Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Traumergebnis für Bätzing-Lichtenthäler als SPD-Chefin
An der Spitze der rheinland-pfälzischen SPD steht erstmals eine Frau. Bätzing-Lichtenthäler bekommt außergewöhnlich viele Stimmen - und schließt den Generationswechsel in der Regierungspartei ab.
Zwist in Koalition über Corona-Aufarbeitung
Dass die Maßnahmen der Corona-Pandemie noch einmal beleuchtet werden sollen, wollen viele. Doch die Form der Aufarbeitung entzweit Parteien - und auch die Koalition.
Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen: Weniger Papierkram
Kleinteilige Berichtspflichten und endlose Formulare - das nervt und bremst das Wirtschaftswachstum. Die Union findet die Ampel-Vorschläge zum Abbau von Bürokratie nicht falsch, aber unzureichend.
Grünen-Bundesvorstand tritt nach Wahlniederlagen geschlossen zurück
Die Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour haben im Rahmen einer Pressekonferenz den Rücktritt des gesamten Bundesvorstandes bekannt gegeben.
Neustart bei den Grünen: Parteispitze tritt ab
Die Grünen stecken in der Krise. Dennoch kam der Rücktritt der Parteispitze auch für viele in den eigenen Reihen überraschend. Kommt nun eine Habeck-Vertraute?
Herbst der Entscheidungen? Wie die Ampel Tritt fassen will
FDP-Chef Lindner ruft den «Herbst der Entscheidungen» aus, Kanzler Scholz will kämpfen, die Grünen stellen sich neu auf. Was kommt auf die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Monaten zu?
Ampel-Spitzen beraten über Intel-Milliarden
Nach dem Baustopp für das Intel-Chipwerk in Magdeburg sind plötzlich Milliarden im Haushalt wieder frei. Was passiert nun mit dem Geld?
Ampel hat zum «Sicherheitspaket» noch Abstimmungsbedarf
Nach dem Blutbad auf einem Stadtfest in Solingen hat die Ampel-Koalition ein sogenanntes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Im Bundestag wird darüber aber in diesem Monat nicht mehr abgestimmt.
Söder droht mit Veto der CSU gegen schwarz-grüne Koalition
CSU-Chef Söder nutzt jede Gelegenheit, um sich gegen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu positionieren. So klar wie jetzt äußerte er sich aber noch nie.
Scholz will mehr Klartext in der Koalition reden
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die SPD ein Desaster erlebt. In Brandenburg geht es nun um viel. Auch für Olaf Scholz. Der gibt nun ein Versprechen.
Nächster Ampel-Streit droht - Tariftreuegesetz stockt
Firmen, die für den Bund arbeiten, sollen nach dem Willen von Arbeitsminister Heil nach Tarif zahlen. Das Gesetzesprojekt kommt derzeit aber nicht voran.
Söder lässt Merz den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur
Es ist noch ziemlich genau ein Jahr zur nächsten Bundestagswahl hin. Die Union klärt nun die berühmte K-Frage. Und der Unterlegene will diesmal mit an einem Strang ziehen.
Union warnt Ampel vor Verschiebung von Intel-Milliarden
Was passiert nach dem Bau der Intel-Fabrik mit den staatlichen Fördermilliarden? Dazu gehen die Meinungen auseinander. Was die Union sagt.
Die NRW-Landesregierung steht vor ihrem ersten Lackmustest
Nicht nur der neue Kurs in der Migrationspolitik stellt CDU und Grüne in NRW vor eine Probe. Auch der Aufstieg Wüsts könnte vorerst stoppen, meint unser Autor.
Merz: Deutschland sollte Zurückweisungen drei Monate testen
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen.
Bundestag berät über Maßnahmen für mehr Sicherheit
Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe.
Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Migrationsgipfel?
Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen Ampel-Koalition und Union einander, in der Migrationspolitik nicht konstruktiv zu arbeiten. Was bedeutet das für die Situation an den deutschen Grenzen?
Kanzler Scholz attackiert CDU-Chef Merz: "Führung sieht anders aus"
Die Union hat die Migrationsgespräche mit der Regierung für gescheitert erklärt, weil ihr die Ampel-Pläne nicht ausreichen. Kanzler Scholz knöpft sich daraufhin den CDU-Chef persönlich vor.
Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden
Politiker von Ampel-Koalition und CDU/CSU haben über zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten. Was die Bundesinnenministerin vorschlägt, überzeugt die Union nicht.
Der unfertige Ampel-Haushalt mit «Hoffnungsposten»
Die Ampel-Regierung hat beim Haushalt Ratlosigkeit bewiesen. Noch immer klafft eine Lücke. Was kann der Bundestag noch retten?
Haushaltswoche im Bundestag: Union äußert Verfassungszweifel
Lange hat die Ampel-Koalition um einen Haushalt für das Jahr 2025 gerungen. Jetzt debattiert der Bundestag darüber.
Scholz zeigt sich in Migrationsdebatte kompromissbereit
Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration? An der Ampel werde es nicht scheitern, sagt der Kanzler. Aber die Differenzen mit der Union bleiben.
Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor
In der neuen Woche kommt der Bundestag aus der Sommerpause. Traditionell nimmt er die Arbeit mit einer Haushaltswoche wieder auf. Das Urteil von CDU-Chef Merz zum Etat 2025 fällt vernichtend aus.
Scholz erwartet trotz schwacher Umfragewerte zweite Amtszeit
Der Bundeskanzler will es noch mal wissen und rechnet mit einer zweiten Amtszeit. Miesen Umfragen und Wahlergebnissen zum Trotz. Doch der Druck auf Scholz könnte in zwei Wochen stark zunehmen.
Habecks Charmeoffensive in Griechenland - Spitze gegen Merz
Deutschland und Griechenland sind sich offensichtlich wieder näher gekommen. Beim Habeck-Besuch geht es auch um das beherrschende innenpolitische Thema.
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Ein Webabo bietet Zugriff auf alle Artikel.
Mit NW+-Updates per Mail - jederzeit kündbar.