierkram
Kleinteilige Berichtspflichten und endlose Formulare - das nervt und bremst das Wirtschaftswachstum. Die Union findet die Ampel-Vorschläge zum Abbau von Bürokratie nicht falsch, aber unzureichend.
Grünen-Bundesvorstand tritt nach Wahlniederlagen geschlossen zurück
Die Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour haben im Rahmen einer Pressekonferenz den Rücktritt des gesamten Bundesvorstandes bekannt gegeben.
Neustart bei den Grünen: Parteispitze tritt ab
Die Grünen stecken in der Krise. Dennoch kam der Rücktritt der Parteispitze auch für viele in den eigenen Reihen überraschend. Kommt nun eine Habeck-Vertraute?
Herbst der Entscheidungen? Wie die Ampel Tritt fassen will
FDP-Chef Lindner ruft den «Herbst der Entscheidungen» aus, Kanzler Scholz will kämpfen, die Grünen stellen sich neu auf. Was kommt auf die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Monaten zu?
Ampel-Spitzen beraten über Intel-Milliarden
Nach dem Baustopp für das Intel-Chipwerk in Magdeburg sind plötzlich Milliarden im Haushalt wieder frei. Was passiert nun mit dem Geld?
Ampel hat zum «Sicherheitspaket» noch Abstimmungsbedarf
Nach dem Blutbad auf einem Stadtfest in Solingen hat die Ampel-Koalition ein sogenanntes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Im Bundestag wird darüber aber in diesem Monat nicht mehr abgestimmt.
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